Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Entscheidungsverfahren zum Bau eines neuen Einkaufszentrums in Troisdorf. „In punkto Bürgerbeteiligung ist alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Donnerstag in Köln.

Der Rat hatte am Dienstag mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der SPD-Fraktion für den Bau eines Einkaufszentrums anstelle des Bürgerhauses gestimmt.

Für eine Investitionssumme von 30 Millionen Euro sollen nun 8.700 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte die SPD ein Bürgerbegehren gegen die Baupläne gestartet. Der Rat hatte das Begehren aber für unzulässig erklärt, weil es zu spät eingereicht worden sei.

Die Initiative habe sich gegen einen im September gefassten Ratsbeschluss gewandt, die Unterschriften waren aber erst im März eingereicht worden. Für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse gilt in NRW eine Einreichungsfrist von drei Monaten.

In einer vom Rat daraufhin am 7. Juni angesetzten Bürgerbefragung votierten 52,1 Prozent der Befragten gegen das Einkaufszentrum. Der Rat fühlt sich an dieses Abstimmungsergebnis aber nicht gebunden, weil das von ihm festgelegte Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten für oder gegen das Einkaufszentrum nicht erreicht wurde.

„Die Bürgerbefragung kam viel zu früh“, so Slonka.

„Wie das Einkaufszentrum aussehen sollte, war den Bürgern zum Abstimmungszeitpunkt noch gar nicht bekannt. Noch schlimmer ist aber, dass mit der Entscheidung von Dienstag sowohl das Bürgerbegehren als auch die Bürgerbefragung völlig ignoriert werden.“

Für Mehr Demokratie wäre eine Abstimmung erst bei Vorliegen konkreter Pläne sinnvoll gewesen. Der Verein verweist auf eine aus seiner Sicht vorbildliche Bürgerbefragung in Kleve.

Dort hatten die Wähler ebenfalls am 7. Juni über die Entwicklung der Klever Unterstadt abgestimmt. Dabei konnten sie über drei alternative Architektenentwürfe entscheiden.

Die  Entwürfe waren zuvor in einem Verfahren unter Einbeziehung der Bürger entwickelt worden.

Für den negativen Verlauf in Troisdorf macht Mehr Demokratie die „bürgerfeindlichen“ Verfahren für die direkte Demokratie in NRW verantwortlich.

„Wenn Kommunalpolitiker wissen, dass sie ein Bürgerbegehren wegen absehbarer Unzulässigkeit nicht ernst nehmen muss, passieren solche Dinge wie in Troisdorf“, erläuterte Slonka.

Laut Mehr Demokratie werden in Nordrhein-Westfalen 44% aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig.

Der Verein fordert deshalb eine Vereinfachung der Verfahren nach bayerischem Vorbild. Im Freistaat scheitert nur jedes sechste Bürgerbegehren an formalen Hürden.