Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier am 15.08.2015 wurden auch von den großen kirchlichen Hilfswerken unterstützt
Karsten Simon [ - Uhr]
Am 15.08.2015 drangen 805 „Klimaaktivisten“ unter dem Motto „Ende Gelände“ in den Braunkohlentagebau Garzweiler II ein. Neben weiteren Aktionen besetzten 30 von ihnen den Bagger 261.
Um keine Menschenleben zu gefährden stellte der Betreiber RWE Power den Betrieb vorübergehend ein.
Auch die nahe Autobahn 61 musste für mehrere Stunden vollständig gesperrt werden, als sich einige Protestler von einer Autobahnbrücke in das Betriebsgelände abseilten.
Die Polizei war in dem weitläufigen Abbaugebiet mit 1.200 Kräften und drei Hubschraubern präsent und setzte an einigen Stellen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein.
Die Bilanz:
- 797 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch (§123 StGB), Landfriedensbruch (§125 StGB), Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 StGB) und Verstoß gegen das Waffengesetz.
- 36 Verletzte, davon 15 Polizisten. Bereits in der Nacht des 13.08.2015 schlugen vermummte Aktivisten im benachbarten Tagebau Hambach die Scheibe eines Werksschutzfahrzeuges ein, wobei einem der Insassen ein Splitter ins Auge drang.
Die Aktionen waren von langer Hand vorbereitet worden. Bereits in der Woche vom 07.08.2015 bis 14.08.2015 fand auf einer Wiese bei Immerath, unweit des Tagebaus, ein sog. Klimacamp mit angeschlossener „Sommerschule“ statt.
Die Teilnehmer wurden dort im Sinne des Veranstalters, dem Leipziger „Think Tank Neue Ökonomie“, eingestimmt.
Aus dem Programmheft:
„Weite Teile der Klimabewegung meinen, dass unser Zusammenleben ohne Herrschaft besser funktionieren würde. Ohne „Herrschaft“ könnte RWE nicht veranlassen, dass zehntausende von Menschen für den Braunkohleabbau umgesiedelt werden. Wenn Wälder kahlgeschlagen werden, und noch die letzten Reste von Ressourcen aus der Erde rausgekratzt werden, dann steckt dahinter das Prinzip der Herrschaft des Menschen über die Natur. Darum soll das Camp möglichst herrschafts- und hierarchiefrei sein – wie die Gesellschaft, für die wir kämpfen.
Und übrigens: Herrschaft ist nicht zu verwechseln mit Macht. Das Camp will ein Ort sein, der Mut gibt, sich der eigenen Macht bewusst zu werden. Ermächtigen wir uns dazu, Dinge zu tun, die wir noch nie getan haben, zum Beispiel Klimaschutz und Gesellschaftsgestaltung selbst in die Hand zu nehmen; Kohle zu stoppen und unsere Teller selbst zu spülen.
…
Wenn die Klos schmutzig sind: schnappt euch das Putzzeug. Wenn Euch ein Thema im Programm fehlt: bietet im Open Space einen Workshop an.
…
(Zum Stopp des Braunkohleabbaus ist) ein unkonventionelles Zusammenwachsen von Bürger*inneninitiativen, antikapitalistischen Linken, Umweltverbänden, Wachstumskritiker*innen, Anarchist*innen und vielen Anderen politisch notwendig.“ (Auszug Ende)
Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ziviler Ungehorsam: Notwendig und legitim für den Kampf um Klimagerechtigkeit und Degrowth?“ fragt: „Ist die Überschreitung des rechtlichen Rahmens beim Widerstand gegen fossilen Kapitalismus legitim?“
Hintergrundwissen vermittelt der 14-jährige (!) Klimaschutzaktivist Leonard Hepermann mit seinem Vortrag „Klimawandel, Kapitalismus und alternative Wirtschaftsformen“.
Die Politologin Friederike Habermann beschäftigt sich mit „Parallelen in der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der primär von Frauen geleisteten Reproduktionsarbeit“.
Ein Workshop im „Queer-fem. Barrio“ ergründet die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Anmerkung dazu: Das Camp war nach Themen in sog. Barrios -Stadtviertel- unterteilt: Queer feministisches, landwirtschaftliches, Degrowth usw.
Für gewöhnliche Ohren klingt das alles etwas skurril und noch irgendwie harmlos. Ab Mittwoch geht es aber zur Sache. Jetzt wird täglich ein mehrstündiges sog. „Aktionstraining“ angeboten:
„In diesem Basistraining wollen wir uns fit machen für die Massenaktion des Zivilen Ungehorsams und darüber hinaus. Auf dem Programm stehen Bezugsgruppen, Konsens, Durchfließen von Polizeiketten und weitere praktische Fähigkeiten.“
Die Aktion wurde von den Veranstaltern in Pressemitteilungen und bei Facebook als „nachhaltiger Erfolg“ gefeiert, mit den üblichen wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen Polizei und Demonstranten für die eingangs geschilderten Eskalationen.
Der gesetzestreue Bürger und Steuerzahler, der ja wiederum die Kosten dieses enormen Polizeieinsatzes zu tragen hat, wird von der Aufzählung der Unterstützer dieser „Sommerschule“ nachhaltig verstört:
Partner*innen und Unterstützer*innen der Sommerschule
Partner*innen
- afrique-europe-interact
- attac
- ausgeco2hlt
- Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
- BUND
- BUNDjugend
- Campact
- Friedrich-Ebert-Stiftung
- Heinrich-Böll-Stiftung
- Misereor
- Selbach Umwelt Stiftung
- Research & Degrowth
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
Medienpartner*innen
- Greenpeace Magazin
- klimaretter.info
- Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe
Unterstützer*innen
- Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
- Arbeitsstelle Eine Welt
- hinkelsteindruck – sozialistische GmbH
- junge Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
- SERI – Sustainable Europe Research Institute
- Transition Netzwerk
- Transition Town Köln
- World University Service
- Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
Wer würde wohl auf die Idee kommen, dass eine derartige gesetzeswidrige Aktion von großen gesellschaftlichen Organisationen finanziert wird, die ihr Geld aus Steuermitteln und Spenden erhalten und nach allgemeiner Ansicht über alle Zweifel an ihrer Verfassungs- und Rechtstreue erhaben sind?
Was haben solche Proteste mit den Zielen von „Misereor“ und „Brot für die Welt“ zu tun, deren satzungsgemäße Aufgabe es ist, den Hunger, die Armut und die physische Not in der Welt u.a. mit dem Klingelbeutelgeld der Kirchenbesucher zu lindern?
Die diesbezügliche schriftliche Anfrage am 09.08.2015 beim Präsidium von „Brot für die Welt“ wurde bis heute nicht beantwortet.
Ist das etwa ein weiteres Indiz dafür, wie weit sich die beiden Amtskirchen bereits aus der Gesellschaft zurück gezogen haben und sich an der Auseinandersetzung mit kontroversen Themen nur noch aus ihren jeweiligen Elfenbeintürmen heraus nach selbst definierten Wertbegriffen beteiligen?
Beklagt Herr Breymann in seinem Beitrag
auch diese Ursache oder nur ihre Folgen, die hohen Kirchenaustrittszahlen?
Solche Fundamentalfragen treiben die Grünen nicht um.
Für sie ist alles ganz einfach.
Rheinische Post vom 17.08.2015:
„Diese Form des Protestes zeige, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiegewinnung durch Braunkohle nicht mehr vorhanden sei, sagte die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur.“
Nach Frau Neubaur drückt also die gewalttätige Protestaktion von 800 Leuten die Mehrheitsmeinung von 80 Millionen Bürgern aus, und Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und Waffengesetz sind dazu legitime Mittel.
Was ist nur los in unserem Land?
Link zum Programm der „Sommerschule“:
http://www.degrowth.de/wp-content/uploads/2015/03/KS_RZ_Programmheft_deutsch.pdf
5.
Karsten Simon schrieb am 28.08.2015 um 19:05 Uhr:
Auf Nachfrage bei Brot für die Welt:
Brot für die Welt hat die Sommerschule, nicht aber das Klimacamp, mit 35.000 € gefördert.
Nach Maßstäben unserer Martin-Luther-Kirchengemeinde entspricht das wenigstens 500 Sonntagskollekten.
Die Organisation gemeinsam mit den Klimaaktivisten und das gemeinsame Zeltlager der Schule waren beabsichtigt und hatten „u.a. die Zustimmung der Friedrich-Ebert-Stiftung“.
Bei der Vorbereitung war schriftlich festgehalten worden, dass es „im Rahmen unserer Kooperation nicht zu gewalttätigen und illegalen Aktionen kommen darf“.
Nun hat es diese leider trotzdem massiv gegeben.
Pressemitteilungen oder Äußerungen von Brot für die Welt, mit denen sich das Hilfswerk z.B. mit Hinweis auf die zuvor getroffenen Vereinbarungen von den Ausschreitungen distanziert, sind jedoch nicht bekannt.
4.
Der vom Morken schrieb am 24.08.2015 um 16:15 Uhr:
Da es zu unübersichtlich wird, noch dies zur angeblichen Randale, in diesem separaten Kommentar:
Zum Ungehorsam und der angeblichen Gewalt, die von den Demonstranten ausging. WDR, Zitat:
WDR-Recherchen: Neue Vorwürfe gegen RWE, Sicherheitsfirma und Polizei
IWSM-Mitarbeiter: „Die Gewalt ging eindeutig von uns aus.“
21.08.2015 – 14:16
Nach jüngsten Recherchen des WDR Radios hat RWE zur Abwehr und Festsetzung von Demonstranten am vergangenen Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler auch eine private Sicherheitsfirma angeheuert.
Das Unternehmen IWSM – Industrie- und Werkschutz Mundt GmbH – aus Frechen soll demnach an besagtem Wochenende mit rund einem Dutzend Männer im Einsatz gewesen sein.
Ein Mitarbeiter der Firma IWSM hat sich in einem Exklusiv-Interview mit dem WDR Radio ausführlich zu den Ereignissen in Garzweiler geäußert.
Nach seiner Darstellung haben sich die Aktivisten weitgehend friedlich verhalten.
„Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei und dem Sicherheitsdienst aus“, erklärte der IWSM-Mitarbeiter.
Der Augenzeuge berichtet zudem von einer „euphorischen“ Stimmung seiner Kollegen vor und nach dem Einsatz. Manche von ihnen seien regelrecht
darauf aus gewesen, „sich zu prügeln.“
Er bestätigt auch die Teilnahme von RWE-Werkschützern und Mitarbeitern seiner Firma an der Einkesselung von Demonstranten. Einen Wachmann in Zivil mit grün-gelber Signalweste, der einen Aktivisten gewaltsam auf den Boden presst, identifizierte er auf mehreren Fotos als seinen Einsatzleiter.
RWE bestätigte auf Anfrage des WDR die Zusammenarbeit mit der Firma IWSM und deren Einsatz am vergangenen Wochenende.
Details zu dem Einsatz wollte RWE nicht nennen, da sie „sicherheitsrelevant“ seien.
Nach Darstellung von RWE seien einzelne Mitarbeiter von IWSM bei dem Einsatz in Garzweiler „beleidigt, bedrängt, geschlagen und zu Boden
geworfen worden.“
Im Rahmen des „Jedermannsrechts“ hätten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vereinzelt auch Aktivisten festgehalten. „Sollten sie dabei unverhältnismäßig vorgegangen sein, wäre das nicht akzeptabel“, erklärte ein Unternehmenssprecher gegenüber dem WDR.
Man werde „allen konkreten Hinweisen konsequent“ nachgehen und habe die Firma IWSM um Klärung des Sachverhalts gebeten.
RWE betonte noch einmal, dass es sich bei den Aktionen am Wochenende aus ihrer Sicht nicht um eine Demonstration, sondern um das „widerrechtliche Eindringen auf unser Betriebsgelände“ gehandelt habe.
Die Anfrage des WDR an die Firma IWSM blieb bislang unbeantwortet.
[Stand: 21.8.2015, 13:18 Uhr]
Zitat Ende.
Und noch dies zum selben Thema:
WDR-Recherche: Ungewöhnlich enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE bei Braunkohleprotesten: (07.07 Uhr)
Nach den Protesten von Kohlegegnern am vergangenen Wochenende gibt es neue Kritik an Polizei und RWE-Werksschutz. Am Samstag waren Hunderte Demonstranten auf den rheinischen Tagebau Garzweiler 2 vorgedrungen. Einige hatten einen Bagger besetzt.
Bei den Auseinandersetzungen mit den Umweltaktivisten sollen Polizei und Beschäftigte des Energiekonzerns ungewöhnlich eng zusammengearbeitet haben.
ürgen Döschner berichtet: Augenzeugenberichte und Fotos die dem WDR vorliegen legen auch den Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter in erheblichen Umfang an der Polizeiaktion selbst und an den stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt waren.
Einige Mitarbeiter des Konzerns sollen dabei, laut Augenzeuge, sogar mit Eisenstangen ausgerüstet gewesen sein.
RWE wollte die Vorwürfe nicht kommentieren und lehnt ein Interview ab.
Auch das NRW-Innenministerium war nicht zu einem Interview bereit.
Die Recherchen des WDR ergaben zudem, dass RWE im Vorfeld den Vorschlag der Polizei abgelehnt hatte, die Braunkohle-Bagger, zur Entspannung der Lage, vorsorglich abzuschalten.
Zitat Ende.
http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo145400.html
3.
Der vom Morken schrieb am 24.08.2015 um 16:12 Uhr:
@ Findus
RWE ist am Ende! Nicht nur die Aktie ist im Steil-Sinkflug.
Klar ist auch die Presse auf RWE-Seite. Das ist seit Jahrzehnten so. Warum sollte es plötzlich anders sein. Die RP ist doch selber schwärzer als die dunkelste Braunkohle.
Stets, wenn friedliche Demos (Eltern mit Kindern sind immer dabei!) stattfanden, schrieben die Mietmäuler immer brav, dass, oh Wunder, der Protest friedlich verlaufen sei, als ob es jemals anders gewesen wäre. „Friedlich“ impliziert schließlich, dass es doch wohl eher die Ausnahme sei.
RWE hat überall im Revier enormen Einfluss. Selbstverständlich auch in der Politik und Medien.
Zur wirtschaftlichen Lage von RWE.
Jahrzehntelanges Ignorieren der Erneuerbaren (wurde in Aktionärsversammlungen immer massiv kritisiert – was besonders Ex-Chef Großmann nie interessierte) und ein Konzern-Moloch, der ein Bürokratiemonster ist, was jetzt sogar „schon“ erkannt wird und deshalb sollen 30% der GmbHs, die Zahl der Aktiengesellschaften um 60 Prozent und die Anzahl der Aufsichtsratsgremien sogar um 70 Prozent reduziert werden.
Der Bürokratie- und Kostenaufwand soll reduziert werden.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kommentar-zu-rwe-warum-terium-es-teyssen-nicht-nachmachen-kann/12169712.html
Nebenbei: Privat vor Staat ist offensichtlich selbst bei Unternehmen/Konzernen, trotz aller neoliberaler Polemik nicht die kostengünstigste Lösung und die Unternehmensführung auch nicht effizienter, gar besser.
Es hilft immer nur eine straffe Unternehmensführung, die ständig auf den Prüfstand gestellt werden muss. Ob Verwaltungen, Ministerien oder Unternehmen/Konzerne.
Energie (Daseinsvorsorge) gehört in Bürgerhand, so wie es mit Stadtwerken früher praktiziert wurde, statt profitorientierte (shareholder value) Unternehmenspolitik (was bei fairer Ausgestaltung kein Problem wäre) und Rosinenpickerei von Konzernen ertragen zu müssen.
Wichtig wird sein, was in Zukunft auf die Bürger/Steuerzahler zukommt. Was demnächst noch kommt (wie z.B. bei E.on) und was das vor allem noch kosten wird.
Wenn die ihre Schrott-Kohle- und Kernkraftwerke in Firmen ausgründen, die dann in die Knie gehen = pleite sind (wie gewünscht?), zahlen wir alle auch noch diese Zeche auf ewig, nachdem sich im und durch den Konzern viele die Taschen jahrzehntelang voll gestopft haben und noch immer stopfen.
Die Endlagerfrage und vor allem Kosten dafür soll doch ohnehin schon auf die blöden Bürger „delegiert“ werden. Und „unsere“ Politik, di uns angeblich in „repräsentativer Demokratie“ vertritt? Die wird das auch mitmachen.
Was die Aufsichtsratsgremien anbelangt bin ich gespannt, wie viele Politiker weniger demnächst noch ein erkleckliches Zusatzeinkommen von RWE beziehen werden.
Die sind doch nahezu alle mit RWE verbandelt und diesen dank diverser Posten und Pöstchen gewogen. Lobbyismus eben, wie er überall in der Wirtschaft blüht und seine Profiteure auf Kosten der Bürger nährt, die als Steuerzahler oder Verbraucher immer löhnen und letztendlich die Zeche zahlen.
2.
Findus schrieb am 24.08.2015 um 11:58 Uhr:
Die illegalen Aktionen, die gegen Rheinbraun gestartet wurden, sind auf das Schärfste zu missbilligen. Es geht nämlich auch mit friedlichen Demonstrationen.
Am 15.08.2015 fand nachmittags, beginnend im von den Braunkohlebaggern bedrohten Orte Immerath, eine friedliche Demo gegen die widerwärtige Landzerstörung von Rheinbraun statt.
Ca. 300-1000 friedliche Demonstranten zeigten Flagge gegen Rheinbraun. In der nachfolgenden Berichterstattung über die Aktionen vom 15.08.2015 im WDR 3 Fernsehen wurde die friedliche Demo kaum thematisiert.
Auch die Rheinische Post vom Montag verschwieg im Hauptteil den friedlichen Demoverlauf.
Nur im Gladbacher Lokalteil wurde kurz darüber berichtet.
Offenbar gibt es in der öffentlichen Presse starke Kräfte, welche die durch Rheinbraun täglich inszenierte Landzerstörung massiv unterstützen.
Wer kann es in unserer Gesellschaft überhaupt noch gutheißen, dass Quadratkilometer große Flächen und viele Ortschaften für den Braunkohleabbau vernichtet werden?
Die Windparks im Norden unserer Republik produzieren inzwischen derart große Strommengen, dass unsere europäischen Nachbarn den Stromüberschuss in ihre Netze übernehmen müssen.
Rheinbraun (und RWE) verkörpern mit dem Abbau der Braunkohle Energieproduktion von vorgestern. Die RWE Aktie befindet sich darum auch im steilen Sturzflug.
Für Rheinbraun gilt: Raus aus der Braunkohle und rein in erneuerbare Energien.
Sonst ist die Firma in Kürze am Ende.
1.
Der vom Morken schrieb am 24.08.2015 um 00:28 Uhr:
Zum Abschnitt in dem Artikel bezüglich Kirche(n).
Ja, klar. Der Verfall der Sitten kann ja nur damit im Zusammenhang stehen, dass sich immer mehr Menschen von der Bezahlkirche abwenden!
Was für eine megasimple Gleichung.
Besser wäre die Frage nach den wirklichen Gründen. Wozu für etwas bezahlen, das selbstverständlich ist?
Glauben kann man auch ohne Kirche, Kirchensteuer, Beichte, dem Lenken durch Angst, Sünde, Sühne, Hölle, Fegefeuer und was es da sonst noch alles gibt, ja mit einem regelrecht rachsüchtigen, nachtragenden Gott, der doch angeblich ein liebevoller sein soll.
Gerade aktuell: Papst Franziskus bekommt massiven Widerstand, weil er es wagen will, Achtung: wiederverheiratete Geschiedene zur Kommunion zuzulassen! Was für ein Unding!
Gerade in der katholischen Kirche ist Heuchelei ein Thema.
Die Alimente für Kinder von Priestern zahlt die Diözese.
Geburtenkontrolle/Verhütung (selbst bei HIV) ist verboten. Sex nur zum Zwecke der Zeugung erlaubt (war das auch den Priestern bewusst die Kinder, noch dazu ohne das Sakrament der Ehe (!) zeugten und das vermutlich ungewollt und nur aus Spaß an der Freud? Wie kann so etwas immer wieder geschehen!) usw., usw.
Wenn Kirche keine anderen Probleme hat …
Wenn Kirchen realitäts- und lebensfern in das Leben der Menschen eingreifen wollen, geht das definitiv zu weit.
Die Kommentare bei dem von Ihnen zitierten Artikel sind interessant und facettenreich.
Gut, dass die Zeiten, in denen die Kirche noch massiv auf das Leben der Menschen Einfluss nahm größtenteils vorbei ist!
Besser war es, trotz Einfluss der Kirche(n) nicht. Wie war das mit der Inquisition und Kriegen und Terror (Irland) bis in unsere Zeit hinein? Sogar Exorzismus leistet sich die katholische Kirche noch heute.
Selbst die Atombombe, die auf Hiroshima geworfen wurde, hatte zuvor ein Priester geweiht! Noch übler geht es doch wohl kaum!
Der Zustand unserer Gesellschaft hat nichts mit fehlendem Einfluss der Kirchen zu tun,
sondern krankt an vielem.
Der Spruch: „Halt du sie dumm, ich halt sie arm“ hat an Aktualität leider nichts eingebüßt.
Ethik und Moral ist keine Sache des GLAUBENS.
Soweit zur Kirche und Ihrem Hinweis auf die Pressemitteilung von Herrn Breymann.
Wem es gefällt, der kann sich dem Diktat der Kirche(n) unterordnen.