Während CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings auf dem CDU-Kreisparteitag seine Zuversicht zum Ausdruck brachte, dass es zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat geben werde, schätzte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch dies mit Blick auf die Grünen wohl anders ein.

Das jedenfalls war Schlegelmilchs Rede am 18.10.2014 in der Kaiser-Friedrich-Halle zu entnehmen:

Das Thema „CDU & Grüne“ auf dem CDU-Kreisparteitag • Dr. Krings glaubt an konstruktive Ratsarbeit, Dr. Schlegelmilch sieht das anders [mit Video]

Grund genug, mit Karl Sasserath, dem Fraktionssprecher der Bündnisgrünen im Mönchengladbacher Rat, zum Verhältnis von CDU und „GroKo“ zu den Grünen in Mönchengladbach ein Interview zu führen:

BZMG: Herr Sasserath, nach der Kommunalwahl im Mai und der OB-Stichwahl im Juni haben sich in Mönchengladbach die Mehrheitsverhältnisse verändert.

Anfänglich schien es so auszusehen, als ob CDU und Grüne eine Kooperation bilden könnten.

Beim diesjährigen CDU-Kreisparteitag Mitte Oktober sagte Dr. Krings in seinem Bericht, die CDU habe ernsthaft und ergebnisoffen mit den Grünen und der SPD eine mögliche Kooperation sondiert.

Am Ende sei es überraschend gewesen, wie viele Gemeinsamkeiten es mit den Grünen gegeben habe.

Haben Sie das auch so gesehen?

Karl Sasserath: Ich bezweifle, dass für ein schwarz-grünes Projekt zu irgendeinem Zeitpunkt einmal auf Seiten der CDU eine realistische politische Option bestand.

Der Kreisverband der CDU Mönchengladbach ließ seine Mitglieder über die Frage, welche Kooperation sie bevorzugen, nicht abstimmen.

Von daher unterließ es die CDU die politischen Präferenzen der christdemokratischen Mitgliedschaft in Mönchengladbach zu erhellen.

Die politischen Zuwächse der Grünen bei gleichzeitigen Verlusten der CDU waren in Mönchengladbach seit längerer Zeit unübersehbar.

Deshalb hat die CDU Mönchengladbach ganz gezielt einen programmatisch und propagandistisch grün-affinen Kommunalwahlkampf geführt.

Dieser zielte in erster Linie darauf ab, die Abwanderung zu stoppen und gleichzeitig an die Grünen verlorene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

Dabei kam es den Christdemokraten auch sehr zu Gute, einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen die unattraktive Aufgabe überlassen zu können, in der Zeit zwischen 2009 und 2014, einen mit 1,3 Milliarden EURO der drohenden Überschuldung anheimfallenden Haushalt auf Sanierungskurs zu bringen.

Bei der Verschuldung handelte es sich um ein Erbe, das die Ampel aus der „Regierungszeit“ der CDU übernahm.

Fakt ist, dass die CDU es bevorzugte, mit der SPD und nicht mit den Grünen ein politisches Bündnis einzugehen.

BZMG: Wie war Ihre erste Reaktion, als die CDU Ihnen ihre Entscheidung mitteilte, nicht mit Ihnen, sondern mit der SPD weiter zu verhandeln?

Sasserath: Da die SPD stark daran interessiert war, mit der CDU ein politisches Bündnis einzugehen, war klar, mit Schwarz-Grün würde es nichts geben.

Ich halte nichts davon, Wählerinnen und Wähler mit einer politischen Option zu ködern, an deren Umsetzung in Wahrheit betrachtet überhaupt kein Interesse besteht.

In dieser Stadt herrscht in bestimmten Bereichen von Städtischen Beteiligungsgesellschaften eine Kultur der persönlichen Vorteilsnahme, die für die Grünen inakzeptabel ist.

Diese Strukturen hätten in einer Kooperation zwischen CDU und Grünen nicht fortgesetzt werden können.

Da haben CDU und SPD in Mönchengladbach große strukturelle Gemeinsamkeiten. Viele Handelnde beider Parteien verbindet ein ähnliches Staats- und Karriereverständnis.

Wenn wir im Nachhinein den Eindruck gewonnen haben, die CDU hat Verhandlungen mit den Grünen nur als Alibiveranstaltung geführt, ist das eine Hypothek, die lange nachwirkt.

BZMG: Dr. Krings sagte weiter, dass die Entscheidung der CDU kein „Nein“ zu den Grünen, sondern ein „Ja“ zur SPD gewesen sei.

Was glauben oder vermuten Sie, hat den Ausschlag gegeben, nicht mit Ihnen weiter zu verhandeln?

Sasserath: Wir Grünen stehen für strukturelle Veränderungen.

Diese Handschrift hat schon  in der „Ampel“ unser politisches Handeln geprägt und Spuren hinterlassen, wenn Sie an den Rückkauf des Lampennetzes im Süden der Stadt von der NEW denken, die Schaffung der Stellen für die Aufbruchskontrolleure bei der Stadtverwaltung, den Rückkauf der Anteile an der GEM, die Überprüfung der wirtschaftlichen Effizienz und Effektivität der städtischen EWMG oder die Forderung, die Ansiedlung des „Kauflands“ in Holt ohne die Aufstellung und Durchführung eines Bebauungsplanes nicht zu genehmigen.

Solange die Mehrheit der politisch Handelnden in den Reihen der CDU-Ratsfraktion damit keinerlei Probleme hat, ist doch klar, zwischen der heutigen CDU und den Grünen lässt sich keine Deckung im politischen handeln erzielen.

Solche Gegensätze gibt es zwischen CDU und SPD nicht.

Aber auch die FDP hat keine Probleme damit, „Kaufland“ durchzuwinken.

Die Grünen werden nicht gewählt, um über solche politisch inakzeptablen Handlungen hinwegzusehen.

Deshalb ist die Frage, weshalb die CDU nicht mehr mit den Grünen weiter verhandeln wollte, leicht zu beantworten.

BZMG: Auf Grund der guten Verhandlungsatmosphäre, die Dr. Krings empfunden hatte, zeigt er sich sehr zuversichtlich, was eine konstruktive Arbeit im Rat der Stadt angehe.

Lässt man die letzten Ratssitzungen und besonders die Sitzungen der Bezirksvertretung Süd Revue passieren, ist für eine „konstruktive Arbeit“ noch „eine Menge Luft nach oben“.

Wie sehen Sie das?

Sasserath: Die große zahlenmäßige Mehrheit verführt eine Große Kooperation leicht zu einer Haltung, sich mit den politischen Vorschlägen einer Minderheit gar nicht mehr konstruktiv auseinanderzusetzen.

Die Möglichkeit, alles mit einer gewaltigen Stimmenmehrheit überstimmen zu können, verleitet leicht zur Überheblichkeit.

Die artet dann schnell zur politischen Willkür aus, den Grünen das Recht zu verwehren, einen für den öffentlichen Sitzungsteil form- und fristgerecht gestellten Antrag sachlich  begründen zu dürfen.

Wie es zuletzt in der Bezirksvertretung Süd geschehen ist. Wenn eine Mehrheit die Beteiligungsrechte einer Minderheit nicht mehr zu respektieren bereit ist, entsteht aus einer politischen Gegnerschaft schnell politische Feindschaft.

Die schadet aber dem  demokratischen Wandel und der Zusammenarbeit.

Eine Versammlungsleitung beeinflusst durch ihr Handeln ganz wesentlich das Miteinander in einem politischen Gremium.

Eine Versammlungsleitung ist deshalb gut beraten, ihre Rolle nicht auf eine als Erfüllungsgehilfe einer Mehrheit oder einer großen Kooperation zu reduzieren.

Wenn eine Sitzungsleitung provoziert, dass eine nicht respektierte politische Minderheit sich rechtlichen Beistand suchen muss, um ihre Beteiligungsrechte durchzusetzen, ist ein Punkt erreicht, bei dem alle Mitglieder eines Kollegialgremiums sich fragen müssen, wollen wir einen Umgang miteinander, der seine Fortsetzung im Gerichtsaal findet.

Zumindest in den vergangenen zehn Jahren herrschte unter allen politischen Fraktionen in der Bezirksvertretung Süd ein Klima, das ein politisches Gespräch auf Augenhöhe ermöglichte.

Wenn ich die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Süd reflektiere, ist auf jeden Fall  klar, da läuft politisch etwas in die völlig falsche Richtung. Und zwar in einer Geschwindigkeit, die Angst macht.

Nun begegnen sich die Menschen im politischen Leben mehr als einmal.

Allein deshalb bedarf es im politischen Umgang miteinander eines Minimums des politischen Respekts und Anstands voreinander.

BZMG: Dr. Schlegelmilch äußerte das Gefühl, dass die Grünen sich als „verschmähte Liebe“ betrachten und auch so verhalten.

Er könne nicht erkennen, dass die CDU durch ihre Entscheidung für die Kooperation mit der SPD, die Grünen oder die anderen Fraktionen im Rat „gedemütigt“ habe.

Sasserath: Wir lieben keine politischen Parteien, lieben tun wir unsere PartnerInnen, Kinder und Angehörigen.

Es ist doch die CDU, die gegenüber ihrer eigenen politischen Courage in Demut verfallen ist.

Wenn sich jemand gedemütigt hat, dann doch die Christdemokraten.

Dass es für eine Kooperation zwischen CDU und den Grünen in Mönchengladbach eine realistische Option geben würde, war doch das Wahlversprechen der CDU an ihre Wählerinnen und Wähler.

Wenn die CDU dann dieses Versprechen nicht einlöst, weil sich mit der SPD ein Partner findet, der einem bedeutend weniger Mut abverlangt, dann ist dies demütigend.

Es waren nicht die Grünen, die den Gesprächsfaden für eine politische Kooperation durchtrennt haben.

Nein, das war die CDU, die mit der SPD eine politische Option gewählt hat, die ihr eben nichts abverlangt.

Ob es von politischem Mut zeugt, lediglich auf die andere Seite derselben politischen Medaille zu setzen, mögen andere beurteilen.

BZMG: Dr. Schlegelmilch sprach auch davon, dass er Versuche einer Einordnung der „GroKo“ unter dem Titel „Arroganz der Macht“ gespürt habe.

Man sei von Beginn an offen auf die anderen „Mitstreiter“ im Rat ein- bzw. zugegangen. Das werde man auch in Zukunft tun.

Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Sasserath: Wenn CDU und SPD sinnvolle und notwendige Anträge der Grünen im Rat ablehnen, nur weil sie von den Grünen kommen, dann besteht für die Große Kooperation für eine „konstruktive Arbeit“ noch „eine Menge Luft nach oben“.

BZMG: Herr Dr. Schlegelmilch zitierte die Rheinische Post, die an Sie, die Grünen, gerichtet, schrieb: „Nun seid doch bitte mal Opposition“ und meinte in diesem Zusammenhang, dass dies nicht dadurch zum Ausdruck kommen dürfe, sich in allen Fragen zu verweigern …

Sasserath: Wer unser politisches Handeln aufmerksam verfolgt, kann feststellen, dass wir konsequent einem politischen Konstruktivismus folgen, der vom Dienst am Menschen, an der Natur und der Umwelt bestimmt wird.

Dr. Schlegelmilch und seiner CDU rate ich, sich nicht bloß deshalb zu verweigern, weil es von den Grünen kommt. Im Übrigen tun wir nichts, nur weil es in der Zeitung steht.

BZMG: … sollen Sie (also die Grünen) „fleißig“ aus dem Kooperationspapier abschreiben, um dann in Rat und Ausschüssen Themen einzubringen, um CDU und SPD zu polarisieren …

Sasserath: Wir Grünen sind eine eigenständige politische Kraft in Mönchengladbach.

Wir sind keine Staatspartei, die das Denken der Verwaltung oder irgendwelchen Interessengruppen überlässt, um es dann öffentlich als unser eigenes Denken zu verkaufen.

Zu unseren wesentlichen  Merkmalen gehört das Selbstdenken.

BZMG: Zum Abschluss noch zwei Fragen: Wer hat Ihrer Meinung nach das Recht „Themenprioritäten“ festzulegen?

Wie Dr. Schlegelmilch es ausdrückte, sei dies das Recht der Mehrheit.

Und wie war das zu Zeiten der „Ampel“?

Sasserath: In der Zeit der „Ampel“ wurde auf Augenhöhe miteinander kommuniziert.

In einer schwierigen politischen Konstellation haben FDP, SPD und Grüne nach Gemeinsamkeiten gesucht und diese in den allermeisten Fällen auch gefunden.

Wobei wir immer auch gute Vorschläge der CDU aufgegriffen und ihnen zugestimmt haben.

Dabei haben wir vermieden, uns von der CDU vorführen zu lassen.

Die CDU sollte sich darum bemühen, die Erinnerung daran nicht zu verlieren.

BZMG: Herr Sasserath, vielen Dank für das Gespräch.

Interview mit Karl Sasserath als PDF zum Download