[19.08.2015] Vor Monaten hätte man hinter diese Überschrift ein Fragezeichen setzen können. Nun gehört dahinter ein Ausrufezeichen.

Nicht erst, seitdem (sogar) die RP, als Reaktion auf eine FDP-Initiative, am 05.08.2015 in einem Artikel über das von OB Reiners (CDU) zurückgezogene Friedhofskonzept berichtete und in diesem Zusammenhang konstatierte:

„Wenn die Verwaltungsspitze das Thema dem neuen oder der neuen Baudezernent(-in) überlässt, wird vermutlich sogar der Zeitpunkt Ende des Jahres nicht mehr zu halten sein: Denn noch gibt es keinen Kandidaten für das Verwaltungsamt und auch keinen Wahltermin“ (Zitat Ende),

ist erkennbar, dass die beiden GroKo-Fraktionsvorsitzenden sich mächtig verzockt haben.

Die „Zockerei“ hatte offensichtlich schon bei den Kooperationsverhandlungen begonnen. Nur schien die SPD davon nichts gemerkt zu haben.

Seinerzeit hatten sich die Unterhändler von CDU und SPD nämlich darauf geeignet, dass die CDU das Vorschlagsrecht für „den nächsten“ Baudezernenten erhalten würde.

Soweit so politisch normal.

Wie zuverlässig aus GroKo-Kreisen zu erfahren war, dachte niemand (nicht in der SPD und nicht in weiten Teilen der CDU) an eine vorzeitige Abwahl des parteibuchlosen Andreas Wurff.

Die ganze „Affäre Wurff“ trug deutlich die Handschrift des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, der glaubte ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen ihm, der CDU, der GroKo und Wurff festgestellt zu haben.

Zu dieser „Handschrift“ gehörte dann wohl auch, dass er (Schlegelmilch) den SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs – im Interesse einer ungefährdeten Fortsetzung der GroKo – dahin brachte, die kritischen Stimmen innerhalb der SPD-Fraktion bezüglich der Abwahl von Wurff auf irgendeine Weise „stumm“ zu stellen.

Dass die SPD am 16.03.2015 in einer Sondersitzung des Rates geschlossen für die Abwahl stimmte, zeigte Schlegelmilch, dass er sich auf Heinrichs verlassen kann.

Wie lange noch?

Denn es gab in der Vergangenheit Situationen, in denen Teile einer Fraktion ihrem Vorsitzenden nicht (mehr) folgten und nur auf einen geeigneten Grund warteten, eine (große) Kooperation aufzukündigen.

Vorbei war es danach mit der Freund(schaft)lichkeit.

Die Älteren werden sich erinnern, die jüngeren vielleicht finden … wenn sie danach suchen.

Zu bedauern sind die Mitarbeiter im Baudezernat (Dez. VI), das, wenn es nach Schlegelmilchs Willen geht, massiv strukturell umgekrempelt werden soll.

Teile des Dezernates VI sollen in Gänze oder „gestückelt“ in eine „AöR Sauberkeit“ verschoben werden, andere werden soweit ausgedünnt, dass nur noch „Hilfe von außen“ die Funktionsfähigkeit der Bereiche annähernd sicherstellen können.

Zur „Hilfe von außen“ stehen dann Protagonisten aus dem Umfeld des „Masterplan-Vereins MG 3.0“ in den Startlöchern, die schon heute mit „mobilen Denkfabriken“ das tun, was Kernaufgabe der Verwaltung ist, nämlich die Bürger offensiv in Planungen einzubinden.

Das würden die Planer der Stadt mit Sicherheit genauso gerne tun und vor allem mindestens genauso gut, wenn man sie ließe, statt deren ohnehin knappe Kapazitäten auch  noch monatelang mit wert- und nutzlosen Planungen, wie beispielsweise einem „Rockfestival im JHQ“ zu binden, das schon von Beginn an alle Symptome eines „Flops“ aufwies.

Zu bedauern sind auch die Führungskräfte des Baudezernates. Sie müssen zusätzlich zu ihren Hauptaufgaben Dinge erledigen, die in den Zuständigkeitsbereich des Dezernenten (von decernere = entscheiden) als Behördenleiter fallen.

Nun könnte man sagen, dass OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) und Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß (SPD) sich doch immerhin die Leitung des Baudezernates teilen.

Formell mag das zutreffen, fachlich und inhaltlich jedoch sind sie mangels Ausbildung und Studium objektiv überfordert – auch im Sinne ihrer Kernaufgaben und ihres damit verbundenen Zeitbudgets.

Beide können nur darauf setzen, dass sowohl die Mitarbeiter ihrer Dezernate und Abteilungen, als auch die Mitarbeiter und Führungskräfte des Baudezernates, der Stadt und ihrer Bürger die größtmögliche Loyalität entgegenbringen.

Gar nicht zu bedauern ist OB Reiners, der seinerzeit ganz bewusst und vorsätzlich öffentlich kundgetan hatte, (als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung und damit auch der Dezernenten), Wurff mit abwählen zu wollen.

Als langjähriger Geschäftsführer der CDU und deren baupolitischer Sprecher hätte er mindestens erahnen – wenn nicht sogar wissen – müssen, dass Schlegelmilchs fragwürdiger „Parforceritt“ zur Abwahl von Andreas Wurff nichts anderes war als „Zockerei“, die das Risiko in sich trug unterm Strich zu enden , wo sie jetzt geendet hat:

Mönchengladbach wird auf Dauer keinen qualifizierten Baudezernenten erhalten.

Welcher vernünftig und logisch denkende Bauingenieur wird sich nach der desolaten Ausschreibung und dem desaströsen Ausgang derselben, sozusagen als „3. Wahl“ auf den Stuhl eines Baudezernenten einer Stadt mit einer politischen Konstellation setzen, bei der die keinesfalls verlockende Aussicht besteht, dass die Halbwertszeit eines solchen eine sehr geringe sein könnte.

Wer strebt schon an, in seiner Vita ausführen zu dürfen vorzeitig abgelöst worden zu sein, weil einem Fraktionschef die „Nase“ oder die „bauplanerische und städtebauliche Grundausrichtung“ nicht gefiel.

Selbst stramme „CDU-Parteigänger“ mit Baudiplom dürften dankend abwinken, wenn das Angebot unterbreitet wird, nach Mönchengladbach zu kommen.

Da lockt vermutlich auch nicht die Aussicht in einem „Oberzentrum“, als welches die CDU und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender Schlegelmilch, Mönchengladbach sehen wollen, seine Brötchen verdienen zu dürfen.

In dieses Dilemma hat sich die GroKo durch ihre objektiv unmotivierte „Macht-Zockerei“ mit der Abwahl Wurffs selbst gebracht.

Davon sind auch diejenigen nicht auszuschließen, die von ihrer Meinung, Einstellung oder Überzeugung her (Gewissensentscheidung?) diesen Weg nicht mitgehen wollten.

Die Behauptungen, dass in der Causa Wurff Kooperations- oder Fraktionszwang keine Rolle gespielt haben soll, ist angesichts derer aus CDU und SPD, die das Vorgehen  ihrer Fraktionsspitzen eigentlich nicht unterstützen wollten, und sich dennoch deren Vorgabe gebeugt haben, völlig unglaubwürdig.

Wie Fraktionsführer mit ihren Mitgliedern „umgehen“, damit ein gewünschtes Abstimmungsverhalten und -ergebnis erreicht wird, kann man erkennen, wenn man die aktuelle Diskussion um die Griechenlandhilfe in der CDU-Fraktion im Bundestag und in diesem Zusammenhang das Verhalten von Volker Kauder verfolgt.

Dass solche Situationen auch in einer Kommune keine Seltenheit sind, konnte man beispielhaft bei der Abstimmung der SPD zur Methangasanlage Wanlo verfolgen.

Damals waren die Wickrather Dennis Hutscheinreiter und Ulrich Mones seitens der Fraktionsspitze unter Druck gesetzt worden, „fraktionskonform“ mit der SPD-Fraktion zu stimmen.

Mones und Hutschenreiter hatten bei der Abstimmung im Rat den Saal verlassen, so dass der SPD diese beiden Stimmen fehlten, was „unterm Strich“ nicht weiter „störte“, weil die Abstimmung der CDU-Fraktion das NEW-Vorhaben in Wanlo zum Kippen brachte.

Dass dies heute so nicht mehr geschehen würde, seit Dr. Schlegelmilch NEW-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sei hier nur als Randnotiz angemerkt.

Keineswegs als „Randnotiz“ zu werten ist hingegen eine bemerkenswerte Passage in der Geschäftsordnung der Mönchengladbacher SPD-Fraktion – vielleicht gibt es ähnliches auch in den anderen Fraktionen.

Darin heißt es u.a.:

„Können sich die Fraktionsmitglieder einem Beschluss der Fraktion nicht anschließen, müssen sie ihre abweichende Meinung rechtzeitig und schriftlich dem/der Fraktionsvorsitzenden mitteilen. Die Fraktion entscheidet über eine mögliche Vertretung.“ (Zitat Ende)

Die „Vertretungsregelung“, also jemanden durch einen „fraktions- und/oder parteikonformen“ Genossen zu ersetzen, greift nur bei Ausschüssen und ggf. in Bezirksvertretungen, nicht jedoch im Rat, weil die Fraktion für den „Ausfall“ eines Ratsmitgliedes (aus welchen Gründen auch immer) keinen Ersatz stellen kann; nicht einmal durch Ausschluss aus der Fraktion, wenn das Ratsmitglied danach sein Mandat behalten möchte.

Spätestens an dieser Stelle würde mit einer unwürdigen „Zockerei“ Ende sein.

Die aktuelle Suche könnte auch ein jähes Ende finden, wenn MG 3.0 „hilft“ und jemanden aus dem Hut zaubert, der willens ist alles kritiklos umzusetzen, was der Verein sich ausgedacht hat oder noch ausdenken wird und was letztendlich schon lange nichts mehr mit den Vorstellungen und Ideen eines Masterplanes, wie ihn Sir Nicholas Grimshaw entwickelte, zu tun hat.