Hauptredaktion [ - Uhr]


EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

 [28.05.2019] Der Europäische Gerichtshof stellt in Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwalt­schaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Transparency International: „Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“

[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach arbeitet längst „europäisch“ • ALZ-Vorstand: „Europa für alle – gehen Sie wählen!“

 [22.05.2019] Mit diesem Aufruf  unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kritische Töne, Überlegungen, Ziele und Forderungen anlässlich der Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai [mit Audio &Video]

 [22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: „NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen“

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Endspurt-Auftakt im Europawahlkampf auf dem Rheydter Wochenmarkt … mit Links zu den Wahlprogrammen

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Landesgartenschau: Grefrath im Zentrum • Vorstudie schlägt für Bewerbung dezentrales Konzept vor

Die Bewerbung aus dem Kreis Viersen für die Landesgartenschau 2026 sollte auf ein dezentrales Konzept setzen.

So empfiehlt es eine Vorstudie, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Viersen (WFG) mit dem Kreis Viersen in Auftrag gegeben hat.

Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ - Uhr]


Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, müssen die Anlieger in NRW zahlen • Der Bund der Steuerzahler besucht Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht

[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Über 2.000 Anträge auf zusätzliche 35-Liter-Restmülltommen mit (erstem?) datenschutzrechtlichem Nachspiel: Betroffener fordert die Ratsmitglieder auf, OB Reiners zu rügen

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kfz-Zulassungsbehörde darf Kfz-Zeichen mit „… HH 1933“ einziehen

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkenn­zeichen vergeben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Glossi [ - Uhr]


Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“?

[05.05.2019] Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Sie sind herzlich eingeladen, Herr Minister“ • Karl-Josef Laumann spricht auf Mai-Kundgebung mit Vertretern des Arbeitslosenzentrums über eine angekündigte Streichung von Fördermitteln

Überraschung am Info-Stand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auf dem Rheydter Marktplatz. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach hier etwa 15 Minuten mit Vertretern des ALZ.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MORGEN, Sonntag, den 5. Mai: „Pulse ob Europe“ mit Kandidaten zu Europa-Parlament auf dem Alten Markt

Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative.