Haushalt 2016 • Haushaltsreden Teil I: Über die Bedeutung von Haushaltsreden im Allgemeinen und zum Haushalt 2016 im Besonderen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.
Einfluss auf das anschließende Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder zum Haushalt haben die Ausführungen indes nicht. Auch gibt es keine Debatte zu dem „Geredeten“.
Die inhaltlichen Haushaltsdiskussionen und politischen Abstimmungen fanden schon bei den Vorberatungen in Bezirksvertretungen und Ausschüssen statt, in denen sämtliche Änderungsvorschläge der „Nicht-GroKo-Angehörigen“ von der GroKo abgelehnt wurden.
Insofern wären die Haushaltsreden im wesentlichen nur noch eine Formalie gewesen, wären da nicht die erheblichen Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer, die zum überwiegenden Teil mittelbar oder unmittelbar zur jährlichen Finanzierung der AöR „Sauberkeit“, die Kämmerer Bernd Kuckels in einer der vorangegangen Gremiensitzungen treffenderweise als „Gründung eines Verlustunternehmens“ bezeichnet hatte.
Vor diesem Hintergrund konnte man erwarten, dass die Gründung der AöR ihren Niederschlag in den Reden finden würde. Mit Ausnahme der Reden der beiden GroKo-Redner Schlegelmilch und Heinrichs.
Schlegelmilch erwähnte das Wort „Sauberkeit“, außer einmal im Rahmen einer Aufzählung vor „AöR“ und „Stadtbetrieb“, gar nicht. In Heinrichs Rede kamen „AöR“, und „Stadtbetrieb“ nur ein- bzw. zweimal vor, „Sauberkeit“ an keiner Stelle.
Offensichtlich sahen beide keinen Grund dazu irgendwelche Erläuterungen zu geben.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Mönchengladbacher Rat und der medialen „Vorbereitungen“ nicht unerwartet.
Alle Reden sind hier auf BZMG als (nachgesprochene) Audios zu hören und stehen dementsprechend auch am Ende der jeweiligen Artikel als Download zur Verfügung.
Hier die Links zu den Artikeln, deren Reihenfolge willkürlich gewählt wurde:
Reden zum Haushalt 2016 • Teil II: FDP lehnt Haushalt u.a. wegen Steuererhöhungen für AöR ab
Artikelausschnitt:
„… Finger dazu wörtlich: „Lieber Hans Peter Schlegelmilch, wir als Unternehmer wissen doch am besten, dass der Unternehmer in der Regel sein eigenes Geld investiert. … Bei Steuererhöhungen für die AöR hingegen herrscht für den Bürger nichts anderes als Kaufzwang.“ (Zitat Ende) …“
Reden zum Haushalt 2016 • Teil III: Aufbruch à la CDU • Image und „Wahrnehmung“ an oberster Stelle?
Artikelausschnitt:
„… Insgesamt fehlte es Schlegelmilchs Haushaltsrede an konkretem Bezug zum Haushalt 2016, insbesondere erklärte er die nach wie vor in der Kritik stehenden jährlich zweistelligen Millionen-EURO-Beträge für die AöR, die über Steuererhöhungen von den Bürgern zu zahlen sind, nicht. Dazu hatte er schon vor der Kommunalwahl 2014 geschwiegen. …“
Artikelausschnitte:
„… Neben der Kritik an der millionenschweren Gründung der AöR „Sauberkeit“, deren Ziele er schon früher in einem Eigenbetrieb mindestens ebenso gut, jedoch wesentlich preiswerter umsetzbar gesehen hat, verwies er auf die – bislang nur in Randnotizen zu findenden – Überlegungen der GroKo für ein neues Rathaus und kommentierte dies mit „Hurra, was kostet die Welt! …“
und
„… Sie (die GroKo) betreibe den Ausverkauf der Stadt und wenn das nicht reiche, würden „die letzten Reste des kommunalen Tafelsilbers“ auf den Markt geworfen.
Sasserath endete damit: „Die von Ihnen für Ihr Arbeiten und Ihr Selbstverständnis ausgerufene Losung „Neues Denken, Neues Handeln“ ist vor diesem Hintergrund schlicht und ergreifend Kabarett.
„Zurück in die 80er“ wäre treffender und ehrlicher gewesen.“ (Zitat Ende) …“
Artikelausschnitte:
„… In diesem Zusammenhang habe die PiPa auch den Antrag der Grünen zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Gründung der AöR unterstützt. …“
und
„… Abschließend thematisierte Gutowski das Vorhaben von CDU, SPD und Grüne im NRW-Landtag, eine 2,5%ige Sperrklausel für Kommunalwahlen einzuführen, wodurch sie Parteien wie die Piratenpartei und DIE PARTEI in den Räten verhindern wollen.
Gutowski: „Als Begründung wird genannt, dass eine Sitzung in Duisburg wegen kleiner Parteien bis halb fünf morgens gedauert hat.
Doch Schuld war eine Partei, die mehr als zweieinhalb Prozent erhalten hat.“ (Zitat Ende) …“
Artikelausschnitt:
„…Der LINKEN-Sprecher forderte die GroKo auf, „Abschied von der ‚Arroganz der Macht‘ zu nehmen“ und stellte fest:
‚Es nützt doch niemanden etwas, wenn wir 2020 auf einer sauberen grünen Wiese sitzen, umzingelt von hochwertigem Wohnraum, aber uns kein Dach über dem Kopf leisten können.‘ (Zitat Ende) …“
Reden zum Haushalt 2016 • Teil VII: „Ich weiß nicht, ob …“ • Felix Heinrichs (SPD) mit Aussagen, die von „tätiger Unwissenheit“ (Goethe) zeugen und überbordend vielen Haushaltsdetails
Artikelausschnitte:
„… Auffallend waren Heinrichs sechs Feststellungen, die sämtlich mit ‚Ich weiß nicht, ob …‘ begannen: …“
und
„… Wie sagte Goethe auch: „Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.“
Das Ergebnis einer solchen „tätigen Unwissenheit“ legte die GroKo bei der Aktion „Rock im JHQ“ an den Tag, als sie jemandem aufsaß, der nichts anderes im Sinn hatte, als eine vermeintliche Konkurrenz zum neuen Standort für „Rock am Ring“ in Mendig präsentieren zu können. …“
