Marek Lieberberg: „BImA hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen“ • BImA hat andere Sicht der Dinge [mit Video]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
In der gestrigen Pressekonferenz von Marek Lieberberg hatten er, Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) schnell die „Schuldige“ dafür ausgemacht, warum es kein „Rock am Ring im JHQ“ geben wird: die BImA (Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft).
Die BImA als „verlängerter Arm“ des Bundesfinanzministeriums zuständig für die Verwaltung und Vermarktung u.a. von Konversionsflächen, wie das JHQ erklärte auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE, dass die BImA nicht einen Vorvertrag zurückgezogen habe, sondern eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung nicht mehr weiterverfolgt.
Von einer Zwischenvermietung an die Firma Marek Lieberberg Konzertagentur – unmittelbar durch die BImA – wurde Abstand genommen, da die Vermietung von Grundstücken für Großveranstaltungen ein Geschäft ist, das der Bund grundsätzlich nicht betreibt.
Die BImA dazu weiter:
„Darüber hinaus hat sich bei weiterer Betrachtung herausgestellt, dass die beabsichtigte Nutzung von 34 Gebäuden durch das Land zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten im Verhältnis zu einer Event-Nutzung führen könnte.
Die Koordination und die Vermeidung von Zielkonflikten dieser Nutzungen kann die Stadt Mönchengladbach aus einer Hand besser bewältigen als die BImA dies könnte.
Die BImA hat sich daher entschieden, der Stadt Mönchengladbach das gesamte Areal des JHQ zum Kauf anzubieten.
Da die Prüfung eines etwaigen Ankaufs durch die Stadt einige Zeit in Anspruch nimmt, hat die BImA – dem Interesse der Stadt entgegenkommend – der Stadt Mönchengladbach zwischenzeitlich angeboten, zunächst einen Mietvertrag über das gesamte Gelände des JHQ für eine Mietzeit von 5 Jahren abzuschließen.
Durch dieses Vorgehen wäre die Stadt sehr kurzfristig in die Lage versetzt, nach freiem Ermessen und auf eigene Rechnung, ihrerseits geeignete Untermietverträge abzuschließen und damit Veranstaltungen zu ermöglichen, die sich für Image und Wirtschaftskraft der Stadt vorteilhaft auswirken.
Die der Stadt Mönchengladbach angebotenen vertraglichen Modalitäten unterliegen der Vertraulichkeit.
Die notwendigen Gespräche werden derzeit zwischen der BImA und Herrn Dr. Schückhaus (EWMG) mit Nachdruck vorangetrieben.“
4.
Stadtfilzer schrieb am 20.11.2014 um 11:44 Uhr:
@ Ypsilon.
Gerade was die Erstaufnahmeeinrichtung anbelangt fehlte jedes Fingerspitzengefühl.
Warum Asylanten und Flüchtlinge nicht mal kostenlos an einem tollen 3-Tage-Rock-Event teilhaben lassen! Die hätten sich doch freuen sollen! Alles für umsonst!
Grundsätzlich ist zu Asylanten und Flüchltingen noch viel mehr zu sagen, wodurch sich diese geplante Geschmacklosigkeit schon von vornherein verboten hätte.
Das alles spielt(e) in der kommunalen Politik ja erst gar keine Rolle oder wurde auch nur einmal thematisiert. Obwohl Mitglieder derselben Parteien, die auf Bundesebene „dabei“ sind, dies alles mitgetragen haben und mittragen.
Wenn es auch nicht so ganz zu diesem Thema (RaR) gehört, ist folgendes doch nicht auszublenden.
Was in den Kriegsgebieten (sind doch nichts anderes oder?) im Nahen Osten, Afghanistan und im Ukraine-Konflikt passiert ist nur widerlich!
Es geht um Rohstoffe. Gas, Öl und was es dort sonst noch Interessantes gibt. Ganz klar NUR und ausschließlich Geopolitik.
Dafür wurden Kriege vom Zaun gebrochen und „Terrormilizen“ oder wie sie sonst noch genannt werden, gezüchtet und auf- und ausgerüstet, Regime und Korruption gefördert (auch in Afrika) und gelogen was das Zeug hält, und wird es immer noch.
Länder wurden und werden für Bodenschätze destabilisiert und zerstört. Das nennt man dann „Verteidigung der Freiheit“! Oder „Demokatie“ in anderen Ländern zu „installieren“. Sind wir dazu überhaupt autorisiert? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wie zynisch ist das!
Millionen Menschenleben und Schicksale spielen dabei KEINE Rolle.
Für diejenigen, die das alles verursacht haben, muss nun auch Zahltag sein . Diese alle (USA, Europa) sind nun auch an der Reihe den Menschen zu helfen, die sie in dieses unvorstellbare Elend gebracht haben!
Diese flüchtenden Menschen wollten NIE nach Europa oder ein anderes Land auf diesem Globus.
Sie wollten nur das, was WIR ALLE auch wollen: In Frieden leben, ihre Kinder und Familien versorgen und ernähren können!
Nun sind endlich vor allem USA und Europa an der Reihe dieses schreckliche Unrecht das überall geschehen ist – ja, was eigentlich?
Mir fehlen die Worte.
„Gut“ machen geht nicht. Niemals, bei diesem Ausmaß an Furcht, Schrecken und Elend, das für Bodenschätze mittels Intrigen, Lügen und Kriegstreiberei (z.B. angebliche Chemiewaffn im Irak, vorgebliche Giftgaseinsätze gegen das eigene Volk in Syrien!) verursacht wurde.
Ich hoffe sehr, dass die sogenannte, gerne und vielbeschworene Weltgemeinschaft endlich mal kapiert, was wir an diesem wunderschönen Planeten haben auf dem genug für alle da wäre, der nicht nur einigen wenigen Mächtigen gehört und vor allem „nutzen“ soll.
Wir brauchen Frieden. Menschlichkeit und Gerechtigkeit statt Gier und eiskaltem Profitdenken, das nur sehr, sehr wenigen Mächtigen auf diesem Planeten nutzt, weil sogar zu viel (Geld, Macht) offensichtlich nicht genug ist.
Es ist zuftiefst beschämend was in unserer angeblich „zivilisierten, westlichen Welt“ geschieht! Nicht nur im Ausland, nein, leider auch bei uns, direkt vor unserer eigenen Tür!
Mit Gerechtigkeit hat das, was hier inzwischen alles abgeht (Arbeitslosigkeit, die Monat für Monat schöngelogen und –gerechnet wird!), Steuerhinterziehung im „legalen“ richtig großen Stil (Nachfragen bitte z.B. an Herrn Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Gerhard Schröder, Wolfgang Schäbule, Regierungsspezi und Merkelberater Josef Ackermann!) – die Aufzählung könnte noch viel weiter gehen.
Es wird Zeit für Menschlichkeit, Humnaität im Sinne einer abendländischen Kultur. „Christliche“ Kultur vermeide ich dabei bewusst zu äußern.
Wie war das im Grundgesetz? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ … oder so ähnlich?
Mindestens alle, die in der Politik die Bezeichnungen „christlich“ und „sozial“ im Namen führen, sollten endlich mal aufstehen und sich für das einsetzen, wofür sie „eigentlich“ doch selbstverständlich stehen sollten. Oder sind das inzwischen die Frontexzäune? Es sieht ganz danach aus.
Auf jeden Fall darf es nicht sein, wie es in unserer Sadt geplant war, für eine Spaßveranstaltung an die man ausschließlich NUR „Image“-erwartungen (welche eigentlich konkret?) knüpft(e) und dafür ausgerechnet eine Erstaufnahmeeinrichtung als unbedingt erforderliche Finanzierungsmöglichkeit ansah.
Wie man das allein ethisch bewerten sollte/könnte, dafür gibt es gar keine Worte!
3.
Ypsilon schrieb am 19.11.2014 um 16:25 Uhr:
Zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung, zu der die BimA sehr zu Recht einen Zielkonflikt (elegant formuliert!) im Zusammenhang mit einer Eventnutzung sah, eine sehr sehenswerte Sendung, die sich -nicht nur- „unsere“ forsch-dynamisch (populistisch?) agierenden Politiker unbedingt ansehen sollten.
Vielleicht verstehen sie dann, was die BimA meinte.
„Die Anstalt“ – wieder mal auf den Punkt gebracht!
Komplette Sendung:
http://www.youtube.com/watch?v=sD_5acDwOak
Hier hatte so mancher im Publikum mit den Tränen zu kämpfen: Der syrische Flüchtlings-Chor “Zuflucht” am Ende von DIE ANSTALT:
http://www.youtube.com/watch?v=RCFmJ5d85Ek
Wer Frontex-Zäune überwunden hat, braucht keine tagelange Dauerbeschallung durch irgendein Rock- oder sonstiges Event! Das wäre mehr als absolut geschmack- und instinktlos gewesen!:
Frontex: Die Zäune um Europa werden immer höher:
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/frontex-die-zaeune-um-europa-werden-immer-hoeher-30338-51ca-55-1560805.html
Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36920/1.html
2.
Ypsilon schrieb am 20.09.2014 um 11:58 Uhr:
Ja, ja, die böse BImA.
Erst mal abwarten, ob sich ein Festival findet, das sich für Lieberberg rechnet. Das muss schon ein Knaller sein, damit die Kosten gedeckt werden können – es sei denn die Stadt zahlt drauf, nur damit Lieberberg nur ja kommt.
Politiker geben sich ja schon allein mit Image zufrieden. Als Bürger kann man nur hoffen, dass wir für dieses Image-Getue nicht auch noch in Millionenhöhe draufzahlen müssen.
Lieberberg wird kein günstiges Darlehen brauchen wie Borussia (das die auch noch nicht zurückgezahlt haben), dafür sind „unsere“ Politiker aber zu allem fähig, um ihr Räppelchen „Rockfestival“ zu bekommen.
Koste es, was es wolle! Leider im wahrsten Sinn des Wortes. Da wird dann schon mal gerne das eine oder andere „übersehen“ und mehr als blauäugig schöngerechnet, bis es passt.
Dr. Schückhaus (CDU) führt nun die Verhandlungen mit der BImA. Oh, oh, wenn das mal gut geht! Für die zahlenden Bürger, meine ich.
Da macht man sozusagen den Bock zum Gärtner. Hat die Stadt das Areal erst mal sozusagen gekauft, besser ausgedrückt geschenkt bekommen, mehr ist 1 Euro nicht, oder erst gemietet und kauft dann, weil man in 5 Jahren auch schon investiert hat und dann, ja dann das große Geschäft durch Verkauf auf eigene (EWMG-)Rechnung machen kann (erhofft!), wodurch alle Kosten wieder rein geholt werden (so wird der Plan/Traum sein) – tja, dann wird es erst richtig interessant.
Nicht für die Bürger. Für Mr.-Fünf-Prozent Dr. Schückhaus.
Denn: jeder Quadratmillimeter, der dann dort verkauft wird, bringt ihm 5% on top zu seinem ohnehin schon fürstlichen Gehalt von 195.000 Euro. Auch wenn er für einen Deal keinen Finger gerührt hat.
Das gesamte ehemalige JHQ-Areal zum symbolischen Euro! Da müssen doch sämtliche Alarmglocken schrillen!
Niemand, schon gar nicht die BImA (= letztendlich wir als Steuerzahler!), hat was zu verschenken.
1.
Brummbär schrieb am 18.09.2014 um 18:06 Uhr:
Was die BImA zum Zielkonflikt schreibt ist absolut richtig. Das macht diesen Verein regelrecht sympatisch!
Wie passen eine Erstaufnahmeeinrichtung (Menschen, die jede Menge Leid und Elend erfahren haben!) und ein Rockfestival, egal wie das Ding heißt, zusammen?? Sowas geht gar nicht!
Volle Zustimmung für die Entscheidung der BImA. Auch hinsichtlich der Großveranstaltung. Die sind nicht blöd und wissen mit Sicherheit sehr genau, was das bedeutet. Die machen das seit zig Jahren.
Die BZMG liegt da wohl auch nicht falsch von wegen „Verkehrssicherungspflicht“:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/hardt-hehn/rock-im-jhq-no-risk-no-fun-%e2%80%a2-verkehrssicherungspflicht-im-jhq.html
Rücksichtnahme auf Flüchtlinge und Asylanten und Überlegungen zu Kosten und Risiken wurden und werden hier vollkommen ignoriert und nur einem Ziel untergeordnet: IMAGE!
Ne, noch was ist wichtig, dass, wie Schlegelmilch und Heinrichs zu glauben scheinen, dass der Einsatz für RaR und nun das andere Spektakel und dass sowas nach MG kommt, Symbolkraft für die Groko hat! Wow!
Warum erklärt niemand dieser Leute, was in unserem Städtchen in Euro & Cent durch ein Festival ankommt!
Die Kosten sind garantiert keine Peanuts. Unterm Strich zählt nur, was dabei raus, also in die Kämmerer-Kasse rein kommt. Diese Pleitestadt hat nichts zu verschenken.
Aber das interessiert Politiker weniger. Hauptsache man kann (vermeintlich) glänzen und mal im Scheinwerferlicht stehen. Das bringt dank Sponsering by RP PR, da wird man eben prominent geschrieben. So’n bisschen Glamour scheint auch Gladbacher Politikeregos zu streicheln. Nur bitte dabei Kosten und Nutzen nicht vergessen.
Allein die RP spiegelt noch lange nicht die Meinung aller Gladbacher wider. Kritische Stimmen kommen da doch gar nicht vor.
Dr. Schückhaus (CDU) verhandelt nun mit der BImA.
Danke.
Der tutet doch ins selbe Horn wie RP und die aktuellen Politprotagonisten i.S. Festival. Seit wann macht der was, das die CDU und der Gladbacher Klüngel nicht will?
Was ist, wenn das neue Festival trotz angeblichem Auftritt (munkel, munkel) der Toten Hosen in die Hose geht und floppt?
Oder macht Lieberberg auch gleich einen Vertrag für 5 Jahre mit Gladbach? Alles andere kann man knicken!