Red. Neuwerk [16.12.2008 - 23:27 Uhr]
Red. Neuwerk [16.12.2008 - 23:27 Uhr]
Red. Neuwerk [16.12.2008 - 22:50 Uhr]
Red. Giesenkirchen [16.12.2008 - 12:36 Uhr]
Leider ist es der BZMG aus Copyright-Gründen nicht erlaubt, den Fernsehbeitrag zum Betrachten zur Verfügung zu stellen. Auch der WDR selbst bietet  bedauerlicherweise diesen Beitrag nicht auf einer öffentlichen Internet-Seite an (z.B. MEDIATHEK). Das war am 13.12.2008 …
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Hauptredaktion [16.12.2008 - 11:38 Uhr]
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) über die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Richter waren heute mit ihrer Entscheidung einer Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei gefolgt, die die Chancengleichheit von Parteien bei Kommunalwahlen gefährdet sah.