Wollen GroKo und Teile der Verwaltungsspitze Kommunalpolitiker und Bürger an der Nase herum führen? • OB Reiners hält Informationen bis zur letzten Minute zurück • Vereinbarung mit „Investoren-Sucher“ äußerst dubios
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[01.11.2015] Wenn am morginen Montag, 02.11.2015 um 17:00 Uhr die Ratsmitglieder zu Sitzung zusammenkommen, werden sie neben dem Vortrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zur Haushaltseinbringung 2016 u.a. mit einer Beschlussvorlage konfrontiert werden, die es in sich hat: Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.
Dazu hatte sich OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht zum ersten Mal die Regel missachtet, dass Beratungsvorlagen 10 Tage vor Sitzungsbeginn den gewählten Bürger-Vertretern zur Verfügung stehen müssen, damit sie sich entsprechend vorbereiten und in ihren Gremien abstimmen können.
Dass auch der interessierten Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem Informationen wieder einmal nicht zur Kenntnis gegeben werden, entwickelt sich unter OB Reiners offensichtlich zur Normalität.
Bemerkenswert ist in der Beschlussvorlage „Seasons“ der Schlusssatz, in dem Reiners schreibt: „Soweit erforderlich erfolgt eine weitergehende Begründung in der Ratssitzung“.
Dabei hatte der Rat in der Septembersitzung beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis (der grundsätzlichen Prüfung) im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien zu berichten.“
Insofern hat die zu spät zugesandte Beschlussvorlage keine andere Wirkung als die so genannten „Tischvorlagen“, mit denen die „Ratskollegen“ gerade von der GroKo (zu der Reiners mittelbar zu zählen ist) häufiger überrascht werden.
Ob es zu dem beschlossenen „Bericht“ kommen wird, wird man erleben.
Kritik zum verspäteten Zugang der Beratungsvorlage wird es in der Ratssitzung natürlich aus der GroKo heraus nicht geben, gilt es doch in beiden Fraktionen als “unschicklich“ den „eigenen“ Verwaltungschef diesbezüglich zu rügen.
Der Entwurf der Vereinbarung steht nach Klick auf diese Grafik zum Download bereit:
Sollten Ratsmitglieder es schaffen, die Vereinbarung bewusst durchzulesen und in ihrer Tragsweite zu verstehen, werden sie einige markante Punkte feststellen:
- Seit 2013 bestehet Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.
- Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.
- Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.
- Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschloss und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten
Seasons“ im JHQ: „Einmalige“ und „enorme“ Chancen? • Verwaltung soll bis Dezember prüfen • Vom Rock- zum Kongress-Standort? [mit Video]Darüber hinaus sind folgende Eckpunkte der Vereinbarung bemerkenswert:
- Die Stadt soll beim Land darauf hinwirken, dass im JHQ keine weiteren Flüchtlingsunterbringungen mehr geschaffen werden.
- Die Stadt soll das „Seasons-Areal“ von der BImA erwerben und an eine noch zu gründende Projektgesellschaft verkaufen; Angebot soll bis März 2016 vorliegen
- Die Projektgesellschaft soll zu dem Preis von der Stadt kaufen, den die Stadt an die BImA zu zahlen hat; zuzüglich Grunderwerbsteuer und Notarkosten.
- Verkaufszustand (mit oder ohne Aufbauten) ist noch nicht festgelegt.
- Die Stadt schafft über einen Bebauungsplan Baurecht (Bedingung: Verständigung über Grundstückskauf)
- Gelände soll „Sondergebiet“ nach den Bedürfnissen von „Seasons“ werden.
- Regionalplan ist zu ändern und ggf. für Infrastrukturmaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren erforderlich
- Mit den Nachbargemeinden sind Abstimmungen vorzunehmen
- Investoren weisen Bonität (incl. Finanzierungsbestätigung) nach
- Keine Verhandlungen innerhalb von 4 Monaten mit „Konkurrenzstandorten“ (wie beispielsweise Tilburg
- Die Stadt Mönchengladbach behandelt das Projekt „prioritär“
Bezeichnend ist, dass die Investoren erst in zwei Jahren ihre Bonität nachweisen müssten, was darauf hinweist, dass die von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs öffentlich dargestellten 1,4 Milliarden EURO momentan keineswegs gesichert sind.
Bezeichnend ist auch, dass die Stadt Mönchengladbach bis zu diesem Zeitpunkt planerisch und organisatorisch in Vorleistung treten muss, ohne zu wissen, ob dieser Aufwand schlussendlich zu Investitionen in „Seasons“ führt.
Dies verursacht Kosten und bindet fachliche Planungsressourcen, die dringend bei anderen Investitionen (kleineren Umfanges) benötigt werden.
Sollte die Stadt – was zu erwarten ist – keine eigenen Personalressourcen zur Verfügung stellen können, müsste sie diese „einkaufen“ und das ohne Sicherheit, dass das Projekt jemals zum Tragen kommt.
In der am kommenden Montag zu beschließenden Vereinbarung ist auch nicht geklärt, wer dann diese Kosten übernimmt.
Wieder einmal „Vorleistungen der Verwaltung“ im Endeffekt auf Kosten der Bürger, die den Haushalt belasten werden, worin die GroKo sicherlich ein weiteres Argument für Gebührenerhöhungen finden wird, beispielweise der Grundsteuer B.
Nach dem von Schlegelmilch und Heinrichs zu verantwortenden „Lieberberg-Flop“ bahnt sich hier ein weiterer an: Der „Seasons-Flop“.
Wie lautet doch das GroKo-Mantra: „Wir müssen das nicht bezahlen – für die Finanzierung unsere Fiktionen haben wir ja unsere Wähler und kommunale Steuer- und Gebührenzahler! • Wir wollen doch nur die großen Mönchengladbach-Erneuerer sein.“
4.
Brummbär schrieb am 3.11.2015 um 20:52 Uhr:
@ Nobber Vit und Karsten Simon
Vielen Dank für die interessanten Infos!
„Irgendwie“ kann man es gar nicht glauben, was die hier mal wieder veranstalten.
3.
Karsten Simon schrieb am 2.11.2015 um 21:48 Uhr:
Ob unsere GroKo Pat & Patachon schon mal das Gespräch mit ihren Kollegen in Bonn gesucht haben – Stichwort World Conference Center?
https://de.wikipedia.org/wiki/World_Conference_Center_Bonn
2.
Nobber Vit schrieb am 2.11.2015 um 12:37 Uhr:
Kaum zu glauben: “Nedal Al Hossary”, Stadt Mönchengladbach zum 02.11.2015.
Tarnname jedenfalls Falschname der Vierte.
In den drei Wochen nach der EXPO REAL wäre dem Bürger die erfolgreiche Recherche nach einem Nidal Alhossary bzw. Nidal al Hossary unmöglich gewesen. So (falsch) nämlich prangte der Name neben dem überall herumgereichten Foto und ebenso auf der städtischen Pressemitteilung.
Bis zum 5./6. Oktober war keiner der beiden gemeinsam Abgebildeten (mit Siegfried Markus Brudermann, Snow Emotion International = Seasons-Global) öffentlich mit Bild aufgetreten.
Glücklicherweise konnte der hessische Nichtinvestor bereits am 7. Oktober durch Siddeeq Ghoroob enttarnt werden als ein e.K. (BCS Network | Marketing in 1001 Nights) aus Hanau. Der Medizintechniker (FH Jena 2001) mit den fünf Namen.
Nidal Alhossary ( ≠ ), so in der RP vom 07.10.2015, im Extra-Tipp vom 09.10.2015,
Nidal al Hossary ( ≠ ) RP am 04.07.2015, in der Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach vom 07.10.2015, Aachener Zeitung am 11.10.2015,
Nedal El Hossary ( = ) Echtname. HRA 92525 – Handelsregisterauszug (handelsregister-online.net). GroKo, OB und RP und GroKo nennen diesen Namen bis heute (!) nicht,
Nedal Al Hossary ( ≠ ), im Papier zur heutigen Ratssitzung (zum 02.11.2015),
Nedal Elhossary ( ≠ ), von Nedal El Hossary in einem Online-Formular (Ausbildung „FH Jena“).
„M’r donnt wat m’r könne!“
Alles wird gut. Er ist zu uns gekommen. Und die verkündeten 53 Jahre alt. Der Prinz aus Linz. Denke doch: “bei 53-jährigen Investoren”, wie es steht in der Weissagung (googeln: “Honig-Brötchen”) der Rheinischen Post zum feiertäglichen 03.10.2015.
Erstmals also ist in Mönchengladbach und durch die Stadtverwaltung der Name des Wohltäters aus Vöcklabruck (der mit dem Linzer Vapiano) ausgesprochen worden, ja sogar ausgeschrieben.
Und das fehlerfrei, sehr anders als immer noch beim irgendwie arabischstämmigen Medizintechniker (FH Jena 2001) und vieljährigen BCS-Chef aus Hanau in Hessen, den man in Tirol und Mönchengladbach so gerne in einem Postfach in Dubai wohnen lässt: 341041, jüngst verzogen in Briefkasten 183125.
Zurück zu Hans im Glück. Was für ein Firmenimperium und sogar ganz viel China irgendwie, jedenfalls ein Briefkasten des “Hans Brudermann (Chairman)” in Hongkong (hallo Stadtrat, über Vöcklabruck käme euer Brief rascher an).
Allen Ernstes will die Stadt Mönchengladbach sich verpflichten, (mit Snow Emotion International = Seasons = Siegfried Markus Brudermann sowie) mit dem in Vöcklabruck weltbekannten Regierungsberater / Mega-Projektentwickler DAWANT (d. i. Freizeitpark-Nichtinvestor Hans Brudermann) zu verhandeln, am heutigen 02.11.2015:
Vereinbarung zu „Seasons“ im JHQ
(Stand: 02.11.2015)
Vereinbarung
Die STADT MÖNCHENGADBACH, vertreten durch den Oberbürgermeister (im Folgenden „Stadt Mönchengladbach”)
und
DAWANT Company Ltd., 4th & 5th Floor Central Tower, 28 Queens Road Central, Hong Kong, Company No. 223752, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects) [eben! Na geht doch. Und nicht: “Partner Tourism-Projekts” wie online beim “Firmen”-Auftritt dawantcompany.com in österreichischem Touristik-Englisch]
sowie
THE SEASONS GLOBAL FZCO, einem Unternehmen nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014 und mit der Adresse Alliance Business Centers Network [Homepage http://www.abcn.ae/, 4th Floor, Block-B, P.O.Box 183125,
[mal wieder ein neues Postfach, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis Dubai U.A.E.. Company Licence No:5139/2014]
Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal AI Hossary [Name immer noch falsch geschrieben.
Warum.
Gemeint ist Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau als der Homepage-Administrator für Siegfried Markus Brudermann: Domain Name Info Name: Nedal El Hossary; Organization: BCS-Network e.k.; Ostheimer Str., Hanau. Domain Name: SEASONS-GLOBAL.] (im Folgenden „Dawant” oder „FZCO”) schließen folgende Vereinbarung:
[Nach wie vor vermisst man Firmengeschichte, Firmensitz, Geschäftserfolge und Geschäftsführung. Ganz wie im bisher gewählten berüchtigten Briefkasten 341041 Dubai Silicon Oasis gibt es auch über das neu bezogene Postfach 183125 Alliance Business Centers Network (ABCN UAE) jede Menge vollausgestattete Büros anzumieten, auch virtuelle Büros: „Dubai based Alliance Business Centers is a premium provider of fully serviced offices, virtual offices, executive suites conference rooms and meeting facilities in the United Arab Emirates. … ABCN UAE is a member of the worldwide Alliance Business Centers Network comprising over 650 locations in more than 45 countries and within 85 cities. … Our virtual office services include personalized telephone answering, mail receipt, a prestigious business address, concierge services, workstations and meeting rooms in convenient locations.“, Telefonate mit Dubai allein schaffen weder Bonität noch Seriosität.
Warum lässt sich der Rat der Stadt Mönchengladbach einen derartig dicken Bären aufbinden?
Quelle: http://www.abcn.ae/about-us%5D
[…]
Die zweite Phase definiert die Detailplanung des Projekts Seasons innerhalb des JHQ Konversionsareals und äst innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Grundstücksangebotes der BImA umzusetzen, DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCD sichert zu, den Investor für die zweite Phase zu benennen und mit entsprechenden Referenzen seiner Bonität (inkl. Finanzierungsbestätigung) der Stadt Mönchengladbach zu übermitteln, nachdem [wieviel nachdem? Wochen, Monate oder Jahre “nachdem”? Je nachdem …]
die Seasons Development GmbH mit einem Stammkapital von mindestens 100.000,– EUR in Mönchengladbach gegründet und die erfolgreiche Annahme des Grundstücksangebotes der BImA erfolgt ist.
Die Stadt MG behandelt das Projekt auf der Fläche des ehemaligen JHQ prioritär.
VI. Die Parteien behalten sich vor, sofern wesentliche Bestandteile der Vereinbarung nicht eintreten, die zum vereinbarten Projektergebnis in der definierten Projektphase führen, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.
Unterschriften
[Aus dem Beschlussentwurf, eigene Ergänzungen]
Den Parteien ist bekannt, dass ein Grundstück aus dem Gesamtareal für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird
[und zwar hoffentlich wie vorgesehen: „die Fläche an der Beresford Road, an der die 20 Gebäude stehen“, Inge Schnettler: JHQ – hier sollen die Flüchtlinge wohnen, in: RP, 03.04.2014 sowie hoffentlich eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen und eine weitere Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen, s. bei: Dieter Weber: Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge, in: RP, 30.10.2015].
1.
M. Angenendt schrieb am 2.11.2015 um 11:56 Uhr:
Och neee! Nicht schon wieder!
RP/Jüngermann kriegt sich seit Monaten kaum noch ein vor Begeisterung.
Wird das jetzt die Neuauflage zu Rock am Ring? Ganz nach dem Motto: täglich grüßt das Murmeltier?
Haben die schon verbindliche Informationen und Zusagen oder genauso wie bei dem guten Herrn Lieberberg nur Gerede?
Darf sich die Stadtverwaltung auf die nächsten Überstunden für nix gefasst machen und Angelegenheiten der Bürger müssen warten?
Ach ja, der neue Baudezernent wird das schon richten. Der kann sicher zaubern.
Laufen die in dieser Stadt wirklich jedem Rattenfänger hinterher wenn der nur was Schönes flötet? Sieht leider so aus.