B90/Die Grünen | Entsorgung | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.
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Entsorgung | GEM | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebührenbescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebührenbescheide.
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B90/Die Grünen | Beschwerdeausschuss | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.
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