Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) berichtete über den aktuellen Stand.

Danach sind zurzeit 1.881 Menschen in den städtischen Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Im August kamen 196 Asylbewerber nach Mönchengladbach, 156 davon wurden der Stadt durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen, 40 kamen als Folgeantragsteller.

Bis Ende der Woche wurden noch 66 Flüchtlinge erwartet.

Nach den derzeitigen Zuweisungsquoten ist die Verwaltung verpflichtet, noch 105 Menschen aufzunehmen. Davon unabhängig hat das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Mönchengladbach aufgefordert, sich auf die Unterbringung von weiteren 300 Flüchtlingen für die Dauer von sechs Monaten vorzubereiten.

Weil die Flüchtlingszahlen weiter steigen, ist es erforderlich, fortlaufend neue Unterkünfte zu schaffen, auszustatten und zu betreiben. Neben den dadurch stetig steigenden Miet- beziehungsweise Pachtkosten und dem Aufwand für den erforderlichen Einsatz von Sicherheits- und Hilfsdiensten ergibt sich auch ein weiter steigender Aufwand für Reparatur- und Instandhaltungstätigkeiten.

Dafür reicht der im Haushalt 2015 für die Verwaltung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften eingeplante Betrag von rund 638.000 Euro nicht aus.

Deshalb hat der Rat in einer Dringlichkeitsentscheidung, die nun nachträglich von den politischen Gremien genehmigt werden muss, 1.910.000 Euro zusätzlich im bereitgestellt.

Auch der Ansatz im Bereich der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der im Haushalt 2015 mit rund 8,4 Millionen Euro eingeplant war, reicht nicht aus.

In diesem Bereich müssen nach aktueller Kalkulation rund 2.055.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Vor dem Hintergrund und mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin am 24.09.2015, also einen Tag nach der geplanten Haushaltseinbringung, verschiebt OB Reiners diese.

Von den Entscheidungen des Bundes und der Länder erwartet die Verwaltung eine deutliche finanzielle Entlastung.

Die Einbringung wird jetzt voraussichtlich in einer Sondersitzung des Rates am 2. November sein.

Die sich aus verschiedenen Verlautbarungen und Diskussionsbeiträgen ergebenden möglichen Verbesserungen bei der Refinanzierung, der von den Kommunen insgesamt zu erbringenden Leistungen, bewegen sich bislang zwischen einer und zehn Milliarden Euro.

„Die vom Bundesinnenminister kürzlich veröffentlichte Prognose von bundesweit 800.000 statt 400.000 Flüchtlingen in 2015 als Grundlage der weiteren Haushaltsplanung, stellt die Kommunen vor finanzielle Herausforderungen, denen die bisher von Land und Bund beschlossenen Verbesserungen der Refinanzierung bei weitem nicht gerecht werden. Daher haben auch wir hohe Erwartungen an die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24. September“, erklärt Stadtkämmerer Bernd Kuckels.

Als Stärkungspaktkommune der Stufe II muss die Stadt Mönchengladbach spätestens ab 2018 einen – zunächst mit den Stärkungspaktmitteln – ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

„Dies bedeutet, dass das Zeitfenster, in dem man negativen Haushaltsentwicklungen entgegenwirken kann, sich – abgesehen vom erstmals auszugleichenden Haushalt 2018 – nunmehr auf zwei Haushaltsjahre beschränkt. In dieser Situation ist es absolut unerlässlich, die Planung für diese beiden Haushalte auf einer soliden Daten- und Faktenbasis aufzubauen“, ergänzt er.

Eine Spanne zwischen einer und zehn Milliarden Verbesserung bei der Refinanzierung der Kosten der Kommunen für Leistungen für Flüchtlinge stelle aktuell keine ausreichend solide Grundlage für eine Haushaltsplanung dar.

„Aus unserer Sicht ist es daher nicht verantwortbar, genau einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die dort zu treffenden Entscheidungen des Bundes und der Länder in keiner Weise berücksichtigen kann“, erläutert Kuckels.

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