Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | Strafrecht | Transparency International | Wirtschaftskriminalität
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK
Herbert Baumann [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[22.05.2019] Mit diesem Aufruf unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Liberal-konservative Reformer [ex ALFA]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.
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Aus NRW | Düsseldorf | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.
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AfD | Aus Bund, EU und darüber hinaus | B90/Die Grünen | CDU | DIE LINKE | EU-Recht | FDP | Liberal-konservative Reformer [ex ALFA] | Marktplatz | SPD
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.
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Kreis Viersen | Natur, Umwelt & Tierreich | Wirtschaft, Wissenschaft, Handel & Handwerk
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Bewerbung aus dem Kreis Viersen für die Landesgartenschau 2026 sollte auf ein dezentrales Konzept setzen.
So empfiehlt es eine Vorstudie, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Viersen (WFG) mit dem Kreis Viersen in Auftrag gegeben hat.
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Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Baurecht | Giesenkirchen | KAG Kommunalabgabengesetz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.
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B90/Die Grünen | Entsorgung | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.
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Entsorgung | GEM | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebührenbescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebührenbescheide.
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B90/Die Grünen | Beschwerdeausschuss | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.
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Düsseldorf | Kreis Viersen | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben.
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Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.
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"Das wollt' ich nur mal gesagt haben..." | Düsseldorf | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Glossi [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[05.05.2019] Hallo Leute, hallo Müllgebührenpflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.
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Arbeitslosenzentrum (ALZ) | Arbeitsmarkt | Aus Vereinen und Verbänden | EU-Recht | Marktplatz
Herbert Baumann [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Überraschung am Info-Stand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auf dem Rheydter Marktplatz. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach hier etwa 15 Minuten mit Vertretern des ALZ.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative.
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