Die Vereinigten Städtischen Bühnen, die öffentlichen Spielplätze, die Optimierung von Inkassoprozessen und das städtische Beteiligungsma-nagement sind Themen eines Antrags, den die Ratsfraktionen von CDU und FDP zu den Beratungen des städtischen Haushaltes 2008 in Fachausschüssen und Rat vorlegen.­Â 

Der Antrag greift Vorschläge aus dem so genannten Rödl-Gutachten auf und wird aus CDU/FDP-Sicht zu nennens-werten Verbesserungen der Haushaltssituation führen.

Neben den genannten Themen setzen CDU und FDP noch Schwerpunkte beim Thema „Bildung“.

Hier sollen Mittel für die Infrastruktur bereitgestellt werden, die für die Mittagsverpflegung an Gymnasien und für den Ganztagsbetrieb von Hauptschulen erforderlich sind. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch Einsparungen bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen es teilweise zu Verzögerungen kommt, gedeckt werden.

„Die Verwaltung hat ja bereits empfohlen, zahlreiche Vorschläge aus dem Rödl-Gutachten umzusetzen, die zu erheblichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen führen. Das zeigt schon, wie richtig es war, dieses Gutachten in Auftrag zu geben“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln.

Ausdrücklich nicht folgen wollen CDU und FDP dem Rödl-Vorschlag, das Theater zu schließen. „Der Rat spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Stadttheaters aus. Die Zusammenarbeit mit Krefeld unter dem Dach der Vereinigten Städtischen Bühnen hat sich über lange Jahre bewährt. Ein qualitätvolles Theater- und Konzertangebot ist und bleibt wichtig für Mönchengladbach“, heißt es dazu im Antrag der Kooperationspartner, die dennoch vom Theater einen deutlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwarten.

Dazu sollen die Rechtsform der Vereinigten Städti-schen Bühnen, die interne Organisation, das generelle Leistungsangebot und die Frage geprüft werden, ob eine Ãœbertragung der bisher von den Städten Krefeld und Mönchengladbach zu stellenden spielfertigen Häuser auf die Vereinigten Städtischen Bühnen eventuell kostengünstiger ist.

Konkret mit Zahlen hinterlegt haben CDU und FDP den Rödl-Vorschlag, im Haushalt eine angemessene Eigenkapitalverzinsung städtischer Gesellschaften als zusätzliche Einnahme darzustellen. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten: „Wir haben dazu einen aus unserer Sicht moderaten Ansatz gewählt, der einerseits die Gesellschaften nicht überfordert, andererseits aber deutlich macht, dass die Stadt als Eigentümer dieser Gesellschaften mit Recht eine Ausschüttung erwartet.“

Erstmals im Jahr 2009 sollen deshalb die GWSG, die Kreisbau AG, die Sozialholding und der Sozialholding-Konzern eine Rendite in Höhe von 1,25 Prozent des jeweiligen Eigenkapitals an die Stadt abführen. Das führt zu einer Mehreinnahme von knapp 530.000 Euro.

In den Folgejahren soll der Satz um jeweils 0,25 Prozentpunkte bis zu einem Höchstsatz von 2,5 Prozent ansteigen, der erstmals im Jahr 2013 auszuschütten wäre. In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 sind auf diese Weise Mehreinnahmen in Höhe von knapp 700.000 Euro bzw. knapp 860.000 Euro zu erzielen. „Vor diesem Hintergrund können wir darauf verzichten, den Rödl-Vorschlag einer Erhöhung der Grundsteuer B umzusetzen, die alle Hausbesitzer und Mieter treffen würde“, sagt Rolf Besten.

Mit einem vergleichsweise geringen Ansatz von 30.000 Euro im Verwaltungshaushalt wollen CDU und FDP die besorgniserregende Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung stoppen. Hier wendet die Stadt Mönchengladbach inzwischen mehr als 40 Millionen Euro jährlich auf. “Diese Entwicklung, die teilweise auch mit zunehmender Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen zu tun hat, macht uns große Sorgen, und wir müssen dringend gegensteuern”, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Post. Ein geeigneter Lösungsansatz für dieses Problem soll mit Hilfe von Sozialwissenschaftlern der Hochschule Niederrhein gefunden werden.

Beim Thema „Spielplätze“ fordert die Ratsmehrheit, dass die Verwaltung einen Spielplatzentwicklungsplan erarbeitet. Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Wir brauchen eine solche Planung, um frühzeitig den Bedarf erkennen und entsprechend rechtzeitig steuern zu können.