Red. Neuwerk [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die FDP-Mönchengladbach begrüßt das gestrige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich. In der Entscheidung hatte das Gericht erklärt, dass die Kommunen durch die Folgen des Kinderförderungsgesetzes rechtswidrig finanziell belastet werden.
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat aktuell entschieden, dass das Land NRW verpflichtet ist, die Städte und Gemeinden beim Kita-Ausbau nicht zusätzlich zu belasten.
Red. Giesenkirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Wieder war der neue Platz in Giesenkirchen Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung. Stadtmitarbeiter Gauch vom Dezernat 60 hatte diesmal die ungemütliche Aufgabe, einen Sachstandbericht vorzutragen.
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