Regierung der großen Hilflosigkeit
Willy Wimmer [ - Uhr]
Selten in der jüngeren Geschichte hat die deutsche Regierung, alleine oder im Verbund mit den Regierungen in der Europäischen Union, ein derartiges Maß an Hilflosigkeit gezeigt, wie dies bei den Wellen von Migranten geschieht, die sich über die Türkei oder das Mittelmeer auf den Weg nach Mitteleuropa machen.
Regierungshandeln sieht anders aus und es darf nicht angehen, dass für weite Teile unseres Staates oder der Europäischen Union der Eindruck der Gesetzlosigkeit entsteht oder weiter hingenommen wird.
Was sind das eigentlich für Innenminister in deutschen Bundesländern, die nach Monaten feststellen lassen, in welchem Maße sich die Menschen illegale Wege in unsere Länder verschaffen und diese Zahl inzwischen alleine für dieses Jahr auf die Einhunderttausender-Marke zugeht?
Jüngst verstieg sich ein zuständiger Landesminister zu der Feststellung, dass wir es mit einer Völkerwanderung zu tun hätten und hat die eigene Ohnmacht gleich eingestanden.
Eines ist klar: Gegen diese Entwicklung, die durchaus auch Züge einer bedrohlichen Entwicklung annehmen wird, kann man nicht mit Panzern an den Grenzen aufmarschieren.
In der Sekunde, wo das geschieht, wäre das Bild eines humanen Deutschland und einer gleichgesinnten Europäischen Union dauerhaft beschädigt.
Die deutsche Kriegsmarine hat in den dunkelsten Zeiten Deutschlands in einem heldenhaften Einsatz gezeigt, wie man Millionen Flüchtlingen beistehen und sie in Sicherheit bringen kann.
Warum werden diese organisatorischen und logistischen Erfahrungen nicht in großen Einsatzmöglichkeiten in den Ländern genutzt, aus denen sich die Menschen auf dem Weg zu uns machen und dabei jedes Risiko eingehen?
Warum zieht die Bundesregierung keine Konsequenzen aus den ihr bekannten gewaltigen Schleuser-und Finanzorganisationen, die diese Migrationsbewegung dauerhaft am Leben halten und noch steigern werden? Hinter jedem, der zu schnell fährt, ist der Staat aus gutem Grund her.
Organisierte Kriminalität ist genau das, was diese Organisationen betreiben.
Der Staat und die Medien kennen die Ursachen und die Hintermänner und präsentieren der deutschen und europäischen Öffentlichkeit nichts als Schweigen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die vom Westen rings um uns herum organisierten Kriege und Gewalttätigkeiten die Haupttriebfeder der heutigen Migrationsbewegungen darstellen und die Kriegsparteien in unseren Ländern die Migrationsbewegungen für innenpolitische Zwecke missbrauchen und die Gesellschaften nach ihrem Gusto auf diesem Wege verändern wollen.
Was hindert uns daran, mit den Verheerungen um uns herum einmal aufzuhören und die Kriege einzustellen?
Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass uns noch hören und sehen vergehen werden, wenn das Kriegsgeschrei aus Washington auf dem „europäischen Theater“ manifest wird.
Diesen Bildern des heutigen und kommenden Elends muss man sich entgegenstellen. Warum pilgert der Bundesaußenminister nicht nach Eritrea oder der Herr Bundespräsident nicht nach Nigeria, um die Verantwortlichen für die Migration von ihren Handlungen abzuhalten?
Stattdessen wird der Unmut der einheimischen Bevölkerung dadurch auf die Spitze getrieben, dass man ihr jede Information über das verwehrt, was sie für sich mit gutem Recht als Eingriff empfinden.
Nutzt hier die Exekutive sich bietende Chancen, die in den letzten fünfzig Jahren mühsam errungenen Bürgerrechte einzukassieren und die vollziehende Gewalt auf diesen Feldern an sich zu reißen?
Die Bundesregierung soll doch nicht so tun, als wäre sie von der Elendsmigration aus den Balkanstaaten überrascht. Was hat die Mitgliedschaft -oder was ähnliches- zur Europäischen Union diesen Staaten eigentlich gebracht?
Wir machen uns alle in diesen Tagen Gedanken über Griechenland und sehen überhaupt nicht, daß angrenzende EU-Mitgliedsstaaten wesentlich katastrophaler dran sind.
Dort, wo sie sich entwickeln könnten, stehen sich bei den möglichen Pipelines die strategischen Interessen der USA und der EU im Wege und die Verarmung dieser Länder schreitet fort. Seit dem Ende des Kalten Krieges stehen sich die Interessen der EU und der USA im Wege, weil es kein gemeinsames Konzept über die Infrastrukturrichtungen gibt oder die USA sich endlich einmal verziehen.
Jedenfalls trägt diese Dissonanz entscheidend dazu bei, jede Entwicklung zu sabotieren. Dahin, wo wir das Elend mit angerichtet haben, sollen wir die Menschen zurückschicken, ohne ihnen in ihren Herkunftsländern einmal eine valide Entwicklungschance aufzuzeigen?
Das gilt für und gerade Serbien und Kosovo. Man muss die Folge des vom Westen angezettelten Krieges sich nur vor Augen führen, um erschüttert darüber zu sein, daß wirklichkeitsfremde europäische und amerikanische Vorstellungen seit Jahrzehnten jede wirtschaftliche Entwicklung im Kernbereich der Region verhindern.
Dort betreiben wir eine Form von Morgenthau-Politik, die uns jetzt einholt. Hilflosigkeit, gepaart mit Unvermögen, das ist deutsches Regierungshandeln auf allen Ebenen.
Was war das noch für eine Regierung Kohl/Kinkel, die nach Ende des Kalten Krieges in der Ahnung, dass etwas derartiges auf uns zukommen würde, versuchte, die KSZE und die Europäische Gemeinschaft auf den nördlichen Teil Afrikas unter Einschluss von Israel zu erstrecken und diese Überlegungen mit ihren europäischen Partnern vorangetrieben hatte.
Das stand denen im Wege, die die Welt mit ihren Waffen bestimmen wollen und das Ergebnis haben wir heute.
Ihre Grenzen halten sie bei den Migrationsbewegungen wohlweislich verschlossen, unsere „Waffenbrüder“.
3.
Ypsilon schrieb am 26.07.2015 um 21:15 Uhr:
Dem Kommentar @ Pluto stimme ich überwiegend zu.
Herr Wimmer bringt aber auch auf den Punkt, was absolut falsch läuft. Wo bleiben die Statements anderer, aktiver Politiker? Hat es ihnen die Sprache verschlagen?
Außer natürlich Herrn Seehofer, der als Oberpopulist wieder vorne weg dabei ist. Oder jener, die diese Situation nun für sich als Profilierungsmöglichkeit ansehen.
Während die meisten nur lamentieren und sich überfordert fühlen, handeln wiederum andere ungewöhnlich und vorbildlich, wie der Bürgermeister von Goslar (CDU).
http://www.zeit.de/2014/49/fluechtlinge-goslar-buergermeister
Es gibt aber noch mehr, worüber kaum bis gar nicht berichtet wird. Gründe warum Menschen flüchten. Zitat:
„Doch seit mehr als 10 Jahren sterben Jahr für Jahr tausende Menschen (vor allem Kinder) im Irak, in Afghanistan, in Serbien und im Kosovo einen gewaltsamen, furchtbaren und frühzeitigen Tod, der aber so gut wie kein Medieninteresse hervorruft.“
Weiter:
„Die Keimzellen der Opfer bringen keine gesunden Kinder mehr hervor, sondern grauenhaft entstellte Monster, oder Babys mit bösartigen Tumoren, die im besten Fall nach wenigen Wochen sterben und ihr Leiden dann wenigstens ein Ende hat. Das Grauen und der Schmerz von Eltern und Angehörigen wird jedoch nie aufhören, denn die genetischen Schäden bleiben und werden (falls Nachkommen überleben, keine sichtbaren Missbildungen haben und fortpflanzungsfähig sind) bei jeder nachfolgenden Generation immer schlimmer…“ Zitat Ende.
https://medienschafe.wordpress.com/2010/07/31/terror-in-utero-der-stille-genozid/
Bilder dazu, die wütend machen und unvorstellbares Leid und Qual als Folge der Uranmunition zeigen:
https://www.google.de/search?q=jugoslawien+uranmunition+missbildungen&biw=1352&bih=606&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0CAYQ_AUoAWoVChMIi_PNw6r5xgIVhJYsCh2t7A7k
oder hier:
https://www.google.de/search?q=afghanistan+uran&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0CAgQ_AUoAmoVChMIo5edxrX5xgIVBt4sCh1mrAog&biw=1352&bih=606
WER übernimmt die Verantwortung dafür?
WER hilft diesen Menschen, die dank Kontaminierung des Grundwassers (in Jugoslawien, Afghanistan, Irak) diesem Alptraum gar nicht ausweichen können? Uranmunition wurde tonnenweise eingesetzt! Nicht kleckern, klotzen war die Devise.
Dieses Grauen wird von Generation zu Generation schlimmer!
Menschen (Obama, Kissinger) die diesen Horror mit verursach(t)en bekamen den Friedensnobelpreis und/oder sind hoch angesehen und kassieren teils Millionen (wie Clinton) für Reden (worüber??) die sie halten! Auch Joschka Fischer und Gerhard Schröder (völkerrechtswidriger Jugoslawienkrieg) gehören dazu. Erzählen sie auch davon, was sie an Leid und Not verursachten?
Menschen, die diesem Horror zu entkommen versuchen und flüchten werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert.
Wie können die dafür Verantwortlichen noch ruhig schlafen? Das geht nur, wenn einem die Menschen und deren Leiden vollkommen egal sind, weil man sich Macht und Geld verschrieben hat.
Dann wundern wir uns über Flüchtlingsströme?
Wo sind die Waffenbrüder aus den USA, die ALLE diese Kriege und Terror in diversen Ländern angezettelt haben und nicht einmal Lügen scheuten, die nun diese Länder, Flüchtlinge und „Partner“ (die Europäer aber auch die Nachbarländer der betroffenen Länder) mit den Problemen und Folgen dieser Kriege allein lassen?
Die Bodenschätze werden diesen Völkern genommen oder sie hatten das Pech „geostrategisch“ falsch zu liegen. Entschädigungen? Fehlanzeige. Sind doch nur die Verlierer einer menschenverachtenden Politik des Geldes und der Gier nach Ressourcen, die mit Waffengewalt „umgesetzt“ wird und wurde.
Von der Uranmunition abgesehen, waren sich Politiker nie zu schade, Unglaubliches von sich zu geben.
Irak:
„Madeleine Albright hatte während eines Fernsehinterviews auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, mit „es ist diesen Preis wert“ geantwortet. In ihrer Autobiografie bezeichnete sie diese Antwort später als „politischen Fehler“ – “ Zitat Ende.
https://de.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright
Statt sich für dieses herz- und gefühllose, unmenschliche Statement zu entschuldigen, bezeichnet Frau Albright diese Aussage später nur als „politischen Fehler“!
Dazu fällt einem doch nichts mehr ein. Wie überhaupt zu all der Kriegstreiberei und ihren schrecklichen Folgen!
2.
Brummbär schrieb am 26.07.2015 um 13:49 Uhr:
@ Pluto
„Jetzt auf Waffenschieber oder Menschenhändler zu verweisen, bringt nicht wirklich weiter.“
Das sehe ich anders. Der militärisch-industrielle Komplex hat die Welt längst im Griff und sich verselbständigt. Muss also sehr wohl thematisiert werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex
Jeder beliefert jeden. Hauptsache die Kasse stimmt. Wie ja auch IS (von denen einige Tattoos haben, die eindeutig auf amerikanische (Ex-?)GIs schließen lassen) mit Waffen beliefert wird, die wiederum zunächst an andere wie z.B. Katar und Saudi-Arabien geliefert wurden und werden (autoritär-despotisch, Scharia wird konsequent angewandt, Hinrichtungen –Köpfen oder Hängen- sind an der Tagesordnung und seit mindestens 1948 ist Saudi-Arabien USAs best friends).
Bei diesen Geschäften mittendrin dabei: Deutschland.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html
http://www.stern.de/politik/ausland/ruestungsexporte–deutschland-liefert-waffen-an-saudi-arabien-und-katar-3834608.html
http://www.stern.de/wirtschaft/news/ruestungsgeschaeft-boomt-deutschland-steigert-waffenexporte-um-25-prozent-3183694.html
Nun, dafür muss man Verständnis haben, denn es geht um Milliarden und die Sicherung von: na klar, Arbeitsplätzen … also alternativlos!
Dass Schlepper– und Schleuserbanden Hochkonjunktur haben und glänzende Geschäfte machen ist inzwischen wohl auch bekannt. Das erschwert auch die Trennung von Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen.
Wobei ich sehr gut verstehen kann, dass man dort hin möchte, wo es einem besser geht.
Also muss Politik doch zunächst dafür sorgen, dass die Zustände in den Herkunftsländern verbessert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=0KVtJe5976g
Dafür hätte Politik, so sie wollte (nicht nur die deutsche) durchaus Möglichkeiten.
Eine Tatsache ist auch, dass dank der Zerstörung und Destabilisierung von Ländern durch die USA (und deren Verbündete zu denen auch Deutschland gehört, wie z.B. in Afghanistan, wo ja „nur“ die „Freiheit am Hindukusch“ verteidigt wurde … !
Oder dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg – überall dort wurde auch Uranmunition eingesetzt!
Menschen wurden in größte Not und Elend gebracht und das auf unabsehbare Zeit (z.B. wg. der Verseuchung mit Uran, das sich auch längst im Grundwasser befindet).
Dass insbesondere Destabilisierung das Ziel war und ist, erklärte Georg Friedman von Stratfor vollkommen unverblümt:
https://www.youtube.com/watch?v=efAOEExv_e4
Wie Pispers es auf den Punkt brachte: Es geht doch gar nicht um Menschenrechte, es geht um Schürfrechte!
Das ist das Problem. Das hat die Situation verursacht, die wir nun haben.
Deshalb stimme ich vor allem dem letzten Satz in dem Artikel von Herrn Wimmer zu:
„Ihre Grenzen halten sie bei den Migrationsbewegungen wohlweislich verschlossen, unsere „Waffenbrüder“.“
Das ist schließlich die Wahrheit. Europa soll nun zusehen, wie es mit dem Problem fertig wird. So hält man seine „Verbündeten“ oder soll man besser sagen Vasallen, wenigstens beschäftigt.
Mein Mitleid und aufrichtiges Bedauern haben die Menschen, die vor und aus Not, Elend und auch Verfolgung fliehen, wo hinein sie gebracht wurden, weil in ihren Heimatländern Ressourcen sind, die sich andere mittels angezettelter Kriege aneigneten und zerstörte, verwüstete, verelendete Länder hinterließen, ja dem Chaos preisgaben.
1.
Pluto schrieb am 25.07.2015 um 19:56 Uhr:
Na na Herr Wimmer, jetzt wollen wir der deutschen Kriegsmarine aber nicht noch nachträglich Heldentum andichten, nur weil sie gegen Kriegsende noch Tausende aus Ostpreußen gegen Westen gebracht hat.
Da war schon alles im Arsch und kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Da hieß es dann, rettet die Volksgenossen.
Die denen man vorher ein frühzeitiges Wegkommen verboten hat.
Was Helmut Helmut Kohl angeht Herr Wimmer, muss die Frage bleiben, was er uns denn gebracht hat.
Er hat uns die geistig/moralische Wende versprochen und das werbefinanzierte Fernsehen gebracht.
Seit dem fällt der konservativste CDUler nicht aus dem Schaukelstuhl, wenn er das Wort F….. hört.
Dann noch seine Spendenaffäre, wo er sich über das Gesetz stellt.
Das ist für einen Christdemokraten eine bemerkenswerte Leistung.
Das Niveau des sprachlichen Umgangs ist im Keller und der damit aufziehende „Neoliberalismus“ hat die Menschlichkeit an den Rand gedrängt.
Der Wirtschaft wurde, später mit freundlicher Hilfe der SPD, alles untergeordnet.
Die Menschen am unteren Rande der Gesellschaft wurden geflissentlich übersehen.
Das man damit auch den braunen Bodensatz mehrt, hätte Helmut Kohl, der ja Historiker ist, aus der Geschichte wissen müssen.
Hätten er und seine Nachfolger ihre Politik an Artikel 1 unseres Grundgesetzes ausgerichtet, dann sähe die Welt heute besser aus.
Jetzt auf Waffenschieber oder Menschenhändler zu verweisen, bringt nicht wirklich weiter.