Dünner Feld: Ausweisen als Baugebiet wäre unsinnige Entscheidung – Teil V: Der Bedarf
oder:
Dient die Politik dem Allgemeinwohl oder bedient sie auch hier die Interessen einzelner?
Red. Neuwerk [ - Uhr]
Politiker bringen (und halten) die Verwaltung in Arbeit, meist mit Anfragen und Prüfaufträgen, wie bei dieser kleinen Serie der CDU-Wunsch auf Umwidmung des restlichen Dünner Feldes.
Auch Politiker möchten – je nach Partei – ihr Verständnis von Stadtentwicklung umsetzen. Dafür sind sie ja auch schließlich gewählt worden.
Die Verwaltung muss also umfassend prüfen, alle Vor- und Nachteile aufweisen, gesetzliche Vorgaben benennen und berücksichtigen und spricht dabei oftmals Empfehlungen aus.
Diese Empfehlungen sind bzw. sollten sachorientiert und abwägend sein, ganz im Sinne der Definition. Die Aufgabe der Stadtplaner ist nämlich, zumindest qua Definition, eindeutig:
„Die Stadtplanung beschäftigt sich mit der Entwicklung der Stadt sowie mit den räumlichen und sozialen Strukturen in der Stadt.
Darauf aufbauend erarbeitet sie Planungskonzepte, im Idealfall unter gerechter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange mit dem Ziel der Konfliktminimierung.
Sie ordnet sowohl die öffentliche als auch die private Bautätigkeit und steuert die raumbezogene Infrastrukturentwicklung in der Stadt.
Stadtplanung steuert dabei im Rahmen der Bauleitplanung im Wesentlichen die Bodennutzung im Gemeindegebiet…“ (Quelle: Wikipedia)
Oftmals stehen allerdings „stadtplanende“ Fachdezernenten bestimmten Parteien (zu) nahe. Die Bestimmung (= Berufung) eines Dezernenten ähnelt häufig mehr einem parteilichen Geschachere, wenn Dezernentenstellen nach Parteibuch besetzt und für eine Amtszeit gewählt werden.
Dezernenten sind also von Politikern auf Zeit eingestellt und damit in gewisser Weise vom Wohlwollen des Stadtrates und einzelner Parteien und/oder Politiker abhängig.
Politiker geben vielfach also auch auf diese Weise die Marschrichtung der Verwaltung indirekt vor.
So verzahnt sich Politik mit Verwaltung.
Die Verwaltung empfiehlt, bringt auch gesetzliche Fakten, letztlich entscheidet der Stadtrat in seiner Mehrheit. Der Oberbürgermeister ist zwar Verwaltungschef, hat aber das umzusetzen, was die Mehrheit des Stadtrates entscheidet.
So gesehen kann ein Prüfauftrag auch zu einer Farce werden.
An dieser Stelle ist dann mindestens die Opposition gefragt, die Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand aufzuklären und ihre Stellungnahme hierzu zu geben. Da geschieht meist über die Presse.
Schwierig! Denn – nicht jede Presseerklärung wird gebracht und wenn ja, dann meist gekürzt. Flyer vor Ort wollen bezahlt sein (Parteien müssen auch haushalten), Parteimitglieder müssen bereit sein, die Flyer auch in die Haushalte auszutragen…
Diese Hintergründe zu kennen sind wichtig, liest man die Definition zur Stadtplanung weiter:
„Aufgabe der Stadtplanung ist die Erzielung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie deren Teilgebiete.
Dabei sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander in Einklang zu bringen. Eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung ist zu gewährleisten.
Stadtplanung soll dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz.
Darüber hinaus soll die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhalten und entwickelt werden. Grünordnung und Landschaftsarchitektur erhalten eine zunehmende Bedeutung im Rahmen der Stadt- und Dorfplanung und des Stadtumbaus.“ (Quelle: Wikipedia)
„In Einklang bringen“, „Wohl der Allgemeinheit“, „sozial gerechte Bodennutzung“, „menschenwürdige Umwelt“, „natürliche Lebensgrundlagen schützen“, „Verantwortung für den Klimaschutz“….
Merken Sie was? Alles schön und gut, am besten Sie überlegen, was Sie inhaltlich darunter verstehen. Und überlegen dann, was Politiker inhaltlich wohl darunter verstehen mögen und wollen.
Dass, was Verwaltung darunter versteht, darunter hat BZMG schon mehrfach in Artikeln hingewiesen. Über die Antwort der Verwaltung zum CDU-Prüfauftrag „Dünnerfeld“ werden wir noch zu berichten haben, sobald mehr bekannt ist.
Unbeschadet dessen stellt sich die Kernfrage:
Welcher Bedarf für neue Baugebiete existiert überhaupt in Neuwerk (und in Mönchengladbach) – auch vor dem Hintergrund der prognostizierten Einwohnerrückgänge und der bereits vorhandener Leerstände?
Denn schon jetzt sind in Neuwerk diese Flächen als Baugebiete ausgewiesen:
Als Gewerbeflächen:
Erweitertes Gewerbegebiet Engelbleck (Borsigstraße) – siehe hierzu auch unser Bericht zum Schwerlastverkehr
Kannenhoferweg
Dammerfeld
Für Wohnbebauung:
Dünnerfeld (Engelbleck)
Das Hinterland zur Hansastraße
Am Schwarzbach
Ortshof
Sybilla-Deußen-Strasse (siehe unser gesonderter Bericht)
Diese Auflistung erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit; möglicherweise fehlen auch noch die einen oder anderen kleineren und größeren Baulücken.
Vervollständigt / aktualisiert haben die Politiker diese Auflistung selbst. Denn wer die Individual-Flyer der CDU-Direktkandidaten aufmerksam liest, stellt fest, dass die CDU immer noch nicht begriffen zu haben scheint, dass es keinen Bedarf an weiteren Baugebieten gibt.
Zwölf, und damit mehr als 1/3 der CDU-Ratskandidaten wollen neue Baugebiete. Und das mindestens 18 an der Zahl (in Worten: achtzehn!).
Nicht erst mit dieser Auflistung machen die Mehrheitspolitiker deutlich, dass sie das Versiegeln weiterer Flächen und die Folgen für die Umwelt und die Bürger überhaupt nicht zu interessieren scheint. Oder bedeutet für die CDU mehr Bebauung = mehr Lebens- und Wohnqualität?
Oder dient Bebauung ausschließlich dem Zweck der Sicherung der Einwohnerzahl (in Konkurrenz zu Nachbargemeinden), dem sich alles andere unterzuordnen hat?
Über Sinn und Zweck dieser ungebremsten Bauoffensive nach dem Motto „weiter so wie bisher“ schweigt sich die CDU aus, bestenfalls kommen Argumente wie „Arrondierung“ oder „städteplanerisch wichtig“.
Was da genau hintersteckt zeigt diese Serie. Nachdenken lohnt also (spätestens) an dieser Stelle.
Soweit also am Beispiel des Dünnerfeldes das Thema „Stadtentwicklung“ & „Bedarf“.
Entwicklung ja, fragt sich nur wem sie nutzt.
Bedarf ja, fragt sich nur von wem und aus welchem Grund.
