Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei der gestrigen Sondersitzung des Rates die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um einen Punkt „Sachstand Konversion JHQ“ erweiterte, begründete er die Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung damit, dass der Bericht und ein Antrag der „GroKo“ Vertragsangelegenheiten betreffen würden.

Das wäre nicht besonders erwähnenswert, hätten nicht kurz nach der Sitzung die beiden „GroKo“-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) die RP ausführlich über genau diese „Vertragsangelegenheiten“ informiert, so dass diese Informationen noch am Abend um 21:14 Uhr auf rp-online zu lesen waren.

So etwas ist nichts neues und wurde schon zu Zeiten von Ex-OB Norbert Bude praktiziert und – man merke auf – in Fällen, in denen es den heutigen Kooperationspartnern nicht „in den Kram“ passte, teilweise massiv als „Durchstechen von vertraulichen Informationen an die Presse“ kritisiert.

Ein Ratsmitglied, das nicht der „GroKo“ angehört erklärte zu diesem Vorgang heute auf Nachfrage, es sei nicht verwunderlich, dass Inhalte und Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen schneller im „Zentralorgan der GroKo“ (Zitat) zu lesen seien, als die Sitzungsteilnehmer zuhause angekommen seien.

Dabei setzen sich solche „informellen Pressemitarbeiter“ über die am 17.12.2003 vom Rat beschlossenen Verhaltensregeln hinweg, in denen es u.a. heißt:

„Getragen von der Vorstellung, dass die Mandatsträger

• …
• aus der Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes heraus über Informationen verfügen, deren Nutzung und Weitergabe an Dritte unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten sorgfältig zu prüfen ist,
• und in strafrechtlicher Hinsicht im Einzelfall Amtsträger im Sinne des § 11 Strafgesetzbuch sein können,

hat der Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am 17. Dezember 2003 im Hinblick auf die zu Recht erwartete Vorbildfunktion und in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen folgende Verhaltensregeln für die Mandatsträger und den Oberbürgermeister beschlossen: (Zitat Ende)

Im Weiteren werden Aspekte, wie Treuepflicht, Auskunft über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Anzeigepflichten, Verbot der Annahme von Zuwendungen usw. näher beschrieben.

In § 7 (Vorgehen bei Verstößen) heißt es u.a., dass beispielsweise der Oberbürgermeister bei Anhaltspunkten für einen Verstoß, den Betroffenen anzuhören, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und das Ergebnis der Überprüfung dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung mitzuteilen hat. Analoges gilt für die Bezirksvertretungen und ihre Mitglieder.

Wann solche Verstöße strafrechtliche Auswirkungen haben, dürfte einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten sein.

So wie beispielsweise der Versuch des Geschäftsführers der EWMG, Dr. Ulrich Schückhaus, der im Jahr 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen „Geheimnisverates“ stellte, weil Informationen aus dem Aufsichtsrat an die mediale Öffentlichkeit gedrungen waren.

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der EWMG sind peinlichst darauf bedacht, dass über die Geschäfte und Deals eben nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

Wie die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach heute auf Nachfrage erklärte, ist dieses Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden, da – trotz zahlreicher Vernehmungen – ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Wenn ein Täter nicht festgestellt werden kann, läuft eine derartige Strafanzeige „ins Leere“.

Wenn jedoch – wie im vorliegenden „Fall“ – die Personen bekannt sind, die aus der gestrigen nicht-öffentlichen Ratssitzung „plauderten“, könnte sich der Oberbürgermeister als Sachwalter für die Einhaltung der Verhaltensregeln, die er und alle Gremienmitglieder unterschrieben haben, veranlasst sehen, tätig zu werden.

Ob er erkennbar etwas unternimmt, wird abzuwarten sein.