AfD gegen Kompetenzzentrum Sauberkeit der Stadt Mönchengladbach • Bürgerbegehren zu diesem Thema?
Hauptredaktion [ - Uhr]
[02.12.2015] Viola Walendy, stellvertretende Sprecherin der Mönchengladbacher AfD und Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, fordert, auf das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit für die Stadt Mönchengladbach zu verzichten. Das teilte der Kreisverbandsvorstand der AfD gestern in einer Pressemitteilung mit:
“Die Aufgaben einer höheren städtischen Sauberkeit lassen sich problemlos über die vorhandenen Ämter und vor allem über die GEM regeln. Die Verantwortlichen müssen nur wollen!”
Die dadurch entstehenden Kosten und anvisierten Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmer koste Kaufkraft und schrecke Investoren ab.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat eine neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen, die sich unter anderem um Abfall, Straßenreinigung, Grünflächen, Straßen, Sportplätze und Friedhöfe kümmern soll.
Dieses Unterfangen soll den Steuerzahler mindestens 7 Mio. Euro jährlich kosten und zur Finanzierung soll u.a. die Grundsteuer B im zweistelligen Prozentbereich erhöht werden. Die AöR soll am Ende aus rund 430 Mitarbeitern bestehen und einen 14-köpfigen Verwaltungsrat haben.
Die AFD Mönchengladbach erklärt zu diesem Vorhaben: “Sparen und die Verwaltung der knappen Mittel müsste die oberste Devise sein. Nicht weitere langfristige rechtliche und finanzielle Verbindlichkeiten schaffen, die sich Mönchengladbach nicht leisten kann.”
Die Stadt Mönchengladbach ist derzeit hoch verschuldet.
In dieser Situation erscheint es mehr als unverhältnismäßig, weitere Posten zu konstruieren, die den Steuerzahler nur weiter belasten. Am Ende des Tages wird die Stadt um keine Cola-Dose auf dem Asphalt ärmer sein, nur der Bürger und Unternehmer.
Die angestrebte höhere Sauberkeit lässt sich durch eine effizientere Verwaltung der bestehenden Ämter bzw. der GEM erreichen.
Die AFD Mönchengladbach stellt fest, dass es hier daher nur um eine weitere Absicherung der GroKo-Anhänger gehen kann oder um eine weitere Möglichkeit, öffentliche Mittel zu verschieben.
Die AFD schlägt vor, die GEM effektiver und gegebenenfalls umfangreicher einzusetzen.
Eine Steuererhöhung sollte, wenn überhaupt, zum Schuldenabbau genutzt werden.
Da diese Entscheidung wieder einmal komplett am Bürger vorbei getroffen wurde, zieht die AFD in Betracht, ein Bürgerbegehren zu diesem Thema ins Leben zu rufen.
3.
Stadtfilzer schrieb am 5.12.2015 um 18:23 Uhr:
Den Aussagen der Kommentatoren ist nichts hinzu zu fügen.
Unerträglich mit welcher Überheblichkeit diese GröKoz agiert.
Diese beiden Möchtegernmacher Schlegelmilch und Heinrichs mit ihren realitätsfernen Höhenflügen sind unerträglich. Die sind die Marionetten des Klüngels und merken das nicht mal!
Grauenvoll.
2.
Findus schrieb am 3.12.2015 um 10:48 Uhr:
Ein Bürgerbegehren ist der richtige und einzige Weg, dieser GROKO Einhalt zu gebieten.
Die AöR ist für CDU und SPD nur ein Selbstbedienungsladen für die Abkassierung lukrativer Aufwandsentschädigungen auf Bürgerkosten.
Die bestehenden Ämter können auch für Sauberkeit in der Stadt sorgen.Das geht auch ohne teure Fähnchen an den städtischen Ausfallstrassen.
Hoffentlich werden Schlegelmilch und Heinrichs bald von ihren Parteimitgliedern in die Wüste geschickt.
Das wäre auch eine gute Säuberungsaktion für die Stadt Mönchengladbach.
1.
Rademacher schrieb am 2.12.2015 um 23:23 Uhr:
Endlich redet mal jemand Klartext!
Bürgerbegehren? Super! Ich bin dabei! Andere bestimmt auch.
Die Klüngelgesellschaften sind die Pest und kosten ein Vermögen. Hauptsache es werden noch mehr „verdiente Parteifreunde“ besahnt und versorgt.