Vom Bürger-Energiegipfel am 11. Juli 2015 im hessischen Landtag Wiesbaden
Karsten Simon [ - Uhr]
Etwa 200 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der Mönchengladbacher Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ waren der Einladung der FDP zum ersten hessischen Bürger-Energiegipfel gefolgt.
Hintergrund ist der von der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen geplante Windstromanteil 28 TWh/a.
Dafür werden wenigstens 4.670 moderne Windkraftanlagen (3 MW Nennleistung, 200m Gesamthöhe) benötigt, die 2% der Landesfläche belegen.
Derzeit laufen in Hessen 772 Windräder unterschiedlicher Leistungsklassen.
Die Entscheidung für das Ausbauziel 28 TWh/a wurde auf dem sog. Hessischen Energiegipfel getroffen und mit dessen Abschlussbericht am 10.11.2011 veröffentlicht.
Obwohl der Bericht im Vorwort rühmt, dass er das Ergebnis eines „bundesweit beispielhaften gesellschaftlichen Prozesses“ sei, waren die Teilnehmer des Energiegipfels ausschließlich Politik, Wirtschafts-, Naturschutz- und Lobbyverbände.
Betroffene Kommunen und Bürger waren nicht beteiligt.
Zum Vergleich mit der Situation in Hessen: die Landesregierung NRW will bis 2025 ebenfalls 28 TWh/a Windstromanteil erreichen.
Auf Basis der hessischen Zahlen und der insgesamt höheren Windhöffigkeit in NRW werden dafür „nur“ 4.510 moderne Windkraftanlagen auf bis zu 1,6% der Landesfläche benötigt.
Ende 2014 liefen in NRW bereits 3.017 Windräder unterschiedlicher Leistungsklassen.
Sie haben in 2014 aber nur 5,2 TWh erzeugt, d.h. 2/3 der benötigten Zahl (3.017/4.510) haben nur 1/5 der Zielstrommenge produziert.
Das bedeutet, für die Zielmenge 5,2 TWh/a müssen bis 2025 entweder sehr viel mehr als nur 1.500 weitere Windräder (4.510 benötigte minus 3.017 bereits laufende) gebaut werden oder auch die vorhandenen kleineren Anlagen werden bis dahin durch leistungsstarke neue ersetzt.
Das erscheint jedoch als wenig realistische Alternative.
Viele hundert Bürgerinitiativen wehren sich inzwischen vor Ort gegen die mit einem derartig massiven Zubau verbundenen Beeinträchtigungen von Menschen, Landschaft und Natur.
Bereits am 13.05.2015 gab es dazu im Landtag in Düsseldorf einen Meinungsaustausch von Fachpolitikern der FDP mit Vertretern der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen.
Der sehr gut organisierte Wiesbadener Bürger Energiegipfel am 11.07.2015 war in enger Zusammenarbeit mit der Bundesinitiative „Vernunftkraft“ vorbereitet worden.
„Vernunftkraft“ ist der bundesweite Zusammenschluss der vor Ort engagierten Bürgerinitiativen.
Mit dem Bürger Energiegipfel hat nun endlich auch eine politische Partei aus dem etablierten demokratischen Spektrum die Sorgen der Bürger aufgenommen.
Sie hat ihnen damit ein öffentlich und politisch wirksames Forum zur Darstellung ihrer Bedenken und Forderungen geboten.
Einige davon lauten:
- Windstrom ist unzuverlässig und kann nicht bedarfsgerecht erzeugt werden.
- Für Windstille müssen auch weiterhin konventionelle Großkraftwerke als Ersatzkapazität vorgehalten werden. Es ist gerade NICHT möglich, ohne solche Kraftwerke eine sichere Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
- Bereits heute ist die in Deutschland installierte Windleistung so hoch, dass sie bei Starkwind unser Versorgungsnetz erheblich gefährdet.
- Windstrom ist sehr teuer. Die verbrauchsabhängige Subventionierung durch den Bürger ist zutiefst unsozial.
- Mit Windstrom wird keine Reduzierung des CO2 Ausstoßes erreicht.
- Die öffentliche Förderung der Windkraft muss aufhören. Die ursprünglich als Anschubfinanzierung geplanten Subventionen sind längst zu einer Dauereinrichtung geworden.
- Zum Schutz der Menschen sind sehr viel größere Abstände zu den modernen 200 Meter hohen Anlagen erforderlich (Mindestabstand = 10x Anlagenhöhe).
Die Punkte sind auch der Kern des Briefes vom 06.05.2015 an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs, verfasst im Nachgang zu seinem Gespräch mit der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ am 04.05.2015
Die Antwort von Heinrichs geht darauf nur oberflächlich ein.
Sie skizziert aber ein grundsätzliches Politikverständnis, für das deshalb auch öffentliches Interesse gesehen wird.
Die wesentlichen Passagen daraus sind im genannten BZMG-Artikel als Kommentar #9 (25.06.2015 um 20:17 Uhr) veröffentlicht.
5.
Karsten Simon schrieb am 22.07.2015 um 15:01 Uhr:
Inzwischen wurden die beiden Hauptvorträge des Energiegipfels freigegeben.
Das Grundsatzpapier enthält auch die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Gipfels:
http://www.fdp-fraktion-hessen.de/files/14745/Grundsatzpapier_Energiegipfel.pdf
Die Folien zum Vortrag von Dr. Ahlborn wurden an die Teilnehmer per Email verteilt und können hier herunter geladen werden:
http://www.windkraft-mg.de/resources/Vortrag+Ahlborn+11.07.2015.pdf
4.
Karsten Simon schrieb am 20.07.2015 um 17:20 Uhr:
CDU und Grüne hauen schon mal drauf, bevor es überhaupt eine offizielle Verlautbarung zum Bürger Energiegipfel gibt.
Die CDU lässt dabei zumindest die Bereitschaft zu Augenmaß erkennen:
http://www.cduhessen.de/inhalte/58/presse/27178/peter-stephan-fdp-veranstaltung-ist-einseitig-und-populistisch-/index.html
Nach Auffassung der Grünen hat die FDP das Rechnen verlernt und manipuliert ihre Wähler:
http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buergerenergiegipfel-fdp-sinnfreie/
3.
hecht schrieb am 16.07.2015 um 15:36 Uhr:
Wählen gehen ist wichtig!
Aber – keiner Partei die Stimme geben, die diese Windmonster vor unsere Haustür in den Wald oder in unsere Landschaft bauen will!
Diese größte, absolut sinnlose Naturverschandelung seit Menschengedenken kann von keinem einigermaßen gebildeten Menschen unterstützt werden!
Hier geht es nicht um Energie sondern nur ums Geld – aufgebracht von allen Bürgern über das hirnrissige EEG!
Die EFI-Komission (beauftragt von der Bundesregierung) hatte Merkel empfohlen, das EEG sofort abzuschaffen, da es innovationsfeindlich sei und den Strom nur verteuere!
Merkel hat es sofort aus dem Verkehr gezogen und nie mehr erwähnt! (Sie ist ja auch Physikerin, hat aber von Physik leider keine Ahnung, sonst würde sie einen solchen Unfug wie die Windkraft nicht unterstützen und wollen!)
Sie ist daher mit ihrer CDU nicht mehr wählbar wie auch die anderen Parteien, die den Unsinn Windkraft auch propagieren!
2.
Niebergall schrieb am 14.07.2015 um 15:33 Uhr:
„Die FDP, eine Partei der man Glauben schenken kann und das nicht nur in Mönchengladbach.“ – sondern auch in Wiesbadne / Hessen.
Darum war ich Teilnehmer beim Bürger – Energiegipfel, der absolut keine politische Veranstaltung war, sondern lediglich dazu diente, uns Bürger über das Thema Windkraft aufzuklären.
Danke an die Organisatoren.
Volker Niebergall
1.
Günter Heymanns schrieb am 13.07.2015 um 17:35 Uhr:
Die FDP, eine Partei der man Glauben schenken kann und das nicht nur in Mönchengladbach.
Schon vor der Kommunalwahl in MG versprachen FDP, CDU, FWG, Die Bürgerlichen sowie Zentrum Partei, sich gegen weitere Windräder mit so geringem Abstand zum Bürger auszusprechen.
Die Aussagen waren sinngemäß: „Nach wie vor ist die Ausweisung weiterer Windkraftvorrangflächen nicht sinnvoll. Der Abstand sollte mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen.“
Die BI Windkraft mit Abstand konnte viele Bürger, die nicht mehr zur Kommunalwahl gehen wollten, davon überzeugen, ihre Meinung nochmals zu überdenken und doch an der Wahl teilzunehmen. Obwohl die weit verbreitete Meinung herrschte, die Parteien tun doch sowieso was sie wollen.
Wir konnten viele Bürger überzeugen, das sie die Windräder mit ihrer Stimme verhindern könnten.
Die starke Resonanz spiegelt sich in den über 7.000 gesammelten Unterschriften gegen weitere Landschaft zerstörenden Windindustrieanlagen, mit so nahem Abstand zur Wohnbebauung aus.
Zur Ratssitzung am 02.06.2015 wurde die Verwaltung von der GroKo beauftragt eine Potenzialanalyse in Auftrag zu geben, um festzustellen wo in Mönchengladbach überall noch Platz ist Windkraftanlagen in der Stadt aufzustellen.
Solch eine kostspielige Potenzialanalyse in Auftrag zu geben macht nur Sinn, wenn man weitere Windkraftstandorte in Mönchengladbach festschreiben möchte.
Das ist ein klarer Bruch des Wahlversprechens, der vom Fraktionsvorsitzenden Schlegelmilch vorangetrieben wird.
Das steht im klaren Widerspruch zur Aussage der CDU, auf unsere Frage:
„Welche grundsätzliche Position nimmt Ihre Partei dazu ein?
ANTWORT CDU:
„Unsere Stadt hat ihren Beitrag für die erneuerbare Energie aus Windkraft auch im Vergleich zu anderen Großstädten gut erfüllt. Die Stadt Mönchengladbach hat in der Vergangenheit bereits sogenannte Vorrangflächen ausgewiesen. Hinter dieser Entscheidung stand, dass man in diesem Umfang Bedarf für Windkraftanlagen in Mönchengladbach gesehen hat, aber darüber hinaus nicht. Diese Entscheidung ist nach wie vor richtig und damit die Ausweisung weiterer Flächen nicht sinnvoll.“
Der Fairness halber möchte ich hervorheben, das es nicht die komplette Meinung der CDU darstellt, sondern sich nur um eine Gruppe handelt, die sich um Dr. HP Schlegelmilch, Aufsichtsratsvorsitzender des Energieversorger NEW und der gut bezahlten Erfüllungsgehilfen sammelt.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals feststellen, dass unser CDU Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings zu seinem Wort steht, gleiches gilt für unseren Oberbürgermeister HW Reiners.
Schlegelmilch muss sich irgendwann für sein Handeln verantworten und man kann nur hoffen, dass er die ehrlichen CDU Vertreter nicht bei einem Erdrutsch mit in die Tiefe reißt.
Eines hat die Bürgerinitiative zumindest gelernt, mache keine Werbung für die falsche Partei und überzeuge niemanden mehr wählen zu gehen, dann braucht man auch anschließend keine hämischen Bemerkungen, sowie mehrtägigen shitstorm per Telefon und e-mail über sich ergehen lassen.
Dr. HP Schlegelmilch meint ja, Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative seien geistig nicht mehr so beweglich, da vom älteren Semester.
Diese Beweglichkeit Einschränkung wird seine Partei beziehungsweise seine Leute in absehbarer Weise zu spüren bekommen.
Hier sind die CDU ANTWORTEN AUF DIE 7 Fragen zur Windkraft vor der Wahl:
http://www.windkraft-mg.de/13.html