Grundbesitzabgaben 2016 • Teil I: GroKo will Gebührenzahler erneut hinters Licht führen und in die Tasche greifen • „Gute Botschaft“ ein Fake! • Widersprüche gegen Gebührenbescheide hochwahrscheinlich
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.
Die Tatsache, dass die Hausbesitzer und deren Mieter schon 2015 unzulässigerweise mit Kosten belastet wurden, die sie nicht hätten tragen müssen, verschweigen SPD und CDU.
Schon 2015 hätten die Abfallgebühren wesentlich niedriger ausfallen können und müssen.
Aus gutem Grund hat die Stadt im Jahr 2015 dem Klagebegehren einer klagenden Eigentümergemeinschaft stattgegeben, schon gezahlte Abfallgebühren zurückerstattet und alle Kosten des Klageverfahrens übernommen.
Klage gegen Abfallgebühren 2015
„Die Stadt soll insgesamt lebenswerter, sauberer und gepflegter werden. Das Projekt wälzen wir aber nicht auf die Gebührenzahler ab, sondern wollen alle Schultern über den allgemeinen Haushalt gleichmäßig belasten“, wird Oliver Büschgens in der SPD-Pressemitteilung zitiert.
Diese Aussage ist – zurückhaltend ausgedrückt – schlichtweg unzutreffend, falsch und damit irreführend.
Dabei wurde im Zuge der „Sauberkeitsaktion“ der GroKo eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auf der Grundlage eines Antrages der GroKo vom 28.10.2014 (veröffentlich unter der Beratungsvorlage 848/IX) und am 20.11.2014 vom Rat beschlossen, einen entsprechenden „Maßnahmenkatalog“ abzuarbeiten hatte.
Darauf wird in Kürze näher einzugehen sein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus:
- Bereich Recht
- Ordnungsamt
- Bereich Schule und Sport
- Bereich Kinder, Jugend und Familien
- Bereich Tiefbau und Stadtgrün
- Bereich Stadtentwicklung und Planung
- Bereich Geoinformation und Grundstücksmanagement
- Bereich Umweltschutz und Entsorgung
- Bereich Gebäudemanagement
- Büro Oberbürgermeister
- Pressestelle
- EWMG
- Kreisbau
- GWSG
- NEW
- GEM
- Verein „CleanUp“
Die Kosten für die 28 „GroKo-Maßnahmen“ sind einzeln beziffert, wodurch die Arbeitsgruppe auf insgesamt über 2,4 Mio. EURO kommt, die alljährlich sämtlich von den Gebührenzahlern getragen sind.
Davon entfallen 2,03 Mio. EURO auf die Abfallgebühren und 403 TEUR auf die Straßenreinigungsgebühren.
KEINE der in den 28 Maßnahmen veranschlagten Kosten werden aus dem Haushalt bestritten.
Wie sagt doch Oliver Büschgens: (wir) „…wollen alle Schultern über den allgemeinen Haushalt gleichmäßig belasten.“
1.
Brummbär schrieb am 8.12.2015 um 20:44 Uhr:
GroKo und gute Botschaft? VORSICHT !!!
Früher hieß es Privat vor Staat ist billiger.
Ist längst erwiesen, dass das nicht stimmt. Also prescht Schlegelmilch plus Anhängsel Heinrichs nach vorn und erklärt gleich, dass der „Apparat“ teurer wird.
Super!
Da weiß der Bürger wenigstens direkt, dass er noch mehr geschröpft wird. Viel bekommt der demnächst nicht mehr davon mit. Läuft dann ja alles im Hinterzimmer und ohne Öffentlichkeit.
So ist das schließlich gewollt.
Die Bürger müssen latzen und bekommen Märchen erzählt.
So wie die uns schon mit den Müllgebühren für 2015 für blöd verkauft haben.
Die hoffen, dass die doofen Bürger das bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben, deshalb muss die AöR jetzt ruck-zuck durchgezogen werden.
Ich hoffe, dass die geschröpften und für dumm verkauften Bürger es nicht vergessen.
Auch wenn die RP fast täglich verbreitet wie toll die GroKo ist und was die alles können! Ja und nicht vergessen zu betonen, dass was Gutes, Besseres eben kostet!
Klar! Wir haben’s ja!
Anderer Leute Geld (das viel zu viele in dieser Stadt gar nicht haben) kann man leicht ausgeben.