So genannte „Regulatorische Zusammenarbeit“ soll Konzernen den Angriff auf Demokratie und Gemeinwohl ermöglichen
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Wie LobbyControl berichtet, soll das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen.
Kern der Verhandlungen ist die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“:
Ein von der Unternehmenslobby getriebenes Projekt, das die Demokratie gefährdet und Regulierungen im öffentlichen Interesse verzögern oder ganz verhindern könnte.
Regulatorische Zusammenarbeit gibt es auf freiwilliger Basis bereits sei
1995: Sie hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks negativ auf den Verbraucher- und Umweltschutz ausgewirkt, wie unsere Studie an zahlreichen Beispielen zeigt.
Ob bei der Finanzmarktregulierung, beim Umgang mit Giftmüll oder beim Datenschutz: Stets hat die US-EU-Zusammenarbeit nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren Standards geführt.
Die Studie „Ein gefährliches regulatorisches Duett“ kann nach Klick auf die Grafik angehen werden und steht zu Download zur Verfügung.
Mit TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell verankern.
Unternehmenslobbyisten sollen dann grundsätzlich „Mitverfasser von Gesetzen“ sein, die Rechte von Parlamenten und Bürger/innen beschnitten werden.
Kann zugelassen werden, dass die Demokratie auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt wird?
Die Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Viele Menschen haben noch nie von dieser demokratiegefährdenden „regulatorischen Zusammenarbeit“ gehört.
LobbyControl hat im letzten Jahr die wichtigsten Informationen in diesem kurzen „Erklärvideo“ zusammengefasst:
2.
Ypsilon schrieb am 2.05.2016 um 10:54 Uhr:
@ Brummbär
Haben Sie jemals was anderes erwartet?
Sie wissen doch sicher auch:
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
Volksvertreter verkaufen das Volk
Der Hit dabei ist, dass die uns auch noch obendrein verkaufen wollen, dass alles zu unserem Wohl geschehe.
Das dumme Volk hat keine gut zahlenden Lobbyisten und ist leider zum großen Teil viel zu sehr im Hamsterrad, politikerverdrossen oder träge. Was bei CETA und TTIP wieder einmal bewiesen werden wird! Später kommt dann noch TiSA und die Versklavung ist perfekt!
Sigi-Pop-Gabriel von der Umfaller-SPD (richtig, genau der, der vor den letzten Wahlen vollmundig tönte, dass Merkel nur die Geschäftsführerin der Firma BRD GmbH ist – was er nun selber gerne werden möchte!) hat doch längst erklärt (erklären müssen?), dass CETA „schon mal“ angewandt werden könne. Abstimmungen könnten doch auch noch später dazu stattfinden. Schau’n mer doch schon mal wie’s funzt.
Der ist Jurist, das ist doch schon klar?
„Unsere“ Bundeskanzlerin?
Glühende Verfechterin dieser Abkommen und Industrievertreterin (nicht Volksvertreterin), präziser: Konzernvertreterin, denn für die weltweit agierenden Konzerne sind diese sogenannten Freihandels (Sklaven) verträge schließlich konstruiert und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Tricks ausgestattet worden!
Abzocke pur. Die stehen schon in den Starlöchern und freuen sich blöd, denn der doofe Steuerzahler wird WIEDER für alles aufkommen müssen! Wie sich das nun mal gehört.
Ist doch super und lediglich eine Perfektionierung und leichtere Abwicklung der ohnehin bestehenden Krötenwanderung in die Taschen und Kassen der Neo-Neoliberalen, die der sogenannte „kleine Mann“ zu stemmen hat.
Wenn Abzocke in Milliardenhöhe noch einfacher in der Abwicklung wird – na, da müssen wir aber Verständnis haben! Irgendwo müssen die Millionen und Milliarden doch hin!
In Delaware/USA, das zum Nebenland gehört, die sich dank Panama-Papers ohnehin schon ein Loch in den Bauch freuen, weil die jetzt noch mehr Zulauf haben, werden nur noch die Champagnerkorken knallen, denn irgendwo muss das viele Geld steuervermeidend angelegt werden. Nach Panama-Papers ist das der nächste Superdeal.
Gut für die USA, die davon profitieren.
Hoffentlich reicht der Platz noch für weitere zu den aktuell 620.000 bestehenden Briefkästen! Wäre fatal für die armen Abzocker. Womöglich müssten die sonst auch noch irgendwo auf diesem Planeten ein bisschen Steuern zahlen! Nicht auszudenken!
Wir könnten schon mal sammeln: für den Bau von Briefkasten Notunterkünften in Delaware.
Obdachlose Konzerne wegen fehlender Briefkästen – diese unvorstellbare Not, dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen!
1.
Brummbär schrieb am 1.05.2016 um 20:53 Uhr:
Befürchtungen bestätigt. Geleaktes zu TTIP:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/geheime-ttip-papiere-enth%C3%BCllt/ar-BBsuW5M?ocid=spartanntp
… und „unsere“ Politiker wollen uns verkaufen, dass alles gut ist?
Morgen wird Greenpeace mehr dazu veröffentlichen.
Was werden Kanzlerin Merkel und ihr Vizekannsnich Gabriel uns dann wieder dazu sagen?
Vermutlich wieder nur schweigen und alles ignorieren, was das Volk will, das TTIP nun mal ablehnt.
Ganz so, wie das „Demokratieverständnis“ der Politiker nun mal ist. Angeblich vertreten die uns „repräsentativ“, wenn auch nur der Bezeichnung nach.