FDP schickt Andreas Terhaag und Daniel Winkens in den Landtagswahlkampf 2017
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Mitglieder der Mönchengladbacher FDP wählten am 23.06.2016 wie erwartet Andreas Terhaag und Daniel Winkens zu ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2017.
Der zum Versammlungsleiter gewählte FDP-Vorsitzender Joerg Buer ließ konsequent nach dem Wahlgesetz beide Kandidaten nur von den Parteimitgliedern wählen, die in den jeweiligen Wahlbezirken wahlberechtigt sind.
Diese Entscheidung hatte die FDP getroffen, weil man sich streng an den Gesetzestext halten wolle und die Interpretationen des Landesinnenministeriums vom 16.06.2016 zur Bewerberaufstellung für die Landtagswahl nicht bis ins Letzte Rechtssicherheit gegeben habe, wie FDP-Interimsgeschäftsführer Peter E. Dörrenberg gegenüber BZMG sagte.
Beide Kandidaten wurden nach ihren Vorstellungsstatements ohne Gegenstimmen nominiert.
Daniel Winkens möchte mit besonders viel Einsatz den Wahlkampf im Mönchengladbacher Süden bestreiten.
Seine politischen Zielsetzungen umriss Winkens mit drei Themen, nämlich Mobilität und Verkehr, Bildungspolitik und Umweltpolitik.
Bei Mobilität und Verkehr habe NRW sehr viel Nachholbedarf und sprach sich für einen dringenden Ausbau von Straßen- und Schienenverkehr aus, weil NRW „Stauland Nr. 1“ sei.
Die Schulen befänden sich in einer sehr schlechten Verfassung, die Universitäten und Akademien litten seit Jahrzehnten unter einem Investitions- und Reformstau, erklärte Winkes. Das Hochschulfreiheitsgesetz NRW mache deutlich, dass die amtierende Landesregierung scheinbar kein wirkliches Interesse an einer freien Forschung habe.
Die Umweltpolitik sei, so Winkens, von den Liberalen „vernachlässigt“ worden. Nicht sei wichtiger, als eine gesunde Umwelt, wozu nicht nur naturbelassene Landschaften gehörten. Gesunde Umwelt sei eine Mischung aus urbanen, industriellen und landwirtschaftlichen und naturbelassenen Arealen.
In diesem Zusammenhang monierte Winkens, dass täglich etwa 10 ha Landschaft „verbraucht“, also versiegelt würden. Vorrangig sei, die Nutzung von innerstädtischen und randstädtischen Brachflächen, wie beispielsweise in Mönchengladbach die ehemalige Niederrheinkaserne.
Andreas Terhaag, seit November vergangenen Jahres für die FDP im Landtag ist dort neben seiner Mitgliedschaft u.a. im Petitionsausschuss auch als Schriftführer Angehöriger des Präsidiums des Düsseldorfer Landtages.
Um wieder in den Landtag einziehen zu können, hofft Terhaag auf einen guten Platz auf der FDP-Landesliste.
Als seine politischen „Wunschgebiete“ nennt Terhaag Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Mittelstand, Handwerk sowie Energie, die auch seinem bisherigen Berufsleben entsprächen.
Sein Unternehmen hat Terhaag zwischenzeitlich abgegeben, wobei sämtliche Mitarbeiter übernommen wurden und ihre Arbeitsplätze behielten.
An die Adressen der schon nominierten Dr. Boris Wolkowski (Grüne) und Angela Tillmann (SPD) gerichtet, meinte Terhaag, er freue sich auf ausführliche Diskussionen mit ihnen über die Themen Wirtschaft und Bildung.
Dies vor dem Hintergrund, dass SPD und Grüne es in gemeinsamer Regierungsarbeit geschafft hätten, die Zukunftsaussichten der in NRW überwiegend mittelständig geprägten Wirtschaft zu „verdüstern“.
Gründe dafür seien die Belastungen durch hohe Energiekosten, behindernde Bürokratie und mangelnde Investitionen der Landeregierung in Bildung und Infrastruktur.
NRW habe nach Bremen die höchste Arbeitslosenquote und die verfügbaren Einkommen lägen niedriger und die Steuerkraft des Landes sei schwächer als „anderswo“. Damit würden die erforderlichen Investitionsmittel fehlen.
Das Land leide unter Rot-Grün unter einen Wachstumsdefizit, meinte Terhaag, das sich in letzten Jahren verfestigt habe.
Nach weiteren Exkursen in die Wirtschaftspolitik und in Themen, wie Breitbandausbau, Stärkung des Wohlstandes, Klimaschutz und Investitionspolitik zitierte Andreas Terhaag mit Bezug auf die NRW-Bildungspolitik seinen Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner: „Unsere Schulen befinden sich noch immer in der Kreidezeit. Die Einführung des Tintenkillers darf nicht die letzte Revolution in unserer Schule gewesen sein.“