Mönchengladbach kann mit höheren Einnahmen rechnen • Rot-grüne Landesregierung beschließt Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.
Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 erhalten die Städte und Gemeinden in NRW durch das Land danach die Rekordsumme von 9,98 Milliarden Euro. Sie steigt damit um etwa 400 Millionen Euro gegenüber 2015 aufgrund höherer Steuereinnahmen, was einem Plus von vier Prozent entspricht.
„Dadurch bedingt könnten es im nächsten Jahr ca. 8 Millionen Euro sein, die unserem Stadtsäckel mehr zu fließen. Die Modellrechnung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) erwarten wir Ende Juli. Die mögliche Einnahmesteigerung für Mönchengladbach ist abhängig von der Entwicklung bei der Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer und bei den Sozialaufwendungen gegenüber dem Landesschnitt.“ so die Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag findet nach den Sommerferien statt. Die Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 ist mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember vorgesehen. Die Grünen haben die Verwaltungsspitze angefragt, ob sie hinsichtlich der möglichen Einnahmeverbesserung in Mönchengladbach die aufgezeigte Einschätzung teilen.
