„Eiserner Rhein“ Thema in Hauptausschuss und Rat • Grüne wollen Bericht von der Verwaltung [mit Video]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Momentan kocht das Thema „Eiserner Rhein“ wieder einmal medial hoch, weil das Bundesverkehrsministerium die Prüfung für diese Güterzugtrasse zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet angekündigt hat.
Mit dem „Eisernen Rhein“ verbinden Bürger in Mönchengladbach und Umgebung vor allem die Trasse von Rheydt über Dalheim und die Niederlande nach Belgien, die so genannte „Historische Strecke“.
Ob diese Strecke jemals wieder reaktiviert wird, steht in den Sternen, fehlt es ihr doch u.a. an der notwendigen Elektrifizierung.
In der Diskussion war und ist wieder eine neue Strecke entlang der A52 im Norden von Mönchengladbach.
Hinzu kommt eine weitere Variante, in deren Verlauf die eingleisigen Streckenabschnitte zwischen Odenkirchen und Rheydt sowie im Bereich Dülken/Venlo zweigleisig werden könnten.
Gleich welche dieser Varianten in Betracht kommen würde, in jedem Fall ist mit einer noch höheren Zugfolge und damit mit mehr Lärm zu rechnen.
Da Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn erst dann realisiert werden müssen, wenn es zu „wesentlichen“ Änderungen an den Bahnanlagen kommt, wie beispielsweise das Verlegen eines zweiten Gleises, können nach derzeitiger Rechtslage gegen diesen „Zusatzlärm“ keine Ansprüche geltend gemacht werden.
Dieser Sachverhalt hat die Mönchengladbacher Bündnisgrünen zu einem Antrag veranlasst, der am 25.09.2014 in den Hauptausschuss und am 01.10.2014 im Rat behandelt werden soll. (Antrag als PDF nach Klick auf Grafik)
Darin bitten die Grünen die Verwaltung, in allen Bezirksvertretungen sowie dem Planungs- und Bauausschuss zum Sachstand über die aktuellen Planungen zum Güterschienenverkehr in der hiesigen Region und damit über den „Eiserner Rhein“ zu berichten.
Es geht also nicht um diesbezügliche Planungen der Stadt, sondern um einen Bericht, wodurch Politik und Öffentlichkeit auf den gleichen Wissenstand gebracht werden können.
Ob die „GroKo“ diesen Antrag unterstützt, wird man sehen, schließlich sind CDU und SPD auf dem „Trip“, die Verwaltung nicht mit Prüfaufträgen zu „belasten“ und/oder, weil dieser Antrag von B90/Die Grünen kommt.
Möglicherweise aber auch, weil eine nicht geringe Zahl von Verwaltungsmitarbeitern damit beschäftigt ist, die Voraussetzungen für eine Lieberberg-Event-Veranstaltung im JHQ zu schaffen.
Da es sich hierbei auch um einen nicht unwesentlichen Teil von „Stadtentwicklung“ handelt, könnte ein solcher Bericht von der Stadttochter EWMG erarbeitet werden, deren Aufgabe es ist, die Entwicklung der Stadt voranzutreiben und nicht nur en gros städtische Grundstücksfläche zu verkaufen.
Beim Neujahrsempfang der SPD am 06.01.2013 stellte Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) seine damalige Sicht zum „Eisernen Rhein“ dar:
Ob sich mittlerweile daran etwas geändert hat, könnte der von den Grünen erbetene Bericht der Verwaltung zutage bringen.
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Torben Schultz schrieb am 23.09.2014 um 19:38 Uhr:
Der Antrag ging erst am Montag den Fraktionen zu und er steht somit nicht auf der Tagesordnung … es wäre also ein leichtes ihn deswegen erstmal nicht zuzulassen … dann käme er verpflichtend erst nächsten Ratszug auf die Tagesordnung 🙁