Wir erinnern uns, dass Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag – ohne wirklich konkret zu werden – den Grünen vorwarf, von der GroKo-Verein­barung abgeschrieben und dement­sprechend Anträge gestellt zu haben.

Genau das geschieht nun durch die GroKo (nur mit umgekehrtem Vorzeichen):

In der Ratssitzung am 01.10.2014 hatten B90/Die Grünen unter der Überschrift „Planungsprozess für die Nachnutzung des Geländes der Kliniken Maria Hilf GmbH an der Gladbacher Sandradstraße“ den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend die notwendigen Planungsprozesse für eine Nachnutzung einzuleiten.

Dieser Antrag wurde von der GroKo-Mehrheit (+ FDP) abgelehnt.

Unter dem Label „Für Wohnen braucht Stadt Pilotprojekte“ lässt nun die GroKo am 07.11.2014 die RP-Redaktion in der RP berichten, dass sie (die GroKo) „große Hoffnungen auf die Entwicklung des Maria-Hilf-Geländes richtet, wenn dieses nach dem Umzug des Krankenhauses frei wird.

In wz-online findet man den quasi-identischen RP-Artikel unter der Headline „CDU fordert neuen Fachbereich“.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU im Bauausschuss“ hat einen Traum: Hier soll städtebaulich etwas entstehen, was das Umfeld der Altstadt kräftig aufwertet: „Wir haben hier schon eine positive Entwicklung. Aber wir können weitere Angebote zum Beispiel gezielt für junge und ältere Menschen schaffen. Das ist ein interessanter innenstadtnaher Bereich.“ (Zitat Ende)

Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass die Verwaltung mit der Überplanung des Maria-Hilf-Areals beauftragt werden muss.

Nichts anderes, als was die Grünen mit ihrem Antrag anstoßen wollten.

Soviel zur zukünftigen „konstruktiven Zusammenarbeit im Rat“, an die Mönchengladbachs CDU-Chef Dr. Günter Krings auf dem CDU-Parteitag am 18.10.2014 noch glaubte.

Davon scheinen Schlegelmilch und Heinrichs (SPD) noch sehr weit entfernt zu sein, wenn es um Vorschläge und Anträge geht, die nicht aus der „GroKo“ kommen.

Vorsorglich hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede am 18.10.2014 erklärt: „Ich finde jedenfalls, dass es durchaus das gute Recht einer Ratsmehrheit ist auch Themen-Prioritäten festzulegen, das heißt nicht, dass man dabei Menschen und politische Kräfte außen vor lässt, wenn man ein echtes und ehrliches Interesse daran hat mitzugestalten, …“ (Zitat Ende) …

… und am Rand der konstituierenden Sitzung des Rates in einem BZMG-Interview gesagt, dass er sich darüber im Klaren sei, dass (nun) von der „Arroganz der Macht“ gesprochen werde, er aber damit leben könne.