Graf Lambsdorff (FDP) & TTIP • Teil I: Gehört auch TTIP zum „genetischen Code“ der Freien Demokraten? [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Anders als etwa vierzehn Tage zuvor EU-Parlamentsmitglied Sven Giegold von B90/Die Grünen, setzt Alexander Graf Lambsdorff, „Parlamentskollege“ Giegolds, in hohem Maße auf TTIP.
REIHE: „Angst vor Chlorhühnchen oder vor Demokratieverlust?“ (in Bearbeitung)
Der Mönchengladbacher FDP-Kreisverband hatte Lambsdorff als Hauptredner zu seinem Kreisparteitag am 07.03.2015 im Haus Loers eingeladen, und ihn um die Darlegung seiner Sicht der Dinge unter dem Titel „„Griechenland, Ukraine, TTIP – Europa in Unruhe“ gebeten.
Eingebettet in Aussagen zur „Griechenlandkrise“, der Bewertung der Vorgänge um die Ukraine, der Rolle Russlands und Putins, zeichnete Lambsdorff – nicht unerwartet – ein ausgesprochen positives Bild von TTIP und dessen Vorteile für Wachstum in Deutschland und Europa.
Zu Beginn warf er der GroKo in Berlin vor, das Land nach und nach einzuschläfern, weil man sich auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation Dinge leiste, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft gefährden werde.
Vor diesem Hintergrund müssten die Freien Demokraten eine außerparlamentarische Opposition bilden, weil sie ja nicht im Bundestag vertreten seien.
Lambsdorff fragte u.a.: „Kommt Wachstum aus Innovation und Forschung oder der Mietpreisbremse? Kommt es aus Innovationen oder der Frauenquote?“.
In der Folge thematisierte er kritisch den Umgang der Bundesregierung mit Wachstumsquellen, wie Innovationen, Investitionen und der Energiepolitik.
Über seine Forderung nach der Öffnung neuer Märkte schlug Lambsdorff den Bogen zu TTIP und erklärte den Zuhörern, dass die USA und Europa 50% des Welthandels ausmachen.
U.a. durch den Abbau von Zöllen, Reduzierung von Zulassungsverfahren u.ä. werde „hier enormes Wachstumspotenzial“ geschaffen und unterlegte diese These mit einigen Zahlen.
Unvermeidbar schien auch für ihn das Thema „Chlorhühnchen“, das als (ungeeignetes) Synonym für TIPP gilt, wovon er nicht wisse, wie viele er während seines sechsjährigen Aufenthaltes in den USA gegessen habe.
Lambsdorff meinte, dass die USA und Europa die höchsten Standards hätten, die es gelte zum Ausgangspunkt der Gespräche zu machenMöglichen negativen Einfluss von TTIPP auf die kommunale Daseinsvorsorge erklärte er als „Quatsch“ eine Absage: „Die kommunale Daseinsvorsorge ist gar nicht Gegenstand der Verhandlungen“.
Den TTIP-Gegnern, wie campact, die Grünen und Die LINKE warf Lambsdorff vor, Unruhe zu erzeugen.
„Freihandel ist der Grund, warum Deutschland ‚Exportweltmeister‘ ist. Wir brauchen dazu offene Märkte und freie Handelswege“, so Lambsdorff, „TTIP ist die Quelle von Wachstum“.
Lambsdorffs Credo: „Freihandel ist sozusagen die DNA bei den Liberalen, gehört zu unserem genetischen Code“.
Mit Blick auf die Ukraine und Putin glaubt er, dass viele außerhalb der USA und Europas auf die TTIP-Verhandlungen achten würden, ob die beiden Verhandlungspartner es schaffen würden, dieses gemeinsame Projekt „zu stemmen“.
Am genauesten schaue Vladimir Putin hin, der darauf warte, dass die USA und Europa „auseinanderfallen“. TTIP sei ein Symbol für die Einigkeit des Westens.
4.
Ypsilon schrieb am 15.03.2015 um 15:24 Uhr:
@ Stockschlaeger
Sie schreiben:
„Sollen wir zurückstecken und zusehen, dass irgendwann chinesiche Standards den Freihandel bestimmen? Ich will das nicht.“
Chinesische Standards für den Freihandel? Wären oder sind die schlechter als das was ggf. durch TTIP kommen soll.
Gehandelt wird aktuell schon sehr intensiv mit China. Scheint wohl „irgendwie“ zu funktionieren und sogar lukrativ zu sein.
Zu hinterfragen wären vor allem die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der Produkte dort. Geschieht zwar hin und wieder aber im Großen und Ganzen zählt letztendlich nur der Gewinn. Gilt für europäische, amerikanische und chinesische Unternehmen.
Bei sehr vielen Produkten, die wir hier verwenden, sind mindestens die Standards hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Lohn zu hinterfragen.
Der Handel scheint recht gut zu laufen. 2012 war China führender Warenlieferant in die EU mit 16,5%. Russland 12,5% und an dritter Stelle die USA mit 11,5%.
http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_6.2.1.pdf ).
Am 16.05.2014 auf der EU-HP zu lesen:
„EU und China vereinfachen gegenseitige Zollabfertigung
Der Handel zwischen der EU und China wird durch ein bahnbrechendes Zollabkommen
deutlich erleichtert.
Und:
Das Volumen des Handels zwischen China und Europa liegt derzeit bei deutlich über 1 Mrd. Euro täglich.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12380_de.htm
Täglich 1 Mrd. sind im Jahr rd. 365 Milliarden Euro. Vermutlich sogar mehr.
Mehr zum chinesischen Handel vom Auswärtigen Amt, Zitat:
„Der chinesische Außenhandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verzehnfacht.
Die Exporte stiegen 2013 um 7,9 % an, die Importe um 7,3 %. Damit wuchs der Handelsbilanzüberschuss auf rund 260 Mrd. USD bzw. 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts.
China ist Exportweltmeister vor den USA und Deutschland.
Zum Vergleich: 2012 wuchs der chinesische Außenhandel noch mit 6,2 Prozent.
Größter Absatzmarkt für chinesische Güter sind auch 2013 die USA. Dorthin lieferte China fast 17 % seiner Waren.
Die EU ist der zweitwichtigste Markt. Dorthin gingen gut 15 % der chinesischen Produkte.
Da China aus den USA lediglich Waren im Wert von gut 150 Mrd. USD bezog (7,8 % der chinesischen Importe), ergibt sich ein hohes Defizit für die USA im bilateralen Handel mit China.
Für die EU stellt sich die Situation etwas günstiger dar. Immerhin 11,3 % der chinesischen Importe kommen aus diesem Wirtschaftsraum. Damit ist die EU der größte Handelspartner Chinas.
Es zeichnet sich ab, dass China mehr und mehr auf den Handel mit ASEAN-Staaten setzt – auch und vor allem, um die hohe Abhängigkeit zu den USA abzumildern.
Die Exporte in ASEAN-Staaten lagen 2013 bei 11 %; dem stehen Importe von 10,7 % gegenüber.“
Zu Freihandelsabkommen, Zitat:
„China hat mit 16 Handelspartnern Freihandelsabkommen geschlossen und steht mit weiteren 12 Partnern in Verhandlungen. Ein geplantes bilaterales Abkommen mit Südkorea soll noch in 2014 zur Unterzeichnung gebracht werden.
Die Ankündigung von Verhandlungen zwischen EU und USA zu einem Freihandelsabkommen und die TPP-Pläne waren von Peking zunächst mit kritischer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden.
Inzwischen bekundet China Interesse an TPP-Verhandlungen und hat jüngst mitgeteilt, an den Verhandlungen zum TiSA (Trade in Services Agreement) teilnehmen zu wollen.“ Zitat Ende.
Wo wäre also das Problem mit China, da TPP (Trans-Pacific Partnership) dem TTIP nicht unähnlich (oder gar identisch?) ist?
Zu TPP wurde am 21.05.2014 in der Süddeutschen mitgeteilt:
Freihandelsabkommen TPP Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen.
Staaten wie die USA, Japan und Brunei besprechen schon lange ein neues Freihandelsabkommen namens „Trans-Pacific Partnership“ – Wikileaks hat nun Teile des Entwurfs veröffentlicht. Kritiker sind alarmiert.“ Zitat Ende.
http://www.sueddeutsche.de/digital/freihandelsabkommen-tpp-wikileaks-veroeffentlicht-details-von-verhandlungen-1.1818005
Ob es uns im Westen gefällt oder nicht, China ist eine Welt-Wirtschaftsmacht. Die USA sind bei China (inkl. Importüberschuss) kräftig verschuldet. Da hilft auch der Dollar als Leitwährung nichts.
Die BRICS-Staaten, zu denen China gehört, haben das Zeug dazu den Westen mit oder ohne TTIP wirtschaftlich den Rang abzulaufen. Ob diese Staaten den Dollar als Leitwährung weiterhin anerkennen ist mehr als fraglich. Das würde den USA sehr, sehr wehtun.
Eine eigene Entwicklungsbank haben die BRICS-Staaten schon mal gegründet.
Stand September 2014:
Die USA schulden Russland noch 114,5 Milliarden Dollar.
Aktuelle Daten vom US-Schatzamt: Belgien bleibt drittgrößter Halter von US-Staatsanleihen. Russland kaufte im Juli US-Schuldscheine zu.
Das US-Schatzamt hat am gestrigen Mittwoch neue Zahlen zu den größten Investoren in US-Staatsanleihen veröffentlicht. Die aktuelle Länderliste zeigt die Daten per vergangenem Juli.
China bleibt mit 1.264,6 Milliarden US-Dollar ($ 1,26 Bill.) größter Auslandsgläubiger der USA und verringerte sein Engagement gegenüber Vormonat lediglich um 0,27 Prozent.
Nach Japan mit 1.219 Billionen US-Dollar (+-0%) folgt auf Platz drei erneut Belgien mit Staatsanleihen im Wert von 352,6 Milliarden US-Dollar. Seit Monaten stellt sich die Frage, warum das kleine europäische Land seine Bestände an US-Staatspapieren seit Oktober 2013 verdoppelt hat.“ Zitat Ende.
http://www.goldreporter.de/die-usa-schulden-russland-noch-1145-milliarden-dollar/news/44917/
Alle diese Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Ob uns das gefällt, ist eine andere Sache.
Ob TTIP da noch was bremsen kann? Wer weiß.
Das größte Problem der USA ist der Dollar als Leitwährung und ihre enorme weltweite Verschuldung.
Daran kann kein Freihandelsabkommen der Welt etwas ändern.
Spannend und sehr interessant ist die Frage, wie sich das alles auf Dauer auf die EU und Deutschland auswirkt. TTIP hin oder her.
Mir gefällt das, was ich über TTIP, CETA und vor allem TiSA bisher gelesen und gehört habe übrigens auch überhaupt nicht.
3.
Zwiebelpiefke schrieb am 11.03.2015 um 15:30 Uhr:
China will Rolle auf dem Weltmarkt?
Haben die doch längst!
TTIP? MAg ich auch nicht!
2.
H. Joachim Stockschlaeger schrieb am 11.03.2015 um 14:14 Uhr:
Zu der von YPSILON aufgeworfenen Frage: „Wenn die bestehenden Abkommen uns sogar zum Exportweltmeister gemacht haben, wozu dann noch ausgefeiltere Abkommen?“
gibt es eine einfach Antwort:
Die Welt dreht sich weiter, kein Land bleibt stehen, neue Wirtschaftsräume drängen auf den Weltmarkt.
Die EU ist nur ein Akteur unter vielen, wenn auch ein gewichtiger.
So wie wir die ursprünglichen Verträge zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) aus den 50er-Jahren hin zur heutigen EU weiter entwickelt haben, so entwickeln wir auch viele weitere Bilateralen oder multilateralen Beziehungen weiter.
Dazu gehören vor allem die Handelsbeziehungen.
Und ich stehe auf dem Standpunkt, dass die EU lieber mit den mit gleichen und teilweise höheren Standards versehenen USA ein Freihandelsabkommen beschliesst und so gemeinsame Standards festlegt, an denen sich andere Staaten orientieren müssen, als dass wir darauf warten, dass irgendwann chinesische Standards gelten.
Denn China wartet nicht einfach ab, sondern will wie andere Staaten auch seine Rolle auf dem Weltmarkt.
1.
Ypsilon schrieb am 10.03.2015 um 20:03 Uhr:
Was erzählt Herr Lambsdorff hier, Zitat:
„Freihandel ist der Grund, warum Deutschland ‚Exportweltmeister‘ ist. Wir brauchen dazu offene Märkte und freie Handelswege“, so Lambsdorff, „TTIP ist die Quelle von Wachstum“.
Was soll das? Lambsdorff widerspricht sich selbst in seiner Argumentation pro TTIP.
Freihandel ist der Grund, warum Deutschland Exportweltmeister ist.
Das ist eine klare und deutliche Aussage. Richtig, Deutschland hat schon lange Freihandelsabkommen weltweit. Wozu also nun TTIP, CETA, TiSA noch oben drauf?
Wenn die bestehenden Abkommen uns sogar zum Exportweltmeister gemacht haben, wozu dann noch ausgefeiltere Abkommen?
Weil es bei diesen ausschließlich um eine weitere Verbesserung der Interessen der Unternehmer, besser gesagt der Konzerne geht. Es geht um knallharte Interessen großer, weltweit agierender Konzerne.
Wer mehr darüber wissen will, findet in der WTO-Datenbank über bestehende Freihandelsabkommen Informationen (allerdings nur englisch):
http://rtais.wto.org/UI/PublicMaintainRTAHome.aspx
Diese Aussage zu TTIP ist in der ZEIT nachzulesen, klar, auch die berichten sicher nur Unsinn, legt man Lambsdorffs Meinung zu Grunde, dass alles, was Kritiker sagen, nur Unsinn ist, Zitat:
„Jede Handelsöffnung produziert Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz aus dem Ausland nicht mithalten können.
In Kolumbien beispielsweise gingen im vergangenen Jahr die Bauern gegen das frisch abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen.
Selbst wenn per Saldo neue Jobs geschaffen werden: Vermutlich wird es auch in Europa Branchen geben, die durch die Liberalisierung in Schwierigkeiten geraten. Die Kritik am TTIP geht aber noch viel weiter:
Bis vor Kurzem hielt die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition geheim, und es ist umstritten, ob die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Abkommen am Ende zustimmen müssen.
Wie demokratisch kann ein solches Verfahren sein?
Zudem räumt das Abkommen Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein.
Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Dahinter steckt ein riesiges Geschäft.“ Zitat Ende.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ceta-ttip-freihandel-kritik
Dieses riesige Geschäft machen Anwälte. Dazu auch aus der ZEIT:
„Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte.
Eine neue Studie zeigt: Spekulanten und Anwälte nutzen immer öfter internationales Recht, um gegen Staaten zu klagen – auf Kosten der Bürger.“
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/investitionsschutzklagen
Mehr Arbeitsplätze? Darf sehr stark angezweifelt werden. Bei NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) hat es nicht funktioniert. Für keinen der Staaten.
Soll der Titel Exportweltmeister positiv sein?
Wenn Lambsdorff das so sieht, dürfte auch vollkommen klar sein warum. Eben passend zur neoliberalen Haltung der FDP.
Exportweltmeister? Was bringt es? Die gerne und viel zitierten Arbeitsplätze?
Blöd nur, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit trotz steigenden Exportes stieg.
Was bedeutet das für die Leistungsbilanz und vor allem die Kapitalbilanz?
Der Nettokapitalexport (Waren) ist gestiegen und damit auch das sogenannte „Auslandsvermögen“. Vermögen klingt eigentlich gut. Aber nur eigentlich. Das sind nämlich Schulden, die das Ausland gegenüber Deutschland hat.
Auslandsvermögen (Target 2) ist nichts anderes als Schulden, die andere Länder Deutschland gegenüber haben.
Wohlgemerkt Deutschland und nicht nur gegenüber den beteiligten Unternehmen und Konzernen, die die Geschäfte machten und ihr Geld dafür bekommen haben.
Haben Länder, aus denen das Geld an deutsche Unternehmen gezahlt werden muss, kein Geld, lassen sie bei der EZB anschreiben. So hat Deutschland nun Forderungen gegen andere Länder.
Können die nicht zahlen, zahlt der deutsche Steuerzahler.
Das ist dann genau der, der vorher zu Niedriglöhnen (deutsche Löhne gehören zu den niedrigsten in der EU) die Waren für den Export mit finanzierte und ermöglichte.
Der darf in einem solchen Fall mit seinen Steuergeldern auch noch das Risiko und ggf. den Verlust tragen.
Wer auf jeden Fall fein raus ist, das sind die Unternehmer/Konzerne, die dank des üblichen Verrechnungsverfahrens ihr Geld bekommen haben.
Die EZB führt das unter „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ auf. Klingt harmlos, ist es aber nicht, sondern gefährlich.
Beispiel Wirtschaftswoche 2012:
„Target-Salden drängen Deutschland an den Abgrund“
http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-target-salden-draengen-deutschland-an-den-abgrund/6277238.html
Bundesbank zu Target 2:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/target2_saldo.html
Diese Target 2-Salden können theoretisch beliebig lange bestehen. Blöd wäre nur, wenn der Euro (oder ein Staat, wie z.B. Griechenland oder andere) in Probleme kommt. Dann sind Milliarden in dreistelliger Höhe futsch. Zahlen müssen das die deutschen Bürger.
Deutschland hatte 2014 immerhin einen Targetsaldo von 460.846.000.000 Euro.
Das sind schlappe 460,9 Milliarden Euro Forderungen an das Ausland.
Herr Lambsdorff ist eben FDP durch und durch. Deshalb kann TTIP nur gut sein. Lieblings-Slogan: privat vor Staat!
Aber wehe, das geht daneben wie im Falle Griechenlands und der Euro-Krise generell.
Dann schreien dieselben nach eben diesem Staat, damit der ihnen dann, wie im Fall der Bankenrettung und Griechenland geschehen, ihre Verluste bezahlt.
Toll!