Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil V: Eine erste Analyse
[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitätsprinzip aus § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.
[19.02.2018] Dass Hans-Willi Körfges kein Freund einer weiteren „GroKo“ in Berlin ist, konnte man nach seiner Rede anlässlich des Sonderparteitages der Mönchengladbacher SPD am 18.11.2017 schon erahnen. Damals liefen noch die Jamaika-Verhandlungen.
