[27.06.2016] Es scheint ein deutliches Indiz für die mangelnde Kostenübersicht innerhalb der Verwaltung zu sein, was OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf die Anfrage von DIE LINKE nach den Kosten für das „GroKo-Planspielchen“ mit Marek Lieberberg antwortete.

Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE, hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2015 unter dem obligatorischen Tagesordnungspunkt „Anfragen“ diese Fragen gestellt:

• Wie viele Personen-Monate haben Mitarbeiter der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften ungefähr in dieses Projekt „investiert“ und welche „Unsicherheitsspanne“ in +/-% setzte die Verwaltung dabei an?
• Wie hoch war der durchschnittliche Monatssatz, der für solche Mitarbeiter in Ansatz zu bringen gewesen ist?
• Wie hoch waren die Kosten, die Herr Lieberberg nachweislich der Stadt Mönchengladbach und/oder den Beteiligungsgesellschaften für deren Aufwendungen in diesem Projekt erstattet hat?
• Wie hoch waren die kassenwirksamen Ausgaben der Stadt und/oder deren Beteiligungsgesellschaften für dieses Projekt?
• Wurde der Bauantrag jemals vollständig gestellt oder hat die Verwaltung Unterlagen nachgefordert, die nie eingereicht worden sind?

„Die Höhe der bereits entstandenen Personal- und Sachkosten ist nur schwer ermittelbar. Der im Zusammenhang mit diesem Projekt geleistete Verwaltungsaufwand war jedoch gerechtfertigt“, schreibt OB Reiners am 21.01.2016 den Linken und in Kopie an alle im Rat vertretenen politischen Gruppen.

Schon diese beiden in sich unlogischen Sätze lassen vermuten, dass Reiners nicht gewillt ist, sich um Kostentransparenz, insbesondere bei kritischen Projekten zu bemühen.

Reiners‘ bezeichnende Unlogik:

Er sagt, dass der geleistete Verwaltungsaufwand gerechtfertigt gewesen sei, erklärt aber im selben „Atemzug“, dass er gar nicht weiß, wie hoch die entstandenen Personal und Sachkosten für „Rock im JHQ“ waren.

Statt auf diese doch relativ klaren Fragen zu antworten, stellt OB Reiners dar, dass es sich beim Rock im JHQ „um ein Projekt von besonderer Bedeutung für die Stadt Mönchengladbach“ handele (Zitat).

Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides sei „ruhend gestellt“ und es seien dem Antragsteller (noch) keine Kosten in Rechnung gestellt worden.

Torben Schultz zeigte sich gegenüber BZMG geradezu „überwältigt“ von der Kürze der Antwort:

„Ich werde mit meiner Fraktion erst einmal besprechen müssen, ob wir das so stehen lassen. Wir wissen ja jetzt nur, dass die Verwaltung nichts weiß – oder die Zahlen nicht öffentlich machen will.

Verwundert bin ich jedoch, dass der geleistete Aufwand als nicht ‚umsonst‘ bezeichnet wird.

Zum einen wäre (statt nicht) ‚vergebens‘ die bessere Wortwahl, denn Kosten sind definitiv angefallen.

Zum anderen aber scheint der Herr Oberbürgermeister noch davon auszugehen, dass es in dem Fall eine Fortführung geben wird.

Oder warum führt er die Erleichterung bei der Bearbeitung des derzeit ruhenden Antrags an?

Wie soll das dann noch mit den anderweitig laufenden Planungen zum JHQ zusammenpassen?

Und ich befürchte auch, dass sich die kleinen ‚Bauherren‘ nun wundern werden, die keine so bevorzugte Behandlung bekommen, obwohl ihre Projekte meist viel konkreter sind. Ist da das Missverhältnis zwischen geleistetem Aufwand und der Gebühr das gleiche?“ (Zitat Ende)