ECE: CDU/FDP kritisieren Alleingang des OB
Hauptredaktion [ - Uhr]
Kritik an der Reise von Oberbürgermeister Norbert Bude zum Projektentwickler ECE in Hamburg üben die Ratsfraktionen von CDU und FDP.
„Es befremdet uns sehr, wenn der OB bei einem solchen Termin die Entwicklungsgesellschaft nicht einbindet und auf die Unterstützung von Experten verzichtet “, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Post. FDP-Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln ergänzt: „In einer derzeit sehr schwierigen Rechtslage halte ich es für ausgesprochen gefährlich, ohne fachlichen Rat Gespräche zu führen.“
Beide Politiker betonen, dass eine positive Entwicklung auf dem Grundstück des ehemaligen Schauspielhauses, wo ECE das Einkaufszentrum „Forum Mönchengladbach“ errichten möchte, für ihre Fraktionen eines der wichtigsten Projekte in Mönchengladbach ist.
Deshalb dürften jetzt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten, da aktuelle Gerichtsurteile in der bisher sehr positiven Zusammenarbeit mit ECE zu einer schwierigen Situation geführt hätten, keine Fehler gemacht werden.
Diese Gefahr sehen Besten und Jansen-Winkeln allerdings, wenn der Oberbürgermeister nun Gespräche mit ECE führt, ohne die in den Grundstücksverhandlungen bisher federführende EWMG einzubeziehen.
„Wir wissen, dass sich die EWMG aufgrund der sehr komplexen Problematik den Rat von Experten auf dem Gebiet des Vergaberechts eingeholt hat“, sagt Rolf Besten. Nach Einschätzung dieser Experten wird sich die europaweite Ausschreibung des städtischen Grundstücks nicht vermeiden lassen.
„Man muss davon ausgehen, dass auch ECE die Rechtslage von hochkarätigen Juristen hat prüfen lassen“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln. „Deshalb ist es leichtfertig, die Mönchengladbacher Position vertreten und ECE von der Notwendigkeit der Ausschreibung überzeugen zu wollen, ohne die Experten an seiner Seite zu haben.“
Gemeinsames Interesse müsse es doch sein, das Ziel einer positiven Entwicklung im Mönchengladbacher Zentrum weiter zu verfolgen und dabei dem Partner ECE eine Chance zu geben, diese Entwicklung mit-gestalten zu können.
Wer wie der Oberbürgermeister ständig gemeinschaftliches Handeln zum Wohle der Stadt einfordere, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP einig, müsse zumindest mit gutem Beispiel vorangehen.
