[17.04.2016] Mit völligem Unverständnis protestiert der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW im Namen seiner über 4.100 Mitglieder und weiterer Betroffener, in einem Schreiben an die Fraktions- und Parteiführungen von CDU und SPD, gegen die Entscheidung der GroKo Mönchengladbach in der Sitzung des Planungs- und Hauptausschusses am 12.04.2016, „testweise“ für 12 Monate die Buslinien vom Alten Markt in Richtung Hauptbahnhof über Viersener und Steinmetzstraße zu führen.

Nach dem durchaus als Eklat zu bezeichnenden Vorgang um die Barrierefreiheit des Rathauses Abtei am 24.02.2016, stelle die GroKo mit diesem Beschluss erneut unter Beweis, dass sie nicht bereit ist, insbesondere den Belangen von Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen und älteren Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hinreichend Beachtung zu schenken.

Dass die GroKo gerade diesen Bevölkerungsgruppen durch ihre Entscheidungen die Möglichkeit nimmt, selbstbestimmt und gleichberechtigt am „normalen“ Leben teilzuhaben, ist ein bemerkenswerter Vorgang, der nicht ohne nachhaltige politische Wirkung bleiben dürfte.

Von dieser Entscheidung sind nicht nur die körperlich beeinträchtigten Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher massiv betroffen, sondern auch Besucher der Mönchengladbacher Innenstadt, denen auf Grund sprachlicher und kognitiver Einschränkungen wichtige Orientierungsaspekte genommen werden und die sich wegen ihrer Behinderungen und Einschränkungen vermeidbaren Unsicherheits- und Angstsituationen ausgesetzt sehen.

Abgesehen von den als sicher zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für eine große Zahl von Einzelhandelsgeschäften an der Hindenburgstraße und den angrenzenden Bereichen, sei das an Ignoranz grenzende Verhalten der GroKo-Vertreter u.a. im Planungs- und Bauausschuss gegenüber einer großen Zahl betroffener Bürger weder nachvollziehbar, akzeptabel, noch tolerierbar.

Dies besonders unter Berücksichtigung einer auch im Nachhinein nicht zurückgenommenen Äußerung der planungspolitischen Sprecherin der CDU, Annette Bonin, in der Sitzung des Bauausschusses am 12.04.2016, die erklärt hatte, dass die Menschen sehr flexibel sein müssten und dies im Sinne des CDU-Wahlslogans „Neues Denken – Neues Handeln“ einmal „ausgetestet“ werden solle.

Der VdK verwahrt sich dagegen, dass die GroKo beispielsweise Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und weitere zum Betroffenenkreis Zählende als Versuchskaninchen für politische Machtspielereien missbrauchen möchte, weil ihr (der GroKo) die vorliegende Gesamtbewertung nicht gefalle.

Aus Sicht des VdK gibt es, angesichts der eindeutigen Untersuchungsergebnisse zur Problematik „Busverkehr in der Hindenburgstraße“ und auch des ebenso eindeutig positiven Votums der im Fach-Arbeitskreis „ÖPNV Hindenburgstraße“ eingebundenen Vertretern von NEW, IHK, Einzelhandel, Verkehrsverbänden und Behindertenvertreter, zu diesen Ergebnissen keine Notwendigkeit zwölf Monate lang einen unnötigen „Test“ durchzuführen, der – politisch ungesteuert – zu keinem anderen Ergebnis kommen dürfte, wie das vorliegende Gutachten.

Die gutachterliche Untersuchung kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass selbst ohne Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen die Zumutbarkeit für die ÖPNV-Nutzer grenzwertig bis nicht akzeptabel sein würde.

Weiterhin stellt der Gutachter fest, so der VdK, dass Erreichbarkeit von Haltestellen an Viersener und Steinmetzstraße nicht durchgehend barrierefrei gegeben sein würde.

Da nicht erkennbar sei, welche finanziellen Mittel die Stadt für diesen „Test“ in der Lage ist, bereitzustellen, stehe zu befürchten, dass die Haltestelle auf der Steinmetzstraße (am Minto) die einzige bleiben wird, was die Situation im oberen Bereich (der Hindenburgstraße), und in den Bereichen des Alten Marktes und „Galeria Kaufhof“ für Behinderte noch weiter verschärfen würde, stellt der VdK weiter fest.

Ohne noch näher auf die gerade für Menschen mit Behinderungen extrem schwierige Umsteigesituation am Alten Markt und weitere Beeinträchtigungen eingehen zu wollen, fordert der VdK-Kreisverband im Ergebnis die Politiker der GroKo auf, die eindeutigen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung zu akzeptieren und ihren Auftrag an die Verwaltung, den 12-monatigen Test durchzuführen, zurückzunehmen.

Den Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und hier in erster Linie Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) erinnert der VdK an ihre Verantwortung für alle Teile der Bevölkerung und damit auch für die etwa 84.000 Mönchengladbacher, die auch im Inklusionsbericht als unmittelbar mobilitätseingeschränkt aufgeführt wurden und von denen die meisten in hohem Maße ÖPNV-Nutzer sind, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der „Test“ nicht stattfindet und die Empfehlungen des Gutachters und des Facharbeitskreises „ÖPNV Hindenburgstraße“ umzusetzen.

Es könne nicht sein, dass hier lediglich der optischen Gestaltung einer Einkaufstraße Vorrang vor den Belangen einer anerkannt großen Bevölkerungsgruppe, die letztlich auch Kunden der Geschäfte an der Hindenburgstraße sind, gegeben werde.

Schriftliches Abschlussprotokoll „ÖPNV Hindenburgstraße“

Präsentationscharts Abschluss des Projektes „ÖPNV Hindenburgstraße“