Die Krefelder Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Krefeld gegen TTIP“, in dem die Stadt Krefeld aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsab­kommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen.

In einer Stellungnahme des Krefelder DGB-Stadtverbandes heißt es:

„TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Ralf Köpke, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Krefeld.

„Der Krefelder DGB hält es für notwendig, dass sich auch die Stadt Krefeld klar positioniert, da das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem die Angebote der Daseinsvorsorge haben wird.

Die Krefelder Gewerkschaften stellen aus diesem Grund diesen Bürgerantrag“, so Köpke weiter. „Es macht uns mehr als wütend, dass hier Unternehmen Ihr Risiko auf Kosten der Steuerzahler absichern wollen und in geheimen Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten zu kassieren und die Demokratie außer Kraft zu setzen.“

Mit dem Bürgerantrag soll das Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die EU habe mit ihrer Geheimdiplomatie nachhaltig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beschädigt.

Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, dieses Vertrauen durch mehr Transparenz und klare Entscheidungen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.

Eine Zustimmung dürfe nur erfolgen, wenn klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards vereinbart und der Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeklammert wird.