Verkehr Hindenburgstraße • Teil VIII: CDU spricht von „Hinterzimmer“ und will „sorgfältig Alternativen zur Busführung prüfen“ • Entspricht Untersuchungsergebnis nicht den Vorstellungen der CDU?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[16.10.2015] In seiner Sitzung am 14.04.2015 nahm der Planungs- und Bauausschuss den Sachstandsbericht zum Thema „ÖPNV in der Hindenburgstraße“ zur Kenntnis, in dem verschiedenste Alternativen zur Führung des Busverkehrs in der Fußgängerzone vorgestellt und bewertet wurden.
Die Erkenntnis damals war, dass eine vollständige Herausnahme des Busverkehrs aus der Hindenburgstraße nicht zielführend sei.
Der Ausschuss beauftragte daraufhin die vertiefende Untersuchung nur noch der Variante mit einem talwärts über Viersener und Steinmetzstraße geführten ÖPNV.
Diese liegt nun mit dem Ergebnis vor, dass diese Variante sowohl für den Einzelhandel (in sämtlicher Ausprägung), die ÖPNV-Nutzer, die NEW und die Stadt nur Nachteile bringen würde.
Darauf reagiert die CDU nun offensichtlich mehr als verschnupft und erklärt in einer gestrigen Pressemitteilung: „Verwundert reagieren die CDU-Ratsherren Martin Heinen und Christoph Dohmen sowie die bau- und planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, auf die jüngste Berichterstattung zum Thema Busverkehr auf der Hindenburgstraße.“ (Zitat Ende).
„Schmollend“ wirkend fügt die CDU hinzu: „Richtigerweise sieht das Kommunalrecht vor, dass die Grundlinien der Politik in unserer Stadt nur von den gewählten Mandatsträgern bestimmt werden, die durch die Bürger einen entsprechenden Auftrag auf Zeit erhalten haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Bewertung von Empfehlungen zum Thema Busse auf der Hindenburgstraße. Derartige Entscheidungen gehören nicht ins Hinterzimmer“, stellt Martin Heinen klar. (Zitat aus CDU-PM).
Dass ausgerechnet die CDU von „Hinterzimmerpolitik“ spricht, verwundert angesichts anderer (CDU-)Beispiele, die diese Bezeichnung durchaus verdient haben, doch.
Dabei war es Bestandteil des politischen Auftrages vom 27.09.2011, den der Planungs- und Bauausschuss einstimmig erteilte, dass mit der NVV AG (heute: NEW AG), dem Einzelhandelsverband und dem CityManagement zusammenzuarbeiten sei.
Diese beauftragte Zusammenarbeit, in die die Verwaltung richtigerweise dann auch weitere relevante Akteure, wie auch die IHK eingebunden hatte, als „Hinterzimmer“ zu bezeichnen erscheint äußerst gewagt.
Vor allem, dass damit unterstellt wird, dass innerhalb des Fach-Arbeitskreises Entscheidungen getroffen worden seien, wie es in der Äußerung von Annette Bonin mitschwingt: „Eine finale Entscheidung wird überhaupt erst nach Fertigstellung des Gesamtbuslinienkonzeptes, das gerade erarbeitet wird, möglich sein“.
„Bei der Verkehrspolitik hängt alles mit allem zusammen. Es ergibt keinen Sinn, den Status quo beim Busverkehr auf der Hindenburgstraße einfach auf eine andere Straße zu verlagern. Hier müssen kreativere Lösungen gefunden und erarbeitet werden.“
Christoph Dohmen betont: „Bei unseren ergebnisoffenen Beratungen gilt auch weiterhin das Prinzip, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen sind. Ideologie hilft bei Verkehrsdiskussionen niemandem. Die Fakten zählen. Dabei wird dann auch in Ruhe und sorgfältig zu ermitteln sein, wie belastbar und aussagekräftig die Prüfungsergebnisse im Einzelnen sind.“
Vollkommen ausgeschlossen dürfte sein, dass auch nur ein Teilnehmer des Fach-Arbeitskreises oder gar Mitarbeiter der Verwaltung den „gewählten Mandatsträgern“ ihre „finale“ Entscheidungszuständigkeit absprechen wollten.
Ob die CDU-Pressemitteilung das Ergebnis „gekränkter Eitelkeit“ ist, weil beispielsweise die RP am 07.10.2015 um 20:07 Uhr auf wz-online und am 08.10.2015 um 0:00 Uhr auf rp-online das Ergebnis der Untersuchung des Kasseler Planungsbüros Schmechtig beschrieb und interpretierte oder sich die CDU schlicht ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, wissen nur die Autoren der CDU-Pressemitteilung.
Dass in weiten Teilen kaum anderes Ergebnis zu erwarten gewesen ist, zeigte die nicht-repräsentative Umfrage, welche die CDU am 25.06.2011 (!) an der Hindenburgstraße und im Internet durchführte.
Die 802 Bürger konnten seinerzeit zwischen diesen Fragen wählen:
- Die Busse sollen in gleicher Zahl wie bisher dort fahren (402 Antworten)
- Es soll maximal der Hälfte der bisherigen Zahl der Busse dort fahren (45 Antworten)
- Nur noch (wenige) Pendelbusse zwischen Bahnhof und Alter Markt (221 Antworten)
- Keine Busse mehr in der Hindenburgstraße (134 Antworten)
Nach der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse am 14. April wurden die Fragen 3 und 4 auch von den politischen Entscheidern im Bauausschuss als „nicht weiter zu verfolgen“ eingestuft und aktuell auch die Frage 2 nicht mehr relevant sein.
Es sei denn, die CDU stellt sich gegen die einmütigen Einschätzungen aus dem Fach-Arbeitskreis und findet in der SPD den Partner, um das Thema „Busse in der Hindenburgstraße“ in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (vsl. am 03.11.2015) erneut „auf die lange Bank“ zu schieben.
Dann wird man sehen, ob die Fraktion sich noch an ihren Antrag vom 29.06.2011 für die Ratssitzung am 14.07.2011 erinnert, in dem sie forderte:
„Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass eine Entscheidung getroffen wird, die auf möglichst breite Akzeptanz stößt und gleichzeitig berücksichtigt, dass die Attraktivität der Mönchengladbach Innenstadt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst als auch für Gäste aus dem Umland nachhaltig gesteigert werden soll.“ (Zitat Ende)
1.
Rademacher schrieb am 22.10.2015 um 18:11 Uhr:
Hinerzimmer?
Ausgerechnet die CDU sagt das! LOL 🙂