Wie die Odenkirchener Nachrichten in ihrer aktuellen Ausgabe vom 17.05.2016 berichten, gibt es in Odenkirchen, aber auch in der Bezirksvertretung Süd unüberhörbare Widerstände gegen die Ansiedlung eines so genannten „Vollsortimenters“ auf dem Gelände des ehemaligen BEV-Baustoffhandels am Stapper Weg durch die Bauunternehmung Jessen.

Diese hatte vor Jahren das Areal gekauft, um es genau in diese Richtung zu entwickeln, was mit Blick auf das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept von Verwaltung und Politik mit einer so genannten Veränderungssperre belegt wurde.

Dies bedeutet, dass in diesem Gebiet bauliche Anlagen nicht beseitigt und auch keine neuen errichtet werden dürfen.

Ziel des Nahversorgungs- und Zentrenkonzepts, das 2007 vom Rat für das gesamte Stadtgebiet beschlossen wurde, in den Ortszentren die „Vor-Ort-Versorgung“ sicherzustellen und zu stärken und dazu die Ansiedlung von konkurrierenden Märkten in der Umgebung zu verhindern.

Genau diese Veränderungssperre will die Verwaltung für das Gebiet am Stapper Weg nunmehr verlängern und damit den Antrag der Firma Jessen auf Erteilung einer Baugenehmigung bis September 2017 zurückstellen.

Bis dahin muss die Verwaltung entweder einen Bebauungsplan erstellen und durch den Rat beschließen lassen, oder Jessen die Baugenehmigung erteilen.

In der Sitzung der „anzuhörenden“ (also nicht beschließenden) Bezirksvertretung Süd gab es dazu keine einhellige Meinung.

Vorangegangen dazu war wohl eine Diskussion in der CDU Süd, der drei direkt gewählte Odenkirchener Ratsmitglieder angehören, die sich gegen die Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ EDEKA aussprachen, weil damit eben die zu vermeidende Konkurrenzsituation entstehen würde.

Das scheint der Rheydter Teil der CDU Süd ganz anders zu sehen, vielleicht deshalb, weil man sich in der Rheydter CDU dem Jessen-Geschäftsführer Joachim Bücker (Mitglied im Vorstand der CDU Rheydt) „verpflichtet“ sieht.

Für eine Vermeidung von EDEKA/Jessen/Bücker am Stapper Weg sprechen sich sowohl der Odenkirchener Gewerbekreis als auch der Handelsverband NRW (ehemals Einzelhandelsverband) aus.

Während letzterer in einem Schreiben vom 10.05.2016 an Bezirksvorsteherin Gersmann (SPD) u.a. darauf hinweist, dass eine solche Ansiedlung dem Teilplan für großflächigen Einzelhandel aus dem Landesentwicklungsplan entgegenstehe und einer Überprüfung durch die Bezirksregierung nicht standhalten werde, erklärt der Gewerbekreis, dass

• Zentren der Stadtteile und Bezirke attraktiv und lebendig bleiben müssen
• Keine neuen Ansiedlungen abseits der Zentren zugelassen werden dürfen und
• Odenkirchen zeige, wie es funktionieren kann.

„Politik und Verwaltung sollten alles dafür tun, diese Entwicklung in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen“, schreibt Annette Zimmermann, die Vorsitzende des Gewerbekreises in einer Pressemitteilung vom 10.05.2016.

Letztlich ausschlaggebend für das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit ist der Planungs- und Bauausschuss, der sich am 31. Mai mit dieser Thematik befassen wird.

Sollte dieser im Sinne der Odenkirchener einer Verlängerung der Veränderungssperre zustimmen, könnte es in der Folge dazu führen, dass die CDU – um der Firma Jessen dennoch zu „helfen“ – den Vorschlag in die Diskussion einbringen, EDEKA auf dem Gelände des ehemaligen HIT-Marktes in Mülfort an der Steinsstraße ansiedeln zu lassen.

Ob sich Joachim Bücker auf einen solchen „Deal“ einlassen wird, ist fraglich.

Dies vor allem auch deshalb, weil auch für das ehemalige HIT-Gelände eine Veränderungssperre besteht und das Areal – im Gegensatz zum Gelände am Stapper Weg – (noch) nicht im Eigentum der Firma Jessen zu sein scheint.

Darüber hinaus befinden sich in jeweils etwa 1 km Entfernung die Vollsortimenter REWE-Markt an der Ottostraße und REAL an der Moses-Stern-Straße, für den Jessen das Parkhaus betreibt.

Spannend wird sein, wie sich Bücker-Intimus und CDU-Sprecher in der BV Süd und Mitglied im Bauausschuss, Joachim Roeske, in dieser Angelegenheit verhält.

Beide verbindet nämlich nicht nur der Vorname, sondern auch die gemeinsamen Machtspiele, als sie im Mai 2008 in einer fragwürdigen Aktion den angesehenen, damaligen Vorsitzenden der CDU Rheydt-Mitte, Peter Uhler, „kaltstellten“, was diesen später dann zur Aufgabe seiner sämtlichen Parteiämter veranlasste.

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/rheydt/cdu-rheydt-mitte-symptom-der-macht.html

Das war – neben „Giesenkirchen 2015“ – mit großer Wahrscheinlichkeit einer der Vorgänge, die dazu führten, dass die CDU bei der Kommunalwahl 2009 in Rheydt mehrere Direktmandate verlor, was später dann zur Gründung der „Ampel“ beitrug.