Mönchengladbacher Grüne: „Merkel will TTIP durchboxen: Was machen Krings und Yüksel?“
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Die gestrige Nachricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch in diesem Jahr ohne Rücksicht auf Verluste einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA durchpauken wollen, hat die Mönchengladbacher Grünen erneut alarmiert.
„Die CDU/SPD-Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel macht sich zusammen mit Wirtschaftsminister Gabriel durch ihre Haltung bei den TTIP-Verhandlungen zur Erfüllungsgehilfin einer gnadenlosen Geldmaschinerie“, sagt Peter Walter, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach. Aus seiner Sicht drohen mit TTIP, jahrelang hart erstrittene Errungenschaften in Gefahr zu geraten.
„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stellt Standards in Frage, die viele von uns für selbstverständlich halten“, sagt auch Anita Parker, Sprecherin des Mönchengladbacher Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.
„Wichtige Eckpfeiler wie das Vorsorgeprinzip dürfen nicht durch Handelsabkommen untergraben werden“, warnt sie.
Auch hätten Klageprivilegien für Konzerne durch private Schiedsgerichte in diesem Abkommen nichts verloren.
„Uns droht hier die Ausschaltung europäischer Rechtssysteme; wir müssen verhindern, dass die US- Lebensmittel-, Agrar- und Chemiekonzerne Europa in den wirtschaftlichen Würgegriff nehmen“, so Anita Parker.
Die örtlichen Grünen richten vor dem Hintergrund der Aussagen der Kanzlerin an die Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) eine klare Forderung: „Wirken Sie als Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach darauf hin, dass Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel in Brüssel endlich auf einen Kurswechsel drängen. Gabriel und Merkel müssen ein solches Abkommen verhindern!“
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medienanalystin schrieb am 5.03.2015 um 19:53 Uhr:
Dr. Krings? Der ist sicher für TTIP. Der Mann will schließlich in Berlin und der CDU noch weiter Karriere machen!
Bereits 2013 lud er zum Thema TTIP ein. Sicher nicht, weil er dagegen ist.
http://www.bz-mg.de/wirtschaft-handel-handwerk/unternehmertag-2013-transatlantische-perspektiven.html
Yüksel? Fürchte die Ärmste wäre mit der Thematik überfordert. Auf Ihrer HP hat sie zumindest einen Hinweis für den 23.02.2015: Wir diskutieren TTIP und CETA
http://www.guelistan-yueksel.de/2015/02/18/wir-diskutieren-ttip-und-ceta/
Mit dabei Sigmar Gabriel der CETA-Umfaller, der seine eigene Partei zu dem Thema belogen hat. Da war nur wichtig, dass die zustimmen. Auch EU-Handelskommissarin Malmström, die TTIP in den Himmel lobt, ist dabei.
Warum sollte Gabriel bei TTIP anders agieren? Seine Meinung hat er in Davos schon kund getan.
Die Deutschen sind reich und hysterisch. Da ich nicht reich bin, bleibt für mich und viele andere leider nur noch das hysterisch. Bin ich bei den Themen TTIP, CETA und TiSA aber gerne.
Zeit-online: „Reiche werden reicher, Arme werden mehr“, Zitat:
„Das Vermögen der Deutschen beläuft sich auf sechs Billionen Euro, aber es ist sehr ungleich verteilt. Arbeitslose haben in den vergangenen Jahren besonders viel verloren.
In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.
Die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, wird dabei immer größer, wie die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.“ Zitat Ende.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/diw-studie-vermoegensverteilung-deutschland
Da kann jeder mal überlegen, wie viel ihm von den 6.000.000.000.000 Euro Vermögen gehört. Oder mal Herrn Gabriel fragen.
Freihandelsabkommen gab es schon immer. Aber nichts vorher war so übel, wie das, was amerikanische Anwälte, die durch die Schiedsgerichte profitieren werden, in den letzten Jahrzehnten ausgeheckt (NAFTA, das in 20 Jahren (!) nicht hielt, was versprochen wurde, weder in USA, Kanada noch Mexiko, Arbeitslosigkeit nahm sogar zu!) und perfektioniert haben.
Oder sollte ich besser sagen: pervertiert haben? TTIP soll nun auch Europa in vielerlei Hinsicht die Schlinge um den Hals legen.
Wir haben schon jetzt einen entsprechend geregelten Handel mit den USA. Wo soll das Problem sein?
Ob TTIP, CETA oder TiSA. Alles nur Abkommen für die Konzerne. Die Global Player, die gierig noch mehr Macht und Geld wollen.
Längst kontrollieren wenige Konzerne was wir kaufen. Eine Grafik die das zeigt ist hier (ganz nach unten scrollen), 10 Konzerne sind es:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/04/10-konzerne-kontrollieren-was-wir.html
Für die muss natürlich alles optimal geregelt werden, auf dass sie uns mit allem versorgen, wovon die meinen, dass es gut für uns und vor allem deren Gewinne ist.
Hier geht es NUR um Marktmacht und Kasse machen.