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abgeordnetenwatch.de kritisiert Beschluss zu Nebeneinkünften: „System lädt zur Verschleierung ein“

logo-abgeordnetenwatch1Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die von Union und FDP beschlossene Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften in einem zehnstufigen System.

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Drei Millionen in den Sand gesetzt – FDP sieht ihre Befürchtungen bestätigt

tin-halleDie FDP wartet im Moment gespannt auf eine Aussage der Stadtverwaltung zu den jährlichen Kosten des Leerstandes der Ersatzspielstätte TIN (Theater im Nordpark).

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City-Ost: Liberale Unterstützung für die Masterplaner

Die FDP-Fraktion hat in ihrer montäglichen Sitzung erneut betont, dass sie gegen großflächigen Einzelhandel in der City-Ost ist.

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Ehemaliges Zentralbad-Gelände: FDP fordert die Ausschreibung

Bleichwiese-MGDie Liberalen fordern eine schnelle Definition der Entwicklungsziele für die Nutzung des Zentralbadgeländes zwischen Lüpertzender Straße und Hittastraße durch die Politik und danach die Ausschreibung des Projektes durch die Entwicklungsgesellschaft (EWMG).

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Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Entscheidung über schärfere Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften – „Großer Schritt in die richtige Richtung“

logo-tranparency1Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.