Sigmar Gabriel zu TTIP: Deutsche sind „reich und hysterisch“ • „Ausrutscher“, Kalkül oder einfach nur dumm?
Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]
Wenn ein deutscher Sozialdemokrat erklärt, die Deutschen seien „reich“, dann gibt es nur eine Erklärung dafür: Er ist mittlerweile soweit abgehoben, dass er die Realität nicht mehr zu sehen vermag.
Sein Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Parteivorsitzender der SPD, Sigmar Gabriel kann nur noch als peinlich bezeichnet werden.
Erklärte er doch am 22.01.2015 beim Thema TTIP, auf die Feststellung, dass es in Deutschland eine sehr schwierige Debatte sei, und die Frage, wie er dazu stehe:
„Es ist eine schwierige Debatte in Deutschland aber auch in Frankreich, in Österreich und einigen anderen Ländern.
Vielleicht, vielleicht ist es in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist. Diese Kombination ist manchmal schwierig.“
Nach einer kurzen Pause fügte er noch hinzu:
„Bitte lesen sie das nicht, äh, bringen Sie das nicht in den Zeitungen …
… wir sind hier unter uns und unter Freunden. Ich kann hier sehr offen und frei sprechen!“
7.
Ypsilon schrieb am 30.05.2016 um 10:26 Uhr:
LInk vergessen, falls jemand bei „Die Welt“ nachlesen will:
http://www.welt.de/newsticker/news1/article155775711/Gabriel-nennt-Merkels-TTIP-Kurs-falsch.html
6.
Ypsilon schrieb am 30.05.2016 um 10:24 Uhr:
Der gute Herr Gabriel.
Was schlechte Umfragewerte so alles bewirken.
Plötzlich hat er sogar Bedenken zu TTIP!
Man lese und staune, Zitat aus „Die Welt“:
„ … es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Deutliche Kritik übte der Vizekanzler am Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU).
„Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat“, sagte Gabriel. Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen.
„Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt“, betonte er.
Gabriel fügte mit Blick auf das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada hinzu, er werde auch „keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten“.
Die EU-Staaten wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft setzen. Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.
Anders als beim Abkommen TTIP mit den USA sind die Verhandlungen bei Ceta bereits abgeschlossen.
Bald werde deutlich sein, wozu die USA wirklich bereit seien, sagte Gabriel. „Danach wissen wir, ob es sich lohnt, weiter zu verhandeln.“ Zitat Ende.
Außerdem, da CETA schon zu Ende verhandelt ist:
Warum gibt es für die dummen Bürger immer noch keine Transparenz und Informationen?
Ist CETA wirklich soviel „besser“ verhandelt und in den Auswirkungen weniger krass als TTIP?
Wir werden absolut für blöd verkauft. Im wahrsten Sinn des Wortes.
Hauptsache die Bürger dürfen zahlen. Wie immer und für ALLES.
5.
Stadtfilzer schrieb am 13.12.2015 um 19:08 Uhr:
TTIP & CETA – dasselbe wie der Bundeswehreinsatz in Syrien – was schlimmer ist, kann man gar nicht sagen.
Nur so viel: Die Bürgermeinung interessiert die gut situierten und saturierten Herrschaften der Führungsriege der SPD und SPD-Abgeordneten im Bundestag mal wieder kein bisschen!
Es wird so lange abgestimmt, bis es endlich passt und Quengel-Gabriel und Möchtegernkanzler, der Anbiedermann von Davos (seine Aussage über die reichen, hysterischen Deutschen) sein Räppelchen bekommen hat.
Passt also wieder einmal: Wer hat uns verraten: die Sozialdemokraten!
Hoffentlich kapieren das auch deren Noch-Wähler. Was in abgewandelter Form auch auf für die CDU/CSU-Stammwähler gilt
Schön, dass sogar der ehemals (lang ist es her!!!) kritische Spiegel ihm auch noch nach dem Mund schreibt und Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner brav in dasselbe Horn tutet, unterlegt von abstrusen Gründen wie diesem, Zitat:
„Für manche Kritiker seien die Abkommen „ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus“ sagte Stegner. „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte er. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Der Vize-SPD-Chef wertete es als Erfolg auch von Parteichef Gabriel, dass private Schiedsgerichte nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Tisch seien.“ Zitat Ende.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-setzt-sich-mit-ttip-kurs-durch-a-1067477.html
Nur mal so Herr Stegner: TTIP & CETA SIND ungebremster Kapitalismus!
China und Indien, die bisher (auch von Dr, Krings/CDU) gerne als (wirtschaftliche) Gefahr für Europa angeführt werden, werden von Stegner noch durch Bangladesch ergänzt. Das ist wenigstens mal was Neues.
Glauben diese Herrschaften tatsächlich, dass sie den Aufstieg dieser Länder verhindern können? Dann sollen sie mal weiter träumen!
Aber: je näher man den lukrativen Trögen kommt, desto mehr verblasst die Verpflichtung den Bürgerwillen zu vertreten (was schwierig ist) und nicht einfach nur zu verkaufen (was sehr einfach ist), denn es gilt die eigenen Pfründe und Pöstchen zu verteidigen und selbstverständlich zu mehren. Also anpassen. Wer sich nicht anpasst wird ohnehin von „oben her“ aussortiert.
Schiedsgerichte (= Investorenschutz) sind vom Tisch! LOL! Die lächerliche Abwandlung (nun soll es ein internationaler Investitionsgerichtshof richten!), die auch die EU-Kommission (ein NICHT gewähltes Gremium!) super findet, ist Gummi und Augenwischerei.
WORIN besteht der Grund, dass wir überhaupt auch nur eines dieser Abkommen, das (wie TTIP) von US-Anwaltskanzleien geschrieben wurde, wirklich überhaupt brauchen. Waren das nicht insbesondere die, die Obama seinen Wahlkampf finanzierten, der nun im Gegenzug unbedingt während seiner Amtszeit TTIP durchsetzen will? Dollarnoten/Spenden werden in den USA längst als zweiter Wahlzettel bezeichnet. Warum wohl!
Die Zölle sind längst angepasst, also kein Thema. Den Unsinn, den uns der befürwortende, weil profitierende Teil der Industrie erzählt (günstigere Produktionskosten, da z.B. Blinkerfarben -!!!- dann identisch sein sollen, yeah!) oder die Medien, die immer wieder gerne den Verbraucher und das dämliche Chlorhühnchen zitieren, kann man getrost knicken.
Eine TTIP-Klage, vor welchem Gericht auch immer, können sich ohnehin nur sehr finanzstarke Unternehmen leisten.
4.
Ypsilon schrieb am 24.06.2015 um 19:28 Uhr:
„Rettet den Regenwald“ berichtet in einer Petition über Schiedsgerichte anhand eines Beispieles aus Rumänien.
Auch wenn Deutschland und andere Staaten Handelsabkommen schon lange schließen, dürfen solche Klagen nicht zugelassen werden. Zitat:
„In Rumäniens Wäldern herrscht das Recht des Stärkeren. Aggressive Großunternehmen aus dem Ausland drängen kleine, lokale Sägewerke aus dem Markt.
Österreich. Schweighofer kauft dabei offenbar selbst Stämme zweifelhafter Herkunft.
Jetzt droht Schweighofer damit, die rumänische Regierung zu verklagen. Hintergrund ist ein neues, restriktiveres Forstgesetz.
Rumänien werde vor ein Schiedsgericht in Washington gebracht, warnt Schweighofer unverhohlen in einem Brief an Premierminister Victor Ponta. Die Firma hat offensichtlich Angst um ihre Profite.“ Zitat Ende.
Text und Petition:
https://www.regenwald.org/newsletter/2217
Schöne neoliberale Welt, die Reiche noch reicher macht, und der Rest muss sehen wie er klar kommt. Inklusive Natur und Umwelt.
Hauptsache Profit und ewiges Wachstum!
Alles nur Voreingenommenheit???
Nein, unerträglich!
3.
Ypsilon schrieb am 1.02.2015 um 22:14 Uhr:
Infos zu 1!TTIP von der CDU (alles super! Null Probleme! Nur Vorteile!) und Neues von TTIP:
Rat der regulatorischen Kooperation. „2-Minuten-Video“, das nachdenklich stimmt!
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/neues-ttip-video-regulatorische-kooperation-gefaehrdet-demokratie/
Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.
Ach was! Alles super, alles prima.
Ob Merkel oder Gabriel (GroKo) – beide sind dafür. Nur wir blöden Bürger kapieren nicht, dass das zu unserem Vorteil ist.
https://www.youtube.com/watch?v=8lHoS-XEGdg&x-yt-cl=85114404&x-yt-ts=1422579428
„TTIP – Brücke in die Zukunft“, erklärt die CDU!
http://www.cdu.de/artikel/peter-tauber-ttip-ist-gut-fuer-uns-deutschland
Wer sich auf dieser Märchenseite umschaut, kann es nicht fassen:
http://www.cdu.de/ttip/
Meine Güte, für wie blöd halten uns Politiker!
2.
Zwiebelpiefke schrieb am 27.01.2015 um 15:49 Uhr:
Blöd dran: WIR finanzieren den Typ auch noch!
1.
Pluto schrieb am 26.01.2015 um 23:16 Uhr:
Ein ganz großer Schwätzer, der Herr Spezialdemokrat.