Als nach Gründung der Ampel im Jahr 2009 mit Wirkung vom 01.01.2010 die Struktur der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungen verändert wurde, legte OB Norbert Bude (SPD) diese mit dem Argument vor, dass es zu keiner Erhöhung der Kosten komme.

Nun fordert die CDU (unterstützt von der SPD) einen pauschalen Teuerungszuschlag in Höhe von 2% pro Jahr.

CDU und SPD begründen den Antrag auf Erhöhung mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten.

Umso erstaunlicher, dass trotz dieses von der GroKo dargelegten Sachverhaltes Fraktionen wie die von FWG und Grünen in der Vergangenheit sogar nicht verwendete Gelder an die Stadt zurück gegeben haben.

Kosten entstehen den Fraktionen durch Sachkosten (Raummiete, Strom- und Heizungskosten Verbrauchsmaterialien, Versicherungen usw.) sowie Personalkosten, wobei deren nicht getrennte Betrachtung kaum nachzuvollziehen ist.

Raummieten

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sind in städtischen Gebäuden untergebracht und zahlen als Untermieter ihrer Parteien mittelbar Mieten an die GWSG (CDU) und Kreisbau AG (SPD und FDP).

Alle anderen Fraktionen und Gruppen hatten bzw. haben ihre Räumlichkeiten nicht von der Stadt (über eine deren Töchter) gemietet.

Die FWG-Fraktion war bis zu ihrer Auflösung Mieter bei der Bauunternehmung Jessen; die Parteiaufgaben wurden „von zuhause“ erledigt.

Grüne und DIE LINKE haben ihre Räumlichkeiten auf dem freien Markt angemietet und dort getrennte Räume für Partei und Fraktion.

Die PiPa-Gruppe hat, ähnlich wie seinerzeit die FWG, Räumlichkeiten auf dem freien Markt angemietet; deren Parteiaufgaben werden ebenfalls privat durch die Vorstände „von zuhause“ erledigt.

Aller Erfahrung nach haben Mietverträge, besonders die gewerblichen, die keinen Wohnungscharakter haben, einen über mehrere Jahre fest vereinbarten Mietzins, so dass eine jährliche 2%ige Erhöhung (wie von CDU und SPD gefordert) realitätsfern und daher vollkommen ungerechtfertigt erscheint.

Dazu kann angenommen werden, dass die städtischen Gesellschaften (Vermieter) auf eine Mietgleitklausel in den langfristigen Mietverträgen verzichtet haben.

Um nicht in Verdacht zu geraten, dass zwischen den Parteien, die Büroräume anmieten und den Fraktionen, die diese auf Basis der Raumgröße und des Quadratmeterpreises höher untervermieten, scheint es angezeigt, dass die Parteien und Fraktionen ihre Mietverträge offen legen. Dies kann durchaus auch in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.

Besser noch wäre, wenn alle Fraktionen (nicht die Parteien) kostenfrei in städtischen Gebäuden untergebracht würden, um die geforderte Trennung von Partei und Fraktion zu vollziehen, was auch finanzielle Einsparungen zur Folge hätte.

So wie dies übrigens in vielen anderen Kommunen unterschiedlicher Größe und politischer Konstellationen praktiziert wird.

Zum Fraktionsantrag der GroKo:

Im Beschlussentwurf heißt es: „Grundlage der Anpassung ist das jeweilige Jahresergebnis des Verwendungsnachweises.“ (Zitat)

Das würde bedeuten, dass eine Fraktion, die die ihr zugewiesenen Mittel vollständig ausgeschöpft hat, im nächsten Jahr diese 2%ige Erhöhung „on top“ erhielte.

Fraktionen, die die Mittel nicht vollkommen in Anspruch genommen und demzufolge an die Stadt zurückgezahlt haben, würden im Folgejahr die 2%ige Erhöhung nur auf der Basis der durch Einsparung reduzierten Zuwendung für die Fraktionsgeschäftsführung erhalten.

Daraus ergibt sich allerdings auch, dass die Schere zwischen den Fraktionen, die ihre Zuwendungen ausschöpfen und denen, die sparsam haushalten von Jahr zu Jahr größer wird.

Perspektivisch betrachtet schafft dieser Fraktionsantrag von CDU und SPD die Basis dafür, dass die Fraktionen nicht mehr interessiert sein dürften Einsparungen im Interesse des Haushaltes anzustreben.

In der Begründung zu dem Fraktionsantrag wird erläutert:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen wurden in 2010 neu geregelt, da weitere Einsparungen der Personal- und Sachkosten nicht mehr vertretbar waren.“ (Zitat)

Diese Aussage ist schlicht falsch.

Unter Finanzwirksamkeit hieß es in der Beratungsvorlage aus 2010:  „Die durch das vorgeschlagene Berechnungsmodell entstehenden Aufwendungen in Höhe von 661.000 Euro pro Jahr, bewegen sich im Rahmen des bisherigen Haushaltsansatzes …“ (Zitat).

Demnach ergaben sich in 2010 keine „weiteren Einsparungen“.

Demzufolge ist auch die Begründung im aktuellen Fraktionsantrag der GroKo mit Hinweis auf die Nicht-Vertretbarkeit weiterer Einsparungen falsch.

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