Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers scheint gesichert • Vorschlag der Grünen umgesetzt • Karl Sasserath zufrieden
Hauptredaktion [ - Uhr]
In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Umweltausschuss einstimmig für eine Vorlage der Verwaltung aus, wonach dem Rat die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers empfohlen wird.
Genau dies hatten die Mönchengladbacher Grünen bereits Mitte November im Hauptausschuss beantragt.
Umweltdezernent Bernd Kuckels hatte in dieser Sitzung zugesichert, eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorzulegen. Gestern (03.12.2014) stimmte auch der Finanzausschuss dieser Vorlage zu.
Daraufhin hatten die Grünen ihren Antrag zurückgezogen, der vorsah, die bis 31.10.2015 befristete Stelle von Antti Olbrisch, der sich seit November 2012 um die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Mönchengladbach kümmert, ohne Wenn und Aber zu verlängern.
Nun ist FDP-Mann Kuckels aber nicht nur Umweltdezernent, sondern vor allem auch Kämmerer.
Nur so lässt sich der Zusatz in der Verwaltungsvorlage erklären, die Stelle solle verlängert werden „unter der Voraussetzung einer Förderung durch die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt“.
In der Tat ist die Stelle des Klimaschutzmanagers aufgrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu 95 Prozent gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).
„Entscheidend dabei ist, dass der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf des Erstvorhabens eingereicht werden muss“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.
Exakt diese Frist war dann auch der Grund für die Grünen, mit einem Antrag im Hauptausschuss am 12.11.2014 zeitig auf die notwendige Verlängerung der Stelle hinzuweisen.
„Wir sind dennoch froh, dass die Stellenverlängerung im Fachausschuss die uneingeschränkte Unterstützung aller Fraktionen gefunden hat“, betont Sasserath, der sich für die Ratssitzung ein entsprechendes Ergebnis erhofft.
Die Stadt Mönchengladbach hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um mindestens 10 Prozent zu senken.
Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Stadt Klimaschutzmanager Antti Olbrisch eingestellt, der bei der Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstosses, zu der sich der Rat in seiner Mitgliedschaft beim Klimabündnis e. V. und mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes verpflichtet hat, unterstützen soll.
10.
Ypsilon schrieb am 4.01.2015 um 22:50 Uhr:
@ Karsten Simon
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass der Klimamanager in dieser Stadt etwas darf? Schon gar nicht auf Grund von Eigeninitiative!
Herr Olbrisch wird mit absoluter Sicherheit klar in engen Grenzen gehalten. Sein Vorgesetzter ist Herr Kuckels (Kämmerer, FDP).
Pressemitteilungen darf man nicht so ernst nehmen, wie sie sich lesen. Die kommen von der Pressestelle der Stadt. Da steht dann zwar „… sagte Olbrisch“ (oder Müller, Meier, Schmitz – ist ganz egal), das war’s aber auch schon. Ist nicht mehr als eine Art PR in eigener (Stadtverwaltungs-)Sache. Damit wird dokumentiert (soll werden), dass was passiert.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass Herr Olbrisch (oder ein anderer Mitarbeiter der Stadtverwaltung) auch nur einen Piep entscheiden und auch noch per Pressemitteilung verkünden darf?
Der arme Herr Olbrisch ist das grüne Feigenblatt der Stadtverwaltung und Politik.
Er würde sicher sehr gerne das tun, was ein Klimamanager eigentlich tun sollte – wenn man ihn ließe.
Nun darf er vielleicht so was Tolles wie: „Fairtrade-Town Mönchengladbach“ initiieren. Das ist unverfänglich und es „passiert“ etwas.
http://www.fairtrade-towns.de/fairtrade-towns/
Ja, sehr richtig. So wird Geld verplempert. Steuergeld!
Dafür kann allerdings Herr Olbrisch rein gar nichts.
9.
Karsten Simon schrieb am 31.12.2014 um 17:54 Uhr:
Wer kann Angaben dazu machen, was unser Klimaschutzmanager Antti Olbrisch bisher geleistet hat?
Von ihm selbst kenne ich dazu keine Äußerungen.
Vielleicht ist es aber vermessen, überhaupt irgend ein Ergebnis seiner Arbeit für Mönchengladbach zu erwarten. Herr Olbrisch wird ja nur zu 5 % aus städtischem Etat bezahlt.
Obwohl (Zitat aus der städtischen Pressemeldung am 02.11.2012):
„Hierzu werde ich unter anderem eine intensive Öffentlichkeitsarbeit machen“, erklärt Antti Olbrisch zu Beginn seiner Tätigkeit.“ (Zitatende)
Hoffentlich kümmert sich die Landesregierung darum, dass er mit den anderen 95 % wenigstens das Klima in NRW verbessert.
8.
Rademacher schrieb am 24.12.2014 um 11:08 Uhr:
@ M.P. Heinen
Auch wenn Ihr Statement reichlich unverschämt und voller Unterstellungen ist, so dass die Frage erlaubt ist, wie Sie zu solchen kommen, nur weil Sie etwas so auffassen und (nicht zum ersten Mal bei Kommentaren hier) sehr frei interpretiert haben – oder sind Sie schlicht ein Troll? 🙂
Schöne Feiertage und ein gutes 2015!
7.
M.P. Heinen schrieb am 22.12.2014 um 14:55 Uhr:
@ Fr. Rademacher
Weihnachten ist doch das Fest der Liebe, Mensch! Machen Sie doch bitte kein Fest der unsympathischen Gehässigkeit draus. Wer mag das schon?!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein segensreiches Weihnachtsfest und ein für Sie hoffentlich etwas entspannteres Jahr 2015, so dass auch Sie Gutes einmal genießen können.
6.
Rademacher schrieb am 21.12.2014 um 17:46 Uhr:
@ M.P. Heinen
Verein? Nein.
Partei? Neiner.
CDU? Noch neiner.
CDU Mönchengladbach? Am neinsten! 🙂
5.
M.P. Heinen schrieb am 10.12.2014 um 16:19 Uhr:
Etwas nachzuvollziehen ist ja doch eher ein rationaler Akt, liebes Rademacher.
Verstehe also nicht so ganz, was das mit meinem Glauben zu tun haben kann… 🙂
Wenn Sie aber wirklich denken, dass sich die Sicht auf die Welt per se positiver gestaltet, indem man der CDU beitritt, dann bringe ich Ihnen gerne einen Mitgliedsantrag vorbei.
Dann wäre übrigens gleichzeitig das Geheimnis um Ihren Nicknamen gelüftet, was ja auch immer wieder sehr spannend ist… 😉
4.
Rademacher schrieb am 10.12.2014 um 12:58 Uhr:
Ach Herr Heinen, was Sie nicht sagen:
„Den Stillstand, den Sie beschreiben, kann ich deshalb generell (und bezogen auf MG im besonderen) nicht nachvollziehen.“
Glauben Sie weiter, was Sie glauben wollen oder müssen. Würde ich als CDU-Mitglied bestimmt auch.
3.
M.P. Heinen schrieb am 10.12.2014 um 10:14 Uhr:
Druck machen für eine gute Sache ist ja immer gut.
Im aktuellen Fall der Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers bedurfte es keines Drucks, da die Verwaltung vorgeschlagen hat, die Stelle zu verlängern, was dann von den Vertretern aller Parteien bejaht wurde.
Als die Grünen Ihre Anträge präsentiert haben, lag der Vorschlag schon wochenlang auf dem Tisch… 🙂
In der Schule fand ich es schon nervig, wenn bei einer Gruppenarbeit einzelne so tun mussten, als würde ohne sie nichts laufen. Waren meistens auch nicht die beliebtesten Schüler… 😉
Übrigens: Leisten können wir uns den Klimaschutzmanager nur, weil das Bundesumweltministerium diese Stelle üppig fördert.
Eingeführt wurde das bekanntlich von einem CDU Umw.-Minister und wird jetzt von einer SPD Frau fortgeführt.
Den Stillstand, den Sie beschreiben, kann ich deshalb generell (und bezogen auf MG im besonderen) nicht nachvollziehen.
2.
Sonnenblume schrieb am 9.12.2014 um 21:30 Uhr:
Hallo M.P.Heinen, aber sie müssen doch auch zugestehen, dass viele Dinge ohne den Druck der Grünen gar nicht erst passieren.
Die gute Entwicklung der letzten Jahre haben wir nur diesem Druck zu verdanken.
Es gibt nicht Wenige die von diesen guten Veränderungen profitiert haben.
Jetzt herrscht wieder Stillstand wie die 50 Jahre vorher schon.
1.
M.P. Heinen schrieb am 5.12.2014 um 09:56 Uhr:
Diese Pressemitteilung verstehe wer will. Noch weit vor dem Antrag der Grünen hat die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, die Stelle des Klimaschutzmanagers zu verlängern, was auch schriftlich belegbar ist.
Darüber hinaus läuft die beschriebene Frist zur Verlängerung der Bundesförderung am 30.04.2015 aus.
Warum also hier dem Bürger der Eindruck entstehen soll „Hätten die Grünen nicht reagiert, hätten alle anderen die Frist verpennt, weil es 5 vor 12 ist“, bleibt ebenso schleierhaft.
Wenn man dann noch an den m.E. fast schon peinlichen Antrag zur „Sauberkeit in RY“ denkt (persönliche Animisotäten sollte man zurückstellen können, selbst wenn sie berechtigt sein mögen), dann fällt schon auf, dass zwischen der Qualität, die die Grünen im Fachausschuss für Umwelt abliefern eine eklatant bessere ist, als das, was die Fraktionsspitze zur Irreführung der Öffentlichkeit beizutragen hat.
Ich hatte im Umweltausschuss jedenfalls überhaupt nicht den Eindruck, dass es für die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers irgendeines Hinweises oder gar „Drucks“ der Grünen bedurft hätte, wie man am einstimmigen Votum auch sieht.
Vielleicht sollte der grüne Fraktionsvorsitzende mal zur Kenntnis nehmen, dass sich diesbezüglich im politischen Klima in den letzten 30 Jahren einiges geändert hat und dass wir nicht mehr das Jahr 1984 schreiben…