Symptome der Macht • Teil XXXII: Nun dürfen auch die an die „Töpfe“, die sich bislang nur durch ihr „arm“seliges Politikerdasein lächeln konnten • „GroKo“ grenzt „Oppositionelle“ weiter aus
Herbert Baumann [ - Uhr]
[28.04.2014] „Reines Machtgehabe“, sagen Vertreter von Bündnis-Grünen und Linken. „Kein Kommentar“ sagen Politiker von SPD und CDU.
Jetzt haben besagte CDU und SPD mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen.
Konkret: In Gremien der finanzstarken Sparkasse ist kein einziger „Oppositioneller“ mehr vertreten.
Ausnahme Verwaltungsrat, dessen Mitglieder entsendet der Stadtrat.
Maßgeblich für die Anzahl der Polit-Vertreter der einzelnen Parteien ist hier das Kommunalwahl-Ergebnis.
SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs sagt eher zurückhaltend: „SPD und CDU haben sich vor der konstituierenden Sitzung auf eine Liste mit Namen geeinigt. Die ging mit großer Mehrheit durch. Zu Einzelheiten darf und will ich nichts sagen.“
Der Verwaltungsrat der Sparkasse tagt grundsätzlich ohne Öffentlichkeit.
Eher zufällig sickern hier und da mal Einzelheiten durch. Dass der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post Vorsitzender dieses einflussreichen Plenums wurde, ist nicht neu.
Die Große Koalition mit ihrer satten Mehrheit hatte ihn – nicht überraschend – nominiert.
Neben weiteren CDU- und SPD-Politikern sind auch je ein Vertreter der Grünen und der Linken für den Verwaltungsrat bestellt worden.
Das war nur möglich, weil diese beiden Oppostionsfraktionen eine gemeinsame Liste bildeten.
Dass die oppositionellen Parteien erstmals nicht in den zahlreichen wie gut bezahlten Sparkassen-Ausschüssen präsent sind, halten Vertreter der Grünen für „ein starkes Stück“.
Und sehen das als „erneuten Beweis für die Machtpolitik der SPD und der CDU“.
Selbst zu Zeiten der unrühmlich zu Ende gegangenen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen seien CDU-Politiker wie Post „berücksichtigt“ worden. Das sei Ausdruck von Demokratie und breiter parlamentarischer Mitwirkung, heißt es bei den Linken.
Post kehrte erneut auf den Sessel des Verwaltungsratschefs zurück und löste Anno Jansen-Winkeln (FDP) ab.
Das Neuwerker Schwergewicht kommt dank seiner „Mitwirkung“ in Sparkassen-Gremien wie Hauptausschuss und Personalfindungskommission auf jährlich rund 30 000 Euro „Aufwandsentschädigung“.
Der ehemalige CDU-Parteichef äußerte sich auf Anfrage nicht.
Im Sparkassen-Hauptausschuss wird beispielswiese über die Gehälter des Vorstandes um ihren Sprecher Hartmut Wnuck geredet, auch über bis zu 15 Prozent hohe Boni (Basis ist das jeweilige Gehalt) für die Chefs des Geldhauses, dessen „Träger“ die Stadt Mönchengladbach ist.
In der sparkasseneigenen Personalkommission geht es beispielsweise um Nachfolge-Regelungen für führende Köpfe der Sparkasse.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges war und ist Vorsitzender des „Risikoausschusses“ der Sparkasse.
Hier geht es vornehmlich ums Kreditgeschäft. Und zwar auch um Kredite, die das Bauunternehmen Jessen (Bücker-Brüder) benötigt, wenn es mal nicht auf Finanzen aus privaten Mönchengladbacher Quellen zurückgreift.
Dass Jochen Bücker Mitglied im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Rheydt-Mitte ist, dürfte bei entsprechenden Transaktionen nicht gerade hinderlich sein.
Körfges‘ Parteigenosse und Bürgermeister Uli Elsen leite den sparkasseninternen Bauausschuss – er tagt, wenn es z.B. um die Sanierung von Geschäftsstellen geht. Auch in den mit Millionen ausgestatteten Sparkassen-Stiftungen „Soziales“, „Kunst“, „Jugend und Jugendsport“ dominieren Rot und Schwarz.
Selbst bei der Auswahl der Personalvertreter in all den Gremien gingen CDU und SPD mit Partei-Brille vor. Alle sind entweder „schwarz“ oder „rot“.
3.
Stadtfilzer schrieb am 29.08.2014 um 10:18 Uhr:
@gladbacher
Sehe ich anders. Beweist nur, was schon immer bekannt war.
Beweist auch, dass kleinere Parteien, die schließlich auch gewählt wurden, in dieser sogenannten repräsentativen Demokratie keine Chance bekommen dürfen.
Wenn Dr. Schlegemilch und die CDU, sowie die SPD so stark und selbstsicher sind, wie sie vorgeben zu sein – wo wäre das Problem auch die „Konkurrenz“, die angeblich das Geschäft belebt, auch zu beteiligen? Nein, da kluckt man zusammen, ob in Rat, Ausschüssen, Aufsichtsräten und welche Pöstchen es noch so gibt, um nur ja NIEMANDEN mitspielen zu lassen.
Warum?
Besonders übel, wenn wie @ M. Angenendt es bereits schrieb, vollmundig von „neuem Politikstil“ geschwafelt wird/wurde.
SPD? Der alte Spruch bewahrheitet sich wieder (wer hat uns verraten … ). Hauptsache dabei sein, kassieren, Lobbyist sein und Macht, Macht und nochmal Macht haben! In dieser Stadt und anderen nennt man es Klüngel statt Lobbyismus. Kommt auf dasselbe raus.
SPD Mönchengladbach? Bude hat ganze Arbeit geleistet und dank seiner „Kompetenz“ nicht nur der Partei einen Scherbenhaufen hinterlassen. Alles weggebissen und weg-intrigiert, das ihm, Gersmann und seinen „Getreuen“ im Weg stand. Der hat auch zu einem großen (wenn nicht sogar komplett?) Teil das Scheitern der Ampel auf dem Gewissen, so er eines hat.
… und die Politik(er) wundern sich (bzw. sind insgeheim darüber froh), dass die Menschen sich nicht mehr für Wahlen interessieren. Wohlgemerkt für Wahlen! Für Politik sehr wohl! Deshalb gehen die allermeisten nicht mehr, denn viel Auswahl hat man leider nicht. Die Parteien können froh sein, dass sie ihre hardcore-Stammwähler haben – noch!
Besonderheit in MG: Die SPD hat Angst vor den Grünen, insbesondere Sasserath, der gerade im Süden der Stadt/Rheydt sehr beliebt und somit Konkurrent ist. Sowas muss weg! Der ist für einen großen Teil der SPD schon nahezu ein Feind. Die haben eine regelrechte Grünallergie.
Fest steht, dass sich diese Grökoz MG (Größte Koalition aller Zeiten), geleitet aus altbewährten Mustern, die sie (CDU) angeblich nicht abkupfern wollten und einer SPD-Riege, die teils an den Pöstchen und Geldtöpfen um jeden Preis bleiben wollen/kleben und einige unbedingt auch mal ran wollen, nicht das ist, was diese Stadt braucht.
Aber, wenn die Bürger schlafen und sich alles bieten lassen, hat diese Stadt es offensichtlich nicht besser verdient.
2.
gladbacher schrieb am 28.08.2014 um 22:36 Uhr:
Wer glaubt schon an der Ehre von Politikern. Die hört bekanntlich beim Geld auf. Beweist nur, wie naiv Grüne und Linke sind.
1.
M. Angenendt schrieb am 28.08.2014 um 19:53 Uhr:
Ist das der vollmundig angekündigte „neue Politikstil“?
Nur niemand außer CDU und SPD irgendwo rein lassen! Die (Grüne, Linke, FDP, Piraten, AfD, Die Partei) sind zwar auch gewählt worden aber das schert diese Herrschaften nicht.
Die Gladbacher sind selbst schuld. Sie wollten es nicht besser und haben es nicht besser verdient.
Die Aussage von Dr. Schlegelmilch war schon starker Tobak. Einfach nur arrogant.