CDU-Jahresempfang: Dr. Günter Krings zur Flüchtlingsproblematik • Grußworte von Hans Wilhelm Reiners und Hans Peter Schlegelmilch mit „Nachhall“? • „Ein OB hat nicht die Aufgabe, die Politik einer Partei durchzusetzen“ [mit Audio]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[27.11.2015] Erstmals bei einem Jahresempfang konnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günter Krings Hans Wilhelm Reiners in seiner Funktion als Oberbürgermeister begrüßen.
In seiner Begrüßungsrede ging Krings vor den etwa 250 Gästen, die am 13.11.2015 in die Versammlungsstätte im ehemaligen Hockeypark gekommen waren, ausführlich auf das Thema Flüchtlinge und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik ein.
Krings sieht die Integration derer, die Anspruch auf Asyl haben, als zukünftige wichtige Herausforderung an.
Auf die kommunale Ebene bezogen beschrieb er seinen Eindruck, dass die Stadt Mönchengladbach „auch dank unserer Fraktion“ ein „neues Selbstbewusstsein“ erhalten habe.
In seinem Grußwort setzte OB Hans Wilhelm Reiners, neben dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen im Nordpark und im Volksgarten, im Kern zwei Schwerpunkte.
Zum einen ging Reiners auf die Berichterstattung um den Standort des Arbeitslosenzentrums ein. Als „ausgesprochenen Blödsinn“ bezeichnete er, dass er oder auch die politische Mehrheit – wie er sich ausdrückte – „dieser Einrichtung ans Fell wolle“.
Niemand stelle diese Einrichtung in Frage und niemand, dass diese in der Innenstadt bleiben müsse. Es müsse aber erlaubt sein, über Standortalternativen nachzudenken, „um dieser Einrichtung eine Zukunftsperspektive zu geben“. (Zitat Ende)
Besondere ärgere es ihn, wenn sich „einseitig“ informiert würde, und er nicht selbst angesprochen werde. Damit zielte Reiners „aktuell“ auf eine Positionierung des DGB, der sich für den Verbleib des Arbeitslosenzentrums am aktuellen Standort ausgesprochen hatte.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Einrichtung eine Zukunftsperspektive hat“, so Reiners wörtlich. Er wolle an der Tradition der Sozialpolitik in Mönchengladbach festhalten.
Bemerkenswert war sein Hinweis auf die Zusammenarbeit mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Diese funktioniere „sehr sehr gut“.
Er sitze regelmäßig – fast jeden Montag – mit Schlegelmilch zusammen, „damit man sich abstimmen“ könne.
In diesem Kontext erinnert man sich an ein Interview mit Hans Wilhelm Reiners nach der gewonnenen Stichwahl am 15.06.2014, in dem er zu seiner Rolle als Verwaltungschef Reiners wörtlich sagte: “… Ein Oberbürgermeister hat nicht die Aufgabe, die Politik einer Partei durchzusetzen. … Für mich ist eine Idee nicht deshalb schlecht, weil sie vom politischen Mitbewerber kommt. …” (nachzuhören etwa 1:20 vor Ende des Interviews):
[audio: 14-06-15-reiners.mp3]Nicht unerwartet war, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch es als seinen Erfolg darstellte, den Düsseldorfer Technischen Beigeordneten Dr. Gregor Bonin „in unsere Stadt“ geholt zu haben.
Schlagwortartige Attribute für Mönchengladbach, wie „prosperierende Stadt“, „wachsende Stadt“, fehlten auch bei diesem Auftritt Schlegelmilchs nicht.
Eine „wachsende Stadt“ sei nur zu erreichen, wenn bis 2020 der Anspruch „sauberste Stadt in NRW“ zu werden, erfüllt werde und damit Neubürger mit entsprechendem Niveau in die Stadt geholt würden.
Die CDU-Fraktion unterstütze den Oberbürgermeister bei seinem Ziel, die Verwaltung in einer Dienstleistungsoffensive „voranzubringen“. Nach „vielen vielen Jahren des Aderlasses“ solle die Verwaltung besser ausgestattet werden, meinte Schlegelmilch.
Das alles habe seinen Preis. Deshalb habe man sich dafür entschieden, als „Gemeinschaftsaktion“ und „Solidarzeichen in dieser Stadt“ Steuerhöhungen zu beschließen.
Nur dadurch sei es möglich, so Schlegelmilch, die notwendigen Mittel dafür aufzubringen, diese Ziele zu erreichen.
Fotos: CDU | Mayska
4.
Rademacher schrieb am 29.11.2015 um 19:50 Uhr:
Leere Worthülsen und Politikersprech:
Neues Selbstbewusstsein, prosperierende Stadt, wachsende Stadt (für den Bauklüngel), Tradition der Sozialpolitik in Mönchengladbach (Steuererhöhung Grundsteuer B um satte 20%, kommt bei rd. 20% Anteil von Leistungsempfängern in MG richtig gut, Vermieten ist in dieser Stadt eh schon schwierig), Dienstleistungsoffensive.
Ganz super:
Schlegelmilch: Das alles habe seinen Preis. Deshalb habe man sich dafür entschieden, als „Gemeinschaftsaktion“ und „Solidarzeichen in dieser Stadt“ Steuerhöhungen zu beschließen.
Gemeinschaftsaktion und Solidarzeichen in dieser Stadt. Wofür? Damit ein neuer AöR-Vorstand viel Geld bekommt. Wo versickern die Millionen bei der AöR?
Frechheit, was die anzetteln.
3.
M. Angenendt schrieb am 29.11.2015 um 19:12 Uhr:
@ Noch enne Buur
Sie haben es auf den Punkt gebracht:
„Huch es dat schöön – buute es et Bonk (Bunt) äver Bönne (Drinnen) es noch emmer dr Driit von de Hönner drinn.“
So ist es!
Bürger sind nicht nur Stimmvieh, auch zum Zahlen sind die da. Repräsentative Demokratie?
Ich fühle mich überhaupt nicht repräsentativ vertreten. Im Gegenteil!
2.
Ypsilon schrieb am 29.11.2015 um 17:01 Uhr:
Behauptung Dr. Krings: „…dass die Stadt Mönchengladbach „auch dank unserer Fraktion“ ein „neues Selbstbewusstsein“ erhalten habe.“
Prima wenn wenigstens der CDU-Kosmos in Ordnung ist.
Wenn man sich das innerhalb der CDU und des Klüngels (inkl. IHK und RP, Jüngermann) oft genug immer und immer wieder erzählt, medial unterstützt von Jüngermann/RP, glaubt man vielleicht irgendwann daran. Oder ist sogar davon überzeugt.
Sieht ganz danach aus, dass die das in ihrer Parallelwelt wirklich ernst meinen.
Die Bürger bekommen das „neue Selbstbewusstsein“ auch real zu spüren.
Spätestens wenn die Hauseigentümer die Erhöhung der Grundsteuer B zahlen müssen und Vermieter diese an die Mieter weiterreichen, wird die Freude riesig sein.
Der größte Teil der Bürger hat das ja noch nicht wirklich mitbekommen.
Hoffentlich erinnern sich dann alle Gladbacher, dass sie damit auch das „neue Selbstbewusstsein“ der Stadt finanzieren bzw. wie Schlegelmilch von sich gab:
„Deshalb habe man sich dafür entschieden, als „Gemeinschaftsaktion“ und „Solidarzeichen in dieser Stadt“ Steuerhöhungen zu beschließen.“
Gemeinschaftsaktion von wem? Und vor allem „Solidarzeichen in dieser Stadt“ von wem?
Hallo? Wurden wir Bürger etwa gefragt? Wurde uns etwa genau auseinanderklamüsert wofür konkret dieses sogenannte „Solidarzeichen“ (klingt sehr sozialistisch!), womit vermutlich die Steuererhöhung gemeint ist, verwendet wird?
Auf gut deutsch: wohin geht die Wanderung unserer Kröten und warum konkret findet diese statt?
Gehört die AöR und deren Sponsering, das hinter verschlossenen Türen ausgekaspert wurde und auch zukünftig wird (Bürger müssen draußen bleiben) und uns Bürgern aufgezwungen wird, auch unter die Rubrik „Solidarzeichen“?
Wie schwadroniert Schlegelmilch:
„Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Mönchengladbach gestern für die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gestimmt, die sich – wie von der CDU versprochen – als Kompetenzzentrum Sauberkeit ab dem 1. Januar um das Erscheinungsbild der Stadt kümmern wird.
( …) und
„Die Organisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts ist hierbei optimal, da sie die perfekte Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und notwendiger kommunaler Steuerung und Kontrolle bietet. Sie wird bestehende Schnittstellen eliminieren und im weitestmöglichen Umfang Synergieeffekte heben.“
http://www.cdu-mg.de/inhalte/1/aktuelles/106899/versprochen-gehalten-kompetenzzentrum-sauberkeit-kommt/index.html
Da fühlt man sich doch nur noch … für blöd verkauft!
„Breite Mehrheit“ – welch ein Euphemismus!
Logo bei den Mehrheitsverhältnissen. Die GroKo ist die breite Mehrheit! So ein Quatsch. Man hätte auch sagen können mit der Mehrheit der GroKo. Aber das klingt nicht so gut.
Synergieeffekte
Die wissen nicht mal was die vielleicht einsparen (können), weil die gar nicht wissen, was die AöR im Vergleich zum Eigenbetrieb wirklich weniger oder mehr kostet.
Die AöR ist politisch von der CDU gewollt.
Die SPD? Trottet hinterher und nickt brav dazu. Wie die zu allem ja sagen vor lauter Freude an der GroKo. Allen voran der glückliche Heinrichs, der vollkommen ungetrübt zusammen mit Schlegelmilch „Themen abräumt“. Diesmal die AöR.
Die AöR wird dieselbe Geldvernichtungsmaschinerie wie die anderen städtischen Gesellschaften. Ein Selbstbedienungs- und Klüngelladen.
Nur so viel ist klar: Keine Informationen für die Bürger, außer den üblichen Jubelarien, Erfolgsmeldungen, Kosten, die nicht überprüfbar sind und teurer Wasserkopf mit Spitzengehältern.
1.
Noch enne Buur schrieb am 27.11.2015 um 20:41 Uhr:
Esch weet noch net esu jenau, wie esch dat saare sollden – äver dä „OB“ (O’everbürjermeester – or bä’eter „ohne Befund“) dä möt dat lange Jeseet – dä es vörr mesch enne Clown!
On nu kütt et – Zitat: „Ein Oberbürgermeister hat nicht die Aufgabe, die Politik einer Partei durchzusetzen“.
Och Jottsche – äver möt dr Schuumschläjer sitte bal jedde Mondach zesaame on vrstond sesch och noch joot? On och noch affstimme? On wo es dä Fiffi?
Esch sitt och et Mondes möt minn Vrau zesaame – blos möt däm Affstimme es dat so enn Saak; de Vrau säät aan on esch lu’er hösch wo de Pann es, öm dann ze saare: „Es joot Vrau – esch donn dat jenau esu wie du dat menns“!
On et i’esch de Fraktion – die ongerstüzz min Vrau, domöt die mesch en dr Hönnerstall schekk öm do enns dr Mees (Mist) eruut ze donn.
Dat schemp sesch dann „Dienstleistungsoffensive“ – koss (kostet) mi’e Jäld öm dann de Nobberschaff (Nachbarschaft) dat Janze als „Gemeinschaftsaktion und Solidarzeichen em Hönnerstall ze präsenteere.
Dovü’er wä’ede vörr dr Hönnerstall esu kleene Vänsches (Fähnchen) eruut jehange – enne Ämmer (Eimer) Värf (Farbe) besorsch – on esch „dürf“ e paar Wäng (Wände) striike.
Tja – dovü’er wä’ede dann de Eier dü’eder (teurer).
On nur du’er esonne Kokolores es et möschlisch, dat dat nü’edije Jeld erenn kütt?
Huch es dat schöön – buute es et Bonk (Bunt) äver Bönne (Drinnen) es noch emmer dr Driit von de Hönner drinn.