SPD verwundert über Krings und Post: „Gesundheitskarte für Flüchtlinge eignet sich nicht für Verzögerungstaktik“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Sozialausschuss der Stadt Mönchengladbach hat am Dienstag, den 27.10.2015, einstimmig einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen vorzubereiten.
Damit haben die Mönchengladbacher Kommunalpolitiker ein deutliches parteiübergreifendes Statement für die Einführung der Gesundheitskarte abgegeben.
Die Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) hatte im Vorhinein die Vorteile und die zu erwartenden Kosten der Gesundheitskarte transparent dargestellt.
Während Flüchtlinge bisher für jede Behandlung einen Behandlungsschein von der Stadtverwaltung benötigen, können sie mit der neuen Gesundheitskarte eigenständig zum Arzt. Die Krankenkassen erheben für die Karte eine Verwaltungsgebühr.
Die Behandlungskosten werden voraussichtlich ebenfalls sinken, da mit der Karte eine standardisierte Abrechnung wie in der gesetzlichen Krankenkasse erfolgt.
„Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein Beitrag zur Selbständigkeit und zur Integration von Flüchtlingen. Nachdem der Wunsch aus vielen Kommunen und Organisation laut wurde, Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen, hat die Landesregierung reagiert und eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen verhandelt, der die Kommunen beitreten können“, erklärt der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.
„Kurz nach Abschluss der Vereinbarung meldete sich Dr. Krings via Facebook mit dem Kommentar, die Gesundheitskarte sei nur ein weiterer – so wörtlich – Wanderungs-Anreiz für Menschen, nach Deutschland zu kommen. Diese Einstellung hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn Herr Dr. Krings jetzt meint, die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitskarte lange diskutieren zu wollen, dann ist das der scheinheilige Versuch, die Gesundheitskarte auf der langen Strecke scheitern zu lassen. Wenn er nicht will, dass die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge unkomplizierter wird und die Menschen mehr Selbständigkeit erlangen, soll er das sagen und sich nicht hinter Zahlendiskussionen verstecken!“, so Körfges.
„Viele Kommunen Land auf Land ab haben schon vor der Vereinbarung erklärt, dass sie die Gesundheitskarte einführen wollen. Selbst momentan CDU regierte Städte wie Münster und Bonn haben bereits den Beitritt erklärt und führen die Karte jetzt ein. Dr. Krings und in seinem Windschatten Norbert Post stehen auf Landesebene ziemlich alleine da mit ihrer Haltung. Auch das Ergebnis des Asylgipfels bei der Kanzlerin im September sieht die Einführung von Gesundheitskarten in den Ländern vor“, stelle die Bundestagsabgeordnete und Mönchengladbacher SPD-Unterbezirksvorsitzende Gülistan Yüksel fest.
„Der Sozialausschuss hat das Projekt auf die Schiene gesetzt. Die nächste Beratung steht im Finanzausschuss in zwei Wochen an. Dort werden wir auch hören, wie viel zusätzliche Mittel Mönchengladbach von Land und Bund für die Flüchtlingsarbeit erhält. Das Land NRW hat bereits zugesagt, pro Flüchtling 10.000 Euro Pauschale in 2016 an die Kommunen weiterzuleiten. Die prognostizierten Mehrkosten von 185.000 Euro durch die Einführung der Gesundheitskarte lassen sich unserer Einschätzung nach durch die zusätzlichen Gelder sowie die vorhersehbaren Einsparungen im Verfahren wieder reinholen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Rat Felix Heinrichs.
